AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Nach NationalratswahlSchützenhöfer bezweifelt blaue Verhandlungsfähigkeit

Der steirische Landeshauptmann meinte bei einer Veranstaltung im Presseclub Graz, dass die FPÖ nun eingedeckt sei mit einer "ungeheuren Beschäftigung mit sich selbst". Aber es gebe eine"ordentliche Gesprächsbasis" mit Ex-Minister Kunasek.

Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann Steiermark
Hermann Schützenhöfer hatte auf eine staatstragende freiheitliche Partei gehofft © APA/Erwin Scheriau
 

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zweifelt bei den in der FPÖ aufgetauchten Problemen an der blauen Verhandlungsfähigkeit für eine mögliche Koalition. Mit dem steirischen FPÖ-Chef und ehemaligen Minister Mario Kunasek habe er dagegen eine "ordentliche Gesprächsbasis", sagte er Dienstagabend im Steirischen Presseclub mit Blick auf die anstehende Landtagswahl.

Angesprochen auf einen "Reinigungsprozess" für die FPÖ meinte Schützenhöfer, dass er auf eine staatstragende freiheitliche Partei gehofft habe. Doch der Ibizia-Skandal und nun die Spesen-Affäre hätten diese Hoffnung zerschlagen. "Mir persönlich tut das staatspolitisch leid, weil sich die Optionen für alle Parteien nur erweitern, wenn man mit der FPÖ als Österreich-Partei hundertprozentig rechnen kann. Das war jetzt wieder nicht der Fall. Was wir jetzt erfahren bedeutet - ich will jetzt nicht sagen 'Selbstzerfleischung' aber - für die FPÖ eine ungeheure Beschäftigung mit sich selbst, so dass man in absehbarer Zeit nicht mit ihnen verhandeln kann." Die Schwierigkeiten der Bundes-FPÖ seien hoffentlich "nicht umlegbar auf die Steiermark".

Vor schwieriger Regierungsbildung

Der steirische Landeshauptmann gab sich überzeugt: "Ich persönlich rechne fix damit, dass Juliane Bogner-Strauß wieder Ministerin wird, ebenso wie Hartwig Löger." Er betonte aber, dass die Regierungsbildung für Sebastian Kurz "sicherlich schwierig" werde. "Die Parteien, die eine große Rolle gespielt haben, vielleicht wieder spielen werden, sind teilweise mit sich selbst beschäftigt. Wir wissen nicht, was sich da in den nächsten Tagen tut, wer der Ansprechpartner sein wird. Es gibt ja auch nicht wenige, die sich gerade selbst aus dem Spiel nehmen."

Für die steirische Landtagswahl am 24. November hoffe er, dass man sich eine "schmutzige Wahlkampagne ersparen" kann. Für die Nationalratswahl sei es zum Teil "tiefe Schublade" gewesen. Er wolle - wie angekündigt - im Oktober noch keine Wahlplakate aufhängen lassen und plane auch vorerst keine Großveranstaltungen. Für die steirische Volkspartei beginne der Wahlkampf erst am 4. November. Ein Umlegen der Wahlergebnisse von der Nationalratswahl auf die Landesebene ließ er nicht zu. Der Ausdruck "Stammwähler" sei bald nur noch in den Geschichtsbüchern zu finden: "Die Menschen sind mobiler geworden." Jede Wahl habe eigene Gesetzlichkeiten.

Einen türkisen Anstrich will sich Schützenhöfer trotz der Erfolge auf Bundesebene nicht verpassen - "keine türkise Krawatte". Auf die Frage, ob die steirische ÖVP schwarz bleibe, meinten er und Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg: "Wir bleiben grün-weiß."

(APA)