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Johnson gegen Brexit-Aufschub"Lieber wäre ich tot und begraben"

Der britische Premierminister sieht eine Neuwahl als einzigen Ausweg aus der Krise.

Boris Johnson
Boris Johnson © APA/AFP/POOL/DANNY LAWSON
 

Der britische Premierminister Boris Johnson will keinen Aufschub des Brexit-Datums über den 31. Oktober hinaus. "Lieber wäre ich tot und begraben", antwortete Johnson am Donnerstagabend in West Yorkshire auf die Journalistenfrage, ob er ausschließe, dass er in Brüssel um eine Fristverlängerung ansuchen werde. Seinen Rücktritt schloss er ebenfalls aus. Er wolle das Mandat erfüllen.

Angesprochen auf den Rücktritt seines eigenen Bruders räumte Johnson Meinungsverschiedenheiten in der EU-Frage ein. Dieses Thema spalte Familien und die Gesellschaft. Der Weg, das Land wieder zu einen, sei, "die Sache zu erledigen" und sich auf wichtige Bereiche zu fokussieren, die die Bevölkerung beschäftigten, wie die Straßen sicherer zu machen und das Gesundheitssystem zu verbessern.

Sollten die Briten tatsächlich länger als bis Ende Oktober in der EU bleiben wollen, sollten sie dies in einer Wahl kundtun, erklärte Johnson. Der einzige Ausweg aus der Krise sei eine Neuwahl. "Ich will keine Wahl, aber ich sehe keine andere Wahl." Johnson wiederholte, einen Urnengang für den 15. Oktober anzustreben. Dem britischen Unterhaus warf der Premier vor, die Verhandlungsstärke Londons zu schwächen und der EU das Zepter in die Hand zu geben.
Am Mittwoch war Johnson mit einem Antrag auf Neuwahlen am 15. Oktober im Parlament gescheitert. Zuvor hatten die Abgeordneten einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Austritts bis Ende Jänner vorsieht, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben. Damit soll ein harter Brexit ohne Abkommen vermieden werden, den Johnson notfalls in Kauf nehmen will.

Polizeischülerin erlitt Schwächeanfall, Johnson kümmerte das wenig

Johnson hat bei seinem Auftritt vor der Polizeischule Sensibilität vermissen lassen. Der für seine Schnoddrigkeit berüchtigte Regierungschef sprach am Donnerstag an einer Akademie in Wakefield, als hinter ihm eine Kadettin, die zuvor mit ihren Kollegen mehr als eine Stunde in Reih und Glied auf Johnson gewartet hatte, einen Schwächeanfall erlitt und zu Boden ging.

Johnson drehte sich um und fragte: "Geht es Ihnen gut?" Ohne sich dann weiter um die junge Frau zu kümmern, wandte er sich wieder zum Publikum und sagte: "Alles in Ordnung, tut mir leid, ich denke, das ist ein Zeichen für mich, zum Ende zu kommen." Stattdessen aber redete der Premierminister ungerührt weiter, beantwortete Fragen zum Brexit und als er schließlich seinen Auftritt beendete, hatte sich die Kadettin von allein wieder berappelt und war aufgestanden.

Das wenig einfühlsame Auftreten des Premiers sorgte bei seinen Gegnern für empörte Reaktionen. "Johnson hat die Schüler im Stehen warten lassen, und - wenig überraschend - eine von ihnen scheint in Ohnmacht gefallen zu sein", sagte die innenpolitische Sprecherin der oppositionellen Labour-Party, Diane Abbott. "Er hat gesehen, was da passiert ist, und hat es ignoriert. Das besagt alles, was man über diesen Mann wissen muss - und wie wichtig ihm in Wahrheit der Polizeidienst ist."

Brexit-Zeitplan

6. September: Das Oberhaus in London wird aller Voraussicht nach das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit verabschieden. Sollten die Lords keine Änderungen vornehmen, kann es als nächstes Königin Elizabeth II. zur Unterschrift vorgelegt werden. Andernfalls muss es nochmals ins Unterhaus. In Brüssel stehen am Freitag abermals Gespräche des britischen Brexit-Unterhändlers David Frost mit Experten der EU-Kommission an. Die EU wartet nach wie vor auf konkrete Vorschläge, wie die britische Regierung den umstrittenen Backstop für Irland ändern will.

9. September: Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit dürfte mit der Unterzeichnung durch die Queen in Kraft treten. Am selben Tag will der britische Premierminister Boris Johnson erneut über eine Neuwahl abstimmen lassen, bevor das Parlament möglicherweise in die Zwangspause geschickt wird.

11. September: Die Botschafter der EU-Staaten befassen sich mit der Entwicklung im Brexit-Streit.

12. September: Spätestens an diesem Tag soll das britische Parlament in die Zwangspause gehen.

16. September: Das Europaparlament kehrt aus seiner Sommerpause zurück.

14. Oktober: Das britische Parlament wird durch Verlesung des Regierungsprogramms durch die Queen wiedereröffnet.

15. Oktober: Gewünschter Wahltermin der Johnson-Regierung für eine Parlamentswahl in Großbritannien. In Brüssel wollen die verbliebenen 27 EU-Länder auf Ministerebene über den Brexit beraten.

17. und 18. Oktober: EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

19. Oktober: Frist im Gesetz gegen No-Deal-Brexit läuft ab. Sollte bis dahin kein Austrittsabkommen ratifiziert sein, muss der britische Premierminister eine Verschiebung des Brexits beantragen.

31. Oktober: Voraussichtlich letzter Tag der britischen EU-Mitgliedschaft.

 

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