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Basis-DemokratieKoalition: Grüne brauchen Parteitagsbeschluss

Die Grünen sind basis-demokratische organisiert. Für Koalitionsverhandlungen braucht es viele Beschlüsse. In der ÖVP gibt es hingegen eine klare Hierarchie.

Sebastian Kurz und Werner Kogler arbeiten auf eine mögliche Koalition hin
Sebastian Kurz und Werner Kogler arbeiten auf eine mögliche Koalition hin © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Sollte es nach dem 8. November in der Frage einer Regierungszusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen ernster werden, sind umfangreiche Beschlüsse notwendig - allerdings vermehrt aufseiten der Grünen. Bei diesen muss der Bundesvorstand, der Erweiterte Bundesvorstand und zuletzt auch der Bundeskongress als höchstes Gremium tätig werden. Leichter hat es da die ÖVP.

Obmann Sebastian Kurz hat in der Volkspartei statuarisch dafür gesorgt, dass er die meisten Fäden in der Hand hält. "Der Bundesparteiobmann übt die Nominierungsrechte der Bundespartei in Zusammenhang mit einer Beteiligung der ÖVP an einer Bundesregierung aus und trifft die entsprechenden Entscheidungen in Personalfragen", heißt es im 2017 erneuerten Organisationsstatut der türkisen Bundespartei.

Kurz bestimmt in der ÖVP

Mehr findet sich in Sachen Koalition im ÖVP-Statut nicht, Kurz braucht aber auch seinen Parteivorstand. Dieser entscheidet nämlich "in allen Angelegenheiten, die durch dieses Statut nicht ausdrücklich anderen Organen vorbehalten sind". Auch die Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ segnete 2017 der Bundesparteivorstand der ÖVP ab. Am Freitag hat Kurz angekündigt, schon nach den Sondierungen seine Gremien mit der weiteren Vorgangsweise befassen zu wollen.

Grünen-Bundessprecher Werner Kogler ist durch statuarische Festlegungen stärker gebunden. Schon für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen braucht er laut den (zuletzt ebenfalls 2017 aktualisierten) Satzungen einen Beschluss des Erweiterten Bundesvorstands (EBV) seiner Partei.

Bundeskongress der Grünen hat das letzte Wort

Das grüne Verhandlungskomitee wird vom Parteivorstand vorgeschlagen, ebenso die allfälligen Regierungsmitglieder; den Beschluss trifft dann der EBV, wobei jeweils mindestens 50 Prozent Frauenanteil vorgegeben sind. Auch das fertig ausverhandelte Regierungsübereinkommen muss den erweiterten Vorstand passieren.

Zuletzt hat dann der Bundeskongress, das grüne Äquivalent eines Bundesparteitags, das Sagen. Mit einfacher Mehrheit ist dieser für die "Beschlussfassung über eine Regierungsunterstützung, über eine Regierungsbeteiligung zusammen mit der Bestätigung des Regierungsabkommens, sowie über die allfällige Aufkündigung einer Koalitionsvereinbarung" verantwortlich. Auch die Ministerliste muss dieses höchste grüne Parteigremium passieren.

 

Kommentare (23)

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Irgendeiner
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Pro domo:Lucy,mein Mädel,nicht daß Du das Gefühl hast ich vernachlässige dich hier

und dann wieder Ersatz für Deine Antipathie suchst,das ist eine Sache zwischen uns Dreien,Basti, Dir und meiner Wenigkeit, er murkst und erzählt freche Unwahrheiten, Du mußt ihn verteidigen und ich werd ihn fressen,sozusagen nach der Wanderervermehrung das invertierte Wunder der Bastiverminderung,man lacht,mal ein Spiel mit ehrlich verteilten Rollen,ist dir neu, nicht.Und nachdem ich Dich ohnehin sehen kann,mein Mädel wärs spanndender und fairer,für Dich mein ich, wenn du offen in den Ring steigen würdest und den Alten der Dinge frei erfindet und Schulwissen drüberstreut endlich in Grund und Boden zu stampfen versuchst,NLP ist selbstverständlich zugelassen.Slay the dragon,Lucy,come on.

