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Sachsen und BrandenburgNiemand will in eine Koalition mit erstarkter AfD

SPD kann allerdings in Brandenburg knapp Platz eins behaupten und in Sachsen darf wahrscheinlich erneut CDU-Ministerpräsident Kretschmer eine neue Regierung bilden. Eine Koalition mit der AfD schließen beide aus.

GERMANY-POLITICS-VOTE
Björn Höcke von der AfD bei einer Rede nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. © APA/AFP/JOHN MACDOUGALL
 

Aufatmen bei den deutschen Regierungsparteien trotz Rekordergebnissen für die AfD: Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen gewonnen, die SPD hat sich in Brandenburg behauptet. Die AfD wurde aber am Sonntag in beiden Ländern zweitstärkste Kraft, während die langjährigen Regierungsparteien auf historische Tiefstände stürzten. Sie müssen sich nun nach neuen Koalitionspartnern umschauen.

In Brandenburg entfielen bei den Wahlen am Sonntag auf die SPD 26,2 Prozent, die AfD kommt auf 23,5 Prozent. In Sachsen kommt die CDU auf 32,1 und die AfD auf 27,5 Prozent. Für die Rechtspopulisten sind das fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit historische Ergebnisse.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und sein Amtskollege Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg werden trotzdem wohl im Amt bleiben können. Allerdings haben Kretschmers Koