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Für Sebastian Kurz"Jetzt" beantragt Rückkehr-Verbot, FPÖ will nicht mitstimmen

Sowohl Bundeskanzler als auch Minister, gegen die ein Misstrauensvotum im Nationalrat erfolgreich war, sollten nicht mehr in ihre alten Funktionen zurückkehren können, meint der Abgeordnete Alfred Noll. Die ÖVP zeigt sich empört.

© APA
 

Die Liste JETZT will ein de facto Rückkehr-Verbot für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durchsetzen. Sowohl Bundeskanzler als auch Minister, gegen die ein Misstrauensvotum im Nationalrat erfolgreich war, sollten nicht mehr in ihre alten Funktionen zurückkehren können, meint der Abgeordnete Alfred Noll, der einen entsprechenden Antrag im kommenden Plenum am 19. September einbringen will.

Kurz sowie seine - nach dem Ausscheiden der FPÖ-Minister gebildete - Übergangsregierung, die den anderen Parteien zu ÖVP-lastig war, wurden am 27. Mai mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste JETZT in einer historischen Sitzung des Nationalrats mittels Misstrauensantrag aus dem Amt gejagt. Sollte der Antrag von JETZT Zustimmung finden, könnten weder der einstige Regierungschef noch die restlichen Mitglieder dieses Kabinetts zurückkehren.

Misstrauensvotum

Gewählt werden die Mitglieder des Nationalrates, nicht die Regierungsmitglieder, argumentiert die Liste JETZT. Ein Misstrauensvotum sei immerhin die stärkste Waffe, welche der Volksvertretung gegen die Regierung zur Verfügung stehe. Diese würde ihre Wirkung verfehlen, wenn dieselben Personen gleich darauf wieder zu Regierungsmitgliedern ernannt werden könnten. 

In Deutschland sei eine solche Regelung bereits Realität, so Noll. Dort müsse der Bundestag gleichzeitig mit dem Misstrauensvotum eine neue Bundeskanzlerin oder einen neuen Bundeskanzler wählen. "Ein mehrheitliches Misstrauensvotum hat ja einen guten Grund, man kann nicht so tun, als ob die betroffenen Personen gleich darauf wieder das Vertrauen des Parlaments hätten", meint der scheidende JETZT-Abgeordnete.

Das Rückkehrverbot soll sowohl die unmittelbar nächste Regierung betreffen als auch jene, die innerhalb von sechs Monaten nach dem Misstrauensvotum gebildet wird. Geregelt werden soll dies durch ein Verfassungsgesetz, das die Bundesverfassung ändert. Dafür benötigt es allerdings die Zustimmung von zwei Drittel der Abgeordneten im Nationalrat.

Nehammer: Verbot "jenseitig"

Das von der Liste JETZT angepeilte de facto Rückkehr-Verbot für Kurz ist für dessen Generalsekretär Karl Nehammer "völlig jenseitig", wie er am Dienstag in einer Aussendung erklärte. "Den anderen Parteien ist offenbar jedes Mittel recht, wenn es darum geht, Sebastian Kurz als Bundeskanzler zu verhindern ", vermutete er als Motiv dahinter.

Nehammer sprach von einer "Allianz aus Rot, Blau und Pilz", die bereits beim Misstrauensantrag bewiesen habe, dass sie Parteiinteressen vor das Wohl des Landes stelle. Nun wolle Peter Pilz sogar mittels Gesetzen in die demokratischen Entscheidungen der Menschen eingreifen: "Die Wählerinnen und Wähler werden am 29. September ihre Antwort darauf geben."

FPÖ geht nicht mit

Die FPÖ wird ein von der Liste JETZT forciertes de facto Rückkehr-Verbot für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in die Regierung nicht unterstützen. Das hat Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag in einer Aussendung betont. Eine von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer behauptete Allianz von SPÖ, FPÖ und Liste Pilz existiere nicht.

