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Wahlcheck zu FamilienpolitikDie Antworten der ÖVP

 

Hier finden Sie die Positionen der Partei mit Begründung: 

Forderung: Ein-Euro pro Tag Mobilitätsticket für die Region und das Bundesland

Position: Vielleicht

Begründung: Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, insbesondere im ländlichen Raum, hat für uns Priorität. Denn wenn in vielen Regionen des Landes kein ausreichendes Angebot an Verkehrsmitteln zur Verfügung steht, hilft auch ein günstiges Ticketangebot nicht viel.

Forderung: Flächendeckender Ausbau des öffentlichen Verkehrs

Position: Dafür

Begründung: Der öffentliche Verkehr ist Bestandteil einer zukunftsfähigen Lösung für die Mobilität in Österreich und für die Belebung des ländlichen Raumes. Vor allem die klimafreundlichen Fortbewegungsmittel spielen eine wichtige Rolle. Dabei müssen wir Flexibilität zulassen und neue Formen des öffentlichen Verkehrs eine Chance geben. Mancherorts werden zum Beispiel On-Demand-Lösungen wie beispielsweise Dorftaxis besser sein als starre Fahrpläne und leere Großraumbusse.

Forderung: Solare Energie bei allen Neubauten

Position: Dafür

Begründung: Wir wollen eines der ersten Länder Europas sein, in dem die Energieversorgung im Wohnraum großteils mit erneuerbarer Energie erfolgt. Hierfür braucht es u.a. eine noch leistungsfähigere Nutzung erneuerbarer Energiequellen wie etwa Solarenergie. Der Staat muss hier die richtigen Anreize setzen, wie steuerliche Erleichterungen bei der Gebäudesanierung und der Nutzung von Eigenstrom, z.B. aus Solarpanelen.


Forderung: Energetische Krisenvorsorge durch energieautonome öffentliche Gebäude

Position: Dafür

Begründung: Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, muss auch die Bundesverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen. Wir brauchen jeden Quadratmeter PV-Fläche, um unser Ziel 100% erneuerbaren Strom bis 2030 zu schaffen. Daher sollen alle Bundesgebäude (etwa Schulen, Universitäten, Ministerien usw.) mit Photovoltaik-Anlagen ausgerüstet werden.


Forderung: Innovations-Fonds dotiert aus EU-Emissionshandel, CO2- und Ressourcensteuer

Position: Dagegen

Begründung: Die Steuern und Abgaben in Österreich sind bereits sehr hoch. Wir wollen die Menschen daher entlasten statt sie mit neuen Steuern und Abgaben weiter zu belasten. Zusätzliche nationale CO2-Steuern halten wir zudem auch deshalb nicht für zielführend, weil sie speziell die Menschen im ländlichen Raum und sozial Schwächere belasten, die auf ihr Auto angewiesen sind. Für einen Innovationsfonds dotiert nur aus dem Emissionshandel sind wir gesprächsbereit.

Forderung: Zukunfts-Anleihen zur Finanzierung der Klimaanpassung

Position: Dafür

Begründung: Wir wollen alternative Finanzierungsinstrumente und Bürgerbeteiligungen ausbauen. Daher haben wir eine „Energiewende-Anleihe“ für Erneuerbare-Energie- und Effizienz-Projekte bereits zu einem der Leuchtturmprojekte in der Klima- und Energiestrategie der letzten Regierung gemacht.


Forderung: Nachweis der Klimaeffekte bei allen genehmigungspflichtigen Investitionen

Position: dagegen

Begründung: Wir fordern, dass eine externe Klimakommission aus unabhängigen Wissenschaftlern und Experten künftig die Politik beim Fortschritt entlang der Klimaziele fachlich beraten soll. Dazu gehört auch ein verpflichtender Klimacheck für neue Gesetze und Verordnungen. Bei Großprojekten findet bereits heute eine Umweltverträglichkeitsprüfung statt.


Forderung: Radikale Begrünung – als Hitzeschutz durch Bäume und Grünflächen in Städten und Dörfern

Position: Vielleicht

Begründung: Für Klima und Umwelt sowie für die Lebensqualität der Menschen ist ein Ausbau von Grünflächen vor allem in Städten wichtig. Die konkreten Entscheidungen hierzu sind auf kommunaler Ebene zu treffen. Abgesehen davon muss die fortschreitende Bodenversiegelung im Rahmen eines bundesweiten Flächenwidmungsplanes eingeschränkt werden.

Forderung: Umfassende Ressourcensteuer – für fossile Energien, chemische Dünger und Bodenversiegelung

Position: Dagegen

Begründung: Die Steuern und Abgaben in Österreich sind bereits sehr hoch. Wir wollen die Menschen daher entlasten statt sie mit neuen Steuern und Abgaben weiter zu belasten. Wir setzen beim Umwelt- und Klimaschutz auf Innovation und positive steuerliche Anreize.

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