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Irgendeiner
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Addendum:Faszinierend,Roggi ist offenbar das Phantom des Forums,

ich mein, Kinder glauben immer wenn man die Augen zukneift und sich unter die Bettdecke verkriecht gehen die Monster weg, auch die aus Moria,ich hab keine Ängste und geb auf Kritik erschöpfend Auskunft und schwups ist es weg mitsamt der Antwort,wär ein innovativer Ansatz für Exorzismus wenn ich es nicht besser wüßte,man lacht schallend.

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schteirischprovessa
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Jetzt kommt halt irgendwann die Nagelprobe

Nämlich die Entscheidung der Grünen, ob es ernstgemeint war, Türkis - Blau zu verhindern oder ob das nur unsinniges Gequatsche vor dem Wahlabend war.

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Irgendeiner
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Naja,daß die ÖVP per se eine strikte Hierarchie

hat ist eine Fama,sonst hätte ein unverschämter Studienabbrecher seinen Obmann nicht unter Druck setzen können mitanzupatzen,dem Obstruktion in den Ministerrat tragen können um dann auch noch zu putschen.Da hat sich einer frech die Listenbesetzung arrogiert und das freie Mandatr ausgehöhlt ,das ist was anderes als Hierarchie, ist eine Art politischer Leibeigenschaft,solltma doch nennen wie es heißt.Die One-man-taulos-Show.

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kleinalm
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Also was du jede Woche...

Tag für Tag verzapfst, schreit echt zum Himmel! Glaubst du wirklich was du da schreibst oder ist dir einfach fad. Dein Geschreibsel ist der Beweis das man irgendwas auch in sehr schöne Worte kleiden kann. Wieso versuchst nicht mal deiner Partei, egal welche es ist, gute Ratschläge zu geben als dich dauernd sinnbefreit mit S. K zu beschäftigen?

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Irgendeiner
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Ich hatte ein Angebot gemacht, nur zur Erinnerung,

wie schauma aus?

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schteirischprovessa
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Kleinalm, versuche es mit Mitleid

anstatt den Unsinn ernst zu nehmen.

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Irgendeiner
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Spannend wie schwer es ist zu antworten,

also kurz, da ist nichts sinnbefreit und Du darfst ihn verteidigen, jederzeit,wenn Du kannst,ich weise Dir dann Punkt für Punkt nach daß er nicht entspricht, simma im Geschäft?

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Miraculix11
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Klaus Eckel zu Leuten wie Irgendeiner

Machs selber! Geh selber in die Politik. Viele erzählen die ganze Zeit wie gscheit sie Politik machen würden.

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kleinalm
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Was soll ich sagen!

Lieber Miraculix! Unser hochverehrter Irgendeiner hat nicht verstanden das keiner immer Recht hat, auch nicht Unrecht. Dieses dauernde Geplapper über S. K. gipfelt fast in Hass. Ich versteh sowas nicht! Sowie du sagtest geh hin und versuch es selbst aber dazu fehlt unserem Oberschwätzer der Mumm, und wenn er dann BK ist werden wir hier dann alles zerreißen was er macht... egal was. So ist das wenn man keine Größe hat.

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Irgendeiner
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Soviel Pejoratives an einen Dritten in eine Antwort an einen Zweiten verpackt,

das zeugt von Emotion, hohe Schule ist es aber nicht, das kannst doch besser,man lacht.Und die Chance mich zu zerreißen hast schon jetzt,muß ich nicht erst BK werden,aber irgendwas hindert Dich offenbar den Alten direkt anzugehen und ich hab auch so eine Ahnung was,man lacht schallend.