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duerni
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Ich bin neugierig, wann endlich mein Vorschlag sachlich diskutiert wird, ...........

die Regierung mit Personen zu besetzen, welche Kompetenz und Unabhängigkeit von Parteiinteressen besitzen und in einer öffentlicher Ausschreibung gesucht und bestellt werden. ALLE Parteien sind das Sprachrohr derer, die sie finanzieren und ALLE Parteien bekommen auch noch finanzielle Mittel aus Steuergeldern. Unser System ist falsch - ich warte noch immer auf Kommentare die mein Konzept sachlich kritisieren.
Wenn das Volk nicht initiativ wird, bleibt unser Parteiensystem und unser aufgeblähter Staatsapparat auf ewig - Amen!
PS.: DAS BUNDESHEER IST PLEITE - DAS WISSEN WIR NUR, WEIL DER AKTUELLE, INTERIMISTISCHE MINISTER ES GESAGT HAT.
Der neue Minister wird das dementieren und weiter wurschteln wie bisher - und wir sehen zu!

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schteirischprovessa
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Dein Vorschlag wird gar nicht diskutiert werden,

einfach weil er Unsinn ist. Würde dazu führen, dass das Land zahlungsunfähig wird, weil ja die Parlamentsparteien der Bevölkerung in wechselnden Mehrheiten machen, an morgen und schon gar nicht an unsere Enkel und Kinder denkt keiner. Ich finde nichts daran, dass Parteien Spenden annehmen Von mir aus können Parteien Spenden annehmen, Geldspenden wie die ÖVP und Neos, Sachspenden wie die SPÖ. Eine Partei, die Politik für ihre Spender und nicht für alle Österreicher macht, wird eh bei der nächsten Wahl bestraft werden. So ergeht es übrigens im Moment der SPÖ, die ihre Politik auf die Gewerkschaftsbonzen ausrichtet.

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Irgendeiner
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Mein kleiner Propagandist, der der frech tranchiert genommen hat

unter dem Rechnungshoflimit durch war Basti,das ist das eine und Leute wie Du wollen ihn trotzdem das ist das zweite, damit ist der Schmarrn auch schon falsifiziert,Antwort heische ich, hier doppelt.

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KarlZoech
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@ duerni (3): Die Parteien sollen das Sprachrohr ihrer Mitglieder und vor allem ihrer Wähler*innen sein!

Nicht das Sprachrohr ihrer Financiers. Darum sollte die Parteien möglichst nur aus Steuermitteln und Kleinspenden finanziert werden, denn sonst bekommen wir US-amerikanische Zustände.

Das Volk ist aktiv (initiativ) bei den Wahlen. Das alleine ist aber zu wenig. Es bedarf einer aktiven Zivilgesellschaft. All das ist im Idealfall eine ständige Interaktion zwischen Wählern und Gewählten.

Zuletzt: Über den Zustand des Bundesheeres wissen wir nicht erst seit Minister Starlinger Bescheid. Ich bin aber Minister Starlinger höchst dankbar, dass er das alles ungeschönt und klar ausspricht, klar die Fakten auf den Tisch legt, sodass ein neuer Minister das eben nicht mehr dementieren und dann weiterwursteln kann.

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KarlZoech
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@ duerni (2): Und wie sollte das gehen mit Ihrem Vorschlag einer Ausschreibung der Ministerposten?

Wer sollte beurteilen, welche Personen Kompetenz besitzen? Es kann nicht sein, dass womöglich irgendeine Personalberatungsfirma dann über dem Nationalrat steht. Und: Die mit Mehrheit gewählte(n) Partei(en) sollen ja auch im Parlament ihre Ideen und Vorschläge beschließen und in der Regierung umsetzen, dazu wurden diese ja von deren Wählerinnen und Wählern gewählt.

Allerdings, und das ist der springende Punkt, sollten sie dabei immer davon geleitet werden, größtmöglich das Gemeinwohl zu erhöhen! Die Parteien sollten nicht egoistisch im Sinne nur des Wohls ihrer eigenen Partei oder deren Parteigänger arbeiten! Und da finde ich mich mit Ihnen einig.

