Die Positionen der SPÖ

Hier finden Sie die Positionen der Parteien mit Begründung:

Forderung: Abschaffung der kalten Progression

Position: Dafür

Begründung: Diese Maßnahme muss sozial treffsicher sein. Deshalb fordern wir: Die ersten 3 Progressionsstufen sollen – sobald die Inflation einen Wert von 5 Prozent überschreitet – automatisch indexiert werden. Über die restliche Verteilung der Mehreinnahmen durch die kalte Progression soll die Politik anhand eines Progressionsberichts entscheiden. So ist sichergestellt, dass nicht automatisch immer die höchsten Einkommen profitieren.

Forderung: Einführung einer CO2-Steuer bis 2021

Position: Vielleicht

Begründung: CO2-Steuer nur auf EU-Ebene. Wir setzen auf eine flächendeckende LKW-Maut als eine Art „treffsichere CO2-Steuer“.

Forderung: Senkung der Steuer – und Abgabenquote von aktuell 42% des BIP

Position: Dafür

Begründung: Wir fordern: Senkung der Steuer auf Arbeitseinkommen, Millionärssteuern ab 1 Mio. Euro, gerechte Konzernbesteuerung

Forderung: Wiedereinführung der Erbschaftssteuer

Position: Dafür

Begründung: Erbschaften und Schenkungen unter 1 Mio. Euro sollen komplett steuerfrei bleiben. Sobald der Gesamtbetrag der Erbschaften und Schenkungen die Grenze von 1 Mio. Euro übersteigt, fällt die Steuer an (z.B. 25% zwischen 1 Mio. und 5 Mio. Euro). Damit sind 99 Prozent der Erbschaften und Schenkungen in Zukunft steuerfrei. Zudem entfällt die Grunderwerbssteuer für Erbschaften und Schenkungen von Immobilien bei Familien.

Forderung: Reform des Systems der Einheitswerte, um das Aufkommen aus der Grundsteuer zu erhöhen

Position: Vielleicht

Begründung: -

Forderung: Reform und Absenkung der Pendlerförderung

Position: Dafür

Begründung: Ökologisierung der Pendlerpauschale, Erhöhung durch Klimabonus für Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Forderung: Einführung einer steuerbegünstigten Erfolgsbeteiligung für Mitarbeiter, die von Ihren Arbeitgebern somit günstiger am Gewinn des Unternehmens beteiligt werden

Position: Vielleicht

Begründung: tatsächliche Gehaltserhöhungen für MitarbeiterInnen sind besser.

Forderung: Senkung der Lohnnebenkosten

Position: Vielleicht

Begründung: Wir wollen, dass Arbeit geringer und Vermögen und Erbschaften ab einer Mio. Euro höher besteuert werden. Eine Senkung der SV-Beiträge wollen wir nur für geringe Einkommen.

Forderung: Entrümpelung des Einkommensteuergesetzes, um die vielen Ausnahmen und Absetzbeträge zu reduzieren

Position: Vielleicht

Begründung: Eine Reform des Einkommensteuerrechts ist sinnvoll. Wir wollen eine Steuersenkung für ArbeitnehmerInnen und keine Streichung von Ausnahmen, die besondere Lebensumstände von Menschen berücksichtigen.