Brexit: Johnson kämpft um Mehrheit für Neuwahl

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson kämpft um eine parlamentarische Mehrheit für eine Neuwahl am 12. Dezember. Entsprechend bisheriger Äußerungen von Oppositionspolitikern kann konnte Johnson bis Sonntag nicht davon ausgehen, wie angestrebt am Montag eine Mehrheit für seinen Vorschlag zu bekommen.

Der Premierminister forderte deshalb die Opposition mit harschen Worten auf, die Pattsituation zu beenden, und warf ihr vor, das Land in Geiselhaft zu nehmen. Unterdessen machten die Liberaldemokraten und die schottische Nationalpartei SNP einen gemeinsamen Vorstoß, Johnson einen Weg zu den von ihm gewünschten Neuwahlen zu eröffnen.

Johnson will am Montag darüber abstimmen lassen, ob es am 12. Dezember zu einer Parlamentswahl in Großbritannien kommt. Unter der bisherigen Gesetzgebung braucht er dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und damit die Zustimmung eines guten Teils der Abgeordneten der Labour-Partei. Deren Vorsitzender Jeremy Corbyn hatte sich jedoch zurückhaltend geäußert und will erst eine Entscheidung in Brüssel über die Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.

Brüssel wartet ab

In Brüssel herrscht grundsätzlich Einigkeit über die Gewährung einer weiteren Fristverlängerung über den 31. Oktober hinaus. Jedoch hat Frankreich Bedenken gegen eine Verlängerung bis ins nächste Jahr hinein angemeldet. Möglich erscheint nun auch eine kurze Schonfrist von wenigen Wochen, um Johnson zu ermöglichen, sein Gesetz durchs Parlament zu bringen. Die Entscheidung in Brüssel soll Anfang der Woche fallen, aber möglicherweise nicht mehr vor der Abstimmung in London.

Die oppositionelle Labour-Partei rang weiter um einen klaren Brexit-Kurs. Erst wenn Premierminister Boris Johnson dem Parlament zusage, dass es keinen ungeregelten Austritt am 31. Oktober geben werde, wolle man seiner Forderung nach Neuwahlen im Dezember zustimmen, sagte die Labour-Abgeordnete Diane Abbott am Sonntag der BBC. Das Risiko eines No-Deal-Brexits müsse erst ausgeschlossen werden. Andernfalls drohe ein "Trump-Brexit", die die britische Volkswirtschaft US-amerikanischen Großkonzernen ausliefere. Am Samstag hatte die "Financial Times" über Überlegungen der britischen Regierung berichtet, nach einem Brexit Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen, und sich dabei auf Unterlagen berufen, die ihr aus der Downing Street zugespielt worden waren.

Die oppositionellen Liberaldemokraten boten am Sonntag gemeinsam mit der SNP an, eine Neuwahl am 9. Dezember zu unterstützen, wenn es gleichzeitig eine Brexit-Verlängerung bis zum 31. Jänner gibt. Die drei Tage frühere Wahl würde Spekulationen zufolge die Beteiligung von deutlich mehr Studenten garantieren, die in der Mehrheit pro-europäisch wählen. Dem Vorschlag Johnsons für Neuwahlen am 12. Dezember sei nicht zu trauen. "Dies ist ein Mann, der nicht tut, was er sagt", sagte die liberaldemokratische Parteichefin Jo Swinson.

DUP gegen Johnson-Deal

Mit einer Gesetzesänderung könnte eine neue Rechtslage geschaffen werden, die statt der bisher notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit nur eine einfache Mehrheit erfordert. Vertreter der konservativen Regierungspartei Johnsons wiesen den Vorschlag umgehend zurück. "Wir werden nicht auf zwei Parteien hören, die explizit gesagt haben, dass sie den Brexit verhindern wollen", sagte der Tory-Vorsitzende James Cleverly in der BBC-Sendung Andrew-Marr-Show.

Die nordirische DUP bekräftigte ihren Widerstand gegen das von Johnson mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen. "Ohne Änderungen werden wir das Abkommen des Premierministers nicht billigen", sagte die Vorsitzende Arlene Foster beim DUP-Parteitag am Samstag in Belfast. In dieser Form schädige das Abkommen die Wirtschaft Nordirlands und schwäche die Grundpfeiler des Vereinigten Königreichs, so Foster. Johnson, der mit seiner konservativen Tory-Partei im Parlament keine Mehrheit hat, ist auf die zehn Stimmen der DUP-Abgeordneten dringend angewiesen.

Seitdem die Konservativen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2017 unter Johnsons Vorgängerin Theresa May ihre Mehrheit verloren, fällt der ultrakonservativen protestantischen Kleinstpartei, deren Kernanliegen der Verbleib Nordirlands im Vereinigten Königreich ist, die Rolle der Mehrheitsbeschafferin für die Regierung zu. Die DUP befürwortet zwar den Brexit, hat aber sowohl dem von May ausgehandelten Abkommen als auch dem von Johnson vorgelegten Abkommen ihre Zustimmung verweigert. Sie fürchtet, dass das nun vorliegende Abkommen eine Grenze in der Irischen See zwischen Irland und Großbritannien schafft und somit langfristig eine Vereinigung von Irland und Nordirland wahrscheinlich werden lässt.

Der "Sunday Express" zitierte Johnson am Sonntag mit heftigen Vorwürfen gegen das Parlament. "Mehr als drei Jahre lang hat das Parlament dem Land ständig gesagt, was es nicht will. Aber es hat nie sagen wollen oder können, was es will." Dies habe zu einem Stillstand geführt. "Das Parlament kann das Land nicht länger in Geiselhaft nehmen", wird Johnson weiter zitiert. Millionen Unternehmen und Menschen könnten ihre Zukunft nicht ordentlich planen. "Diese Lähmung verursacht echten Schaden und das Land muss im Jahr 2020 sich vorwärts entwickeln."

In neuen Meinungsumfragen wird Johnsons Kurs bestätigt. Seine Tories liegen in einer Umfrage des Institutes YouGov für die "Times" mit 36 Prozent der Stimmen 13 Prozentpunkte vor Labour (23 Prozent). Es folgen die pro-europäischen Liberaldemokraten (18) und die harten Austrittsbefürworter der Brexit-Partei von Nigel Farage (12). Eine Umfrage des Instituts "Opinion" für den "Observer" gibt den Tories sogar einen Vorsprung von 16 Punkten. Johnsons Beliebtheitswerte sind dort mehr als doppelt so hoch wie die des Labour-Chefs Jeremy Corbyn.

Justin Welby, Erzbischof von Canterbury und damit Großbritanniens ranghöchster Geistlicher in der Kirche von England, wirft Johnson vor, Öl ins Feuer der politischen Debatte zu gießen. "In Zeiten tiefer Unsicherheit reicht eine deutlich geringere Menge an Öl aus, um gefährlich zu sein, als in Zeiten, wenn die Menschen sich sicher fühlen", sagte Welby der "Sunday Times". "Ich mache dafür nicht nur die Regierung verantwortlich. Ich glaube, wir sind ziemlich kaputt."