Zuletzt: Es ist eben auch die Verantwortung jeder Wählerin, jedes Wählers, wem sie/er die Stimme gibt. Da sollte man/frau sich genau ansehen, wer wofür eintritt, wer welche Vorschläge bringt, vor allem wie in der Vergangenheit gearbeitet wurde. Sich nur von emotionalen Stimmungen leiten zu lassen, das ist da oft nicht das Beste.

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KarlZoech
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@ duerni (1): In einer repräsentativen Demokratie wählt das Volk seine Volksvertretung, in der Republik Österreich ist das der Nationalrat.

Jede Regierung braucht dort für deren Vorhaben eine Mehrheit, daher wird auch eine Regierungsbildung in der Regel nicht möglich sein, ohne dass diese jeweilige Regierung eine Mehrheit in der Volksvertretung hat.
Das Modell einer Minderheitsregierung, welche sich für ihre jeweiligen Vorhaben immer eine neue Mehrheit sucht ist in Skandinavien durchaus häufig, bei uns aber noch nicht erprobt; 1970/71 war klar abgesprochen, dass die FPÖ die Minderheitsregierung Kreisky unterstützt.

Natürlich könnte der Bundespräsident auch eine parteiunabhängige Person mit der Regierungsbildung betrauen, welche dann alle Ministerämter mit nicht parteizugehörigen Personen besetzt; fände so eine Regierung eine Mehrheit im Nationalrat, dann wäre das in Ordnung. So etwas ist aber ziemlich unwahrscheinlich.

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tomtitan
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@duerni: Ich bin voll auf ihrer Linie, das wäre das beste für unser Land!

Aber eine sachliche Diskussion dürfen Sie hier leider nicht erwarten...

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KarlZoech
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@ tomitan: Ich habe jedenfalls versucht,

sachlich dazu Stellung zu nehmen; sehen Sie weiter oben.

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KarlZoech
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Was Herr Noll und die Liste Jetzt da vorschlagen macht überhaupt keinen Sinn.

Prof. Bernd-Christian Funk hat das klar argumentiert. Das Volk ist der oberste Souverän, und wenn das Volk - so wie es Umfragen erwarten lassen - bei den bevorstehenden Wahlen wieder die ÖVP und damit deren Spitzenkandidaten Kurz zur stärksten Partei machen, so kann man nicht von vornherein Kurz vom Amt des Bundeskanzlers ausschließen.
Der einzige Weg, dass Kurz nicht Kanzler wird, wäre eine Mehrheit im Nationalrat für einen anderen Kanzlerkandidaten oder -kandidatin. Denn es muss nicht der Kandidat der stärksten Partei Kanzler werden, siehe Schüssel nach der Wahl 1999.

PS. Wenn Noll das konstruktive Misstrauensvotum im deutschen Bundestag da erwähnt, so passt dieser Vergleich nicht. Denn auch in Deutschland wählt der Bundestag nach einer Wahl einen neuen Kanzler (Kanzlerin), und das kann dann - bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen - durchaus ein vorher abgewählter sein.

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Irgendeiner
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Ich finde, bei allem Respekt vor Herrn Funk, es macht

Sinn, weil es auch andere Kriterien gibt die vom passiven Wahlrecht ausschließen
und wenn man einen Mißtrauensantrag permanent stellt sehe ich kein Baugesetz der Verfassung das verletzt würde.Aber es kommt eh nicht in die Ziehung,die Blauen werden nicht mitziehen also hauma ihn an der Urne raus.