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Irgendeiner
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Genau Miraculix, wenns mir Zinsen falsch abrechnen werd ich Bankbeamter

und wenns mir faule Kartoffeln verkaufen Greißler und wenn ich nachweisen kann daß einer wegen seines Verhaltens uneignet ist ein hohes Amt zu bekleiden werd ich Bundeskanzler,nicht.Und du solltest Logiker werden, denn da haperts,man lacht.

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Balrog206
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Der

Klaus Eckel ist wirklich top top !

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Irgendeiner
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Addendum:Kleines Sinngedicht

Das Wort es steht und grämt sich nicht,
kein roter Strich es jemals sticht,
es trägt den Sinn ,enthält das Bild,
Lokalsemiotik machts nicht wild,
Mit Strichen nach nem Wort zu schlagen,
heißt völlig Blödsinniges wagen,
wenns Dir mißfällt und störts Dein Ohr,
dann wappne Dich und trete vor,
man lacht.

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Edelstahl 50
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Grüne

Wenn das stimmmt was gemunkelt wirt das die Grünen das Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld abschaffen wollen dan müsste Kurz sofort reagieren und die Gespräche beenden.

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schteirischprovessa
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Es hat noch nie jemand in Österreich gefordert,

Urlaubs- und Weihnachtsgeld abzuschaffen. Wenn über irgendetwas diskutiert wird, dann über die Abschaffung des begünstigen Steuersatzes. Der ist zwar eine heilige Kuh, aber nicht sozial und gerecht. Denn manche Bonzen, Bankdirektoren und andere Großverdiener bekommen um einiges mehr zum begünstigen Steuersatz als ein Großteil der Österreicher im ganzen Jahr verdient. Deshalb wäre es wohl gerechter, diese Steuerbegünstigung zu Gunsten eines niedrigeren Steuersatzes zu streichen. Und du, lieber Edelstahl, solltest es besser lassen, zu Dingen zu posten, von denen du gar keine Ahnung hast.

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heku49
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Fake News....

mit 5 Rechtschreibfehlern!

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Irgendeiner
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Und wenn es stimmt, was gemunkelt wird ,daß die Grünen wollen

daß Lügen im Amt sofort mit Bastonade abgestraft werden werd ich meine Meinung zur Koalition ändern und zuraten,aber weil die, die sonst eher betrunken schunkeln gelegentlich auch munkeln wenn die Neuronen unbeschäftigt im Leerlauf sind ist halt beides Mumpitz.Und daß Einschnitte ins Soziale nicht von den Grünen zu erwarten sind sondern von einem taulosen Studienabbrecher haben dir andere schon gesagt.

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Balrog206
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Ja irgi

Österreich Land der Berge und der Sozialhilfeempfänger oder was ? Was sagte unsere Frau Bierlein gestern , Österreich ist ein Land des Wohlstandes !! Also das Empfinden geht da anscheint ganz schön weit aus einander !

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Irgendeiner
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Ja, Roggi, wir sind ein Land des Wohlstands und

eines der Armut, ist so die Frage zwischen Mittel und Median weil wenn ich tausende Milliarden und Abermilliarden besitzen würde wären die Österreicher im Schnitt reich, aber Du doch nicht, man lacht.Und die Sünde ist dabei, daß wo Wohlstand ist welche überbleiben weil so ein Studienabbrecher taulos ist und das Geschäft der IV befördert,kompliziert,nicht.

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SoundofThunder
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Märchenstunde ?

Wenn die Grünen das Weihnachts- und Urlaubsgeld abschaffen wollen rennen die beim IV-KurzIV offene Türen ein.

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Mein Graz
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@Edelstahl 50

Wer munkelt da wann und wo? Ich habe - obwohl ich österreichische Politik ziemlich genau verfolge - noch nichts derartiges gehört oder gelesen.

Bist du Insider oder ist das ein "stichhaltiges Gerücht"?

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leserderzeiten
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Wenn,

das Gemunkelte stimmen würde, dann müsste Kurz sofort in Regierungsverhandlungen übergehen, denn das, wäre ja ganz im Sinne von Kurz.

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