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KarlZoech
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@ irgendeiner: Wenn sich Mehrheitsverhältnisse im Parlament ändern, was ja in der Regel nach einer Neuwahl der Fall ist,

so darf nicht ein Rechtsakt des Parlamentes aus der abgelaufenen Periode etwas verhindern, was das neue Parlament vielleicht will!
Ich möchte, dass darüber sachlich diskutiert wird und nicht Sympathien und Antipathien Grundlage der Diskussion sind.
Was vom passiven Wahlrecht ausschließt, das ist im Gesetz klar und gut geregelt.
Und im Übrigen wähle ich nicht Herrn Kurz und seine ÖVP.

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Irgendeiner
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Karl,ein Mißtrauensvotum des Parlaments ist das Maximum,das ist sehr selten,

das ist wie eine fristlose in einer Bank wenn Du defraudierst,das heißt absolut ungenügend und sowas nimmst woanders nicht zurück.Und gerade diese (GottseiDank vergangene) Regierung versucht verzweifelt ihre Dinge so in die Verfassung zu schreiben,was glaubst was Staatsziel Wirtschaft ist,daß eine nächste nicht drüberkann, das ist die Gangart der Turbokapitalisten,in der EU sind sie schon sehr weit um etwa keynesianische Politik zu verhindern,das ist die Postdemokratie und gang und gäbe.Weil die Sachen im Verfassungsrang halt picken.Und ich habe gesagt daß ich das für mögliche halte und es interessant fände, weil dann solche kleinen Ich bin Ichs den Gesetzgeber, das Parlament, nicht mehr links liegen lassen würden,weils in der eigenen Partei das freie Mandat schon rechtswidrig ausgehöhlt haben,daß es aus Konstellationsgründen nicht kommen wird,ohne Basti nix Futtertrog für die Blauen,und wir daher eh den klassischen Weg zu Entfernung von Scheherazade zu gehen haben,ist also rein theoretisch.Außerdem graust mir jetzt schon vor dem schrillen Opfergesang.Und wen Du wählst ist Deine Sache und Du laß mir meine Antipathie, die ist wie alles bei mir wohlbegründet.

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KarlZoech
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@ irgendeiner: Mit Ihnen, geschätzter Irgendeiner, gehe ich oft konform, auch mit einem Teil Ihres obigen Postings.

Doch die Abwahl (Misstrauensvotum) eines Kanzlers oder einer Regierung durch ein Parlament kann und darf nicht das nächste - vom Volk gewählte - Parlament an diesen vorherigen Beschluss binden. Ein Misstrauenvotum ist ein politischer Beschluss und daher nicht vergleichbar mit der gerichtlichen Verurteilung eines Defraudanten.

Mit Ihren weiteren Ausführungen, Ihrer Kritik am Turbokapitalismus und an unserem Ex- und Wohl-wieder-Kanzler gehe ich konform. Und ganz sicher wähle ich weder türkis noch blau!

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Irgendeiner
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Ich glaube Karl, wir habe da eine ganz unterschiedliche Perspektive,

und ich glaube auch,meine ist näher am System, Du meinst das sei sowas wie eine Koalitionsbildung oder -auflösung vulgo Sprengung,oder eine Mehrheitsfindung im Parlament,ein Normalvorgang der Geschäftsordnung,das ist es aber nicht,das ist die schärfste Waffe des Parlaments gegen ein oder mehrere Regierungsmitglieder,das ist als würd ich dich bei mir als Gast mit dem Stuhl vor die Türe stellen,das ist messerscharf, das ist peinlich, das ist das Grande finale zu dem die im Parlament fähig sind ohne daß die Justiz involviert ist und es ist das erste Mal in all den Jahrzehnten daß es einem Kanzlerdarsteller passiert ist,das tust nicht aus Jux,du unterschätzt das Gewicht, es heißt Du bist (nicht Du, der Betreffende) nicht fähig für das was Du tust.Und von der Position geht auch Noll aus.Aber es kommt eh nicht und ich sagte schon zum anderen , ich sage was ich wähle weil es allen was in der Diskussion erleichtert und ich auch im bürgerlichen Leben nie ein Hehl daraus gemacht habe,aber ich verlange von niemandem einen Offenbarungseid,ich weiß daß das für manche schwieriger ist und mich interessiert ohnehin was einer sagt und reden muß ich mit allen, ist ein Diskussionsforum.

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ARadkohl
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Ihr jetzigen,

Geht's noch???? Noch bestimmt der Wähler und nicht ihr!

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Irgendeiner
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Ich glaub langsam, ich

richt eine Krabbelstube für Staats und Bürgerkunde ein,wennst Dich so weit von der Realität der Staatsverfassung wegbewegst wirst über den Rand der Erde fallen.Su wählst eine Partei, das ist es.

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tomtitan
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KURZ IST NUR SO STARK,

WEIL DIE ANDEREN SO SCHWACH SIND!

Deswegen - strengt's euch an!

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gerhardkitzer
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Momentan noch erlaubte Forderung

Was mich freut, dass man so etwas momentan noch ohne Konsequenzen laut aussprechen darf. Befürchte, dass es nach ein, zwei Kurz - FPÖ Phasen nicht mehr so problemlos möglich sein wird.

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tomtitan
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Aluhut

nicht vergessen...

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paulrandig
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tomtitan

Soso, der Aluhut, das neue Killerargument.
Wer Geschichte nicht nur in der Schule gelernt hat oder aus Fernsehdokus kennt, dem springen Parallelen zum typischen Vorgehen anderer Diktatoren und Putschisten derart in die Augen, dass es weh tut.

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tomtitan
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Ich nehme an, Sie waren bereits

bei der russischen Revolution live dabei ;-)))

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paulrandig
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tomtitan

Nö, kann lesen.

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Miraculix11
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1970: Kreisky bildet eine Minderheitsregierung

Die FPÖ duldet sie. Wäre die FPÖ nach ein paar Monaten umgefallen: Mißtrauensantrag gegen Kreisky hat eine Mehrheit, der daraufhin nie mehr Bundeskanzler geworden wäre ....dank Peter Pilz

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Irgendeiner
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Das waren Politiker die wußten was ein Vertrag war,keine Studienabbrecher

die frech tönen, der Eingriff in Privatverträge sei Toleranz.Und da war ein Deal den alle gehalten haben Akzeptanz gegen Wahlrechtsreform.Und Kurz ist begründet rausgeflogen er hat gedacht er macht eine türkise Alleinregierung mit Grüßaugusten, das haben sich die anderen zu Recht nicht gefallen lassen,so Schlauerln stolpern halt manchmal, aber muß man sie deswegen nochmals haben?

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Miraculix11
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War Dein Reden bisher nicht immer...

...dass die FPÖ die Regierungslinie vorgibt?

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Irgendeiner
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Nein,ich hab gesagt,daß der deren Programm abgekupfert hat und die türkisen denselben rechten

Schmarrn verkaufen wie die FPÖ,nur euphemistisch verbrämt ,also hochmanipulativ auch noch,es gibt keine Konservativen mehr, und der ihnen schon in der Koalitionsverhandlungen alles abgeräumt hat von ihrer Koalitionsbedingung(!) Nein zu Ceta über die Frage des 12 Stunden Tags, dagegen hattens ewig vehement polemisiert, bis zu den Sozialfragen für kleine Männer, die haben ihr neugewonnenenes Klientel abverkauft gegen Posten an die Mietlinge der IV,das blaue Schiff ist auch ohne Ibiza ein Wrack und daß Kickl so tief runtergeht hat er auch indirekt mitzuverantworten, weil er an der Flüchtlingslüge mitpartizipiert hat,weniger als wir schon hatten zu Tsunamis aufgeblasen,da konnten die Blauen das Thema nur noch tiefer spielen und dort sinds jetzt.Das die Blauen das sozusagen dirigiert haben hatte ich nie behauptet, das ist die Schutzbehauptung türkiser Parteigänger,schau dir deren Personal an, wie denn,die rennen jetzt wieder zum Unterstand der Posten bei Türkis.Das Hauptproblem war immer der Fuchtler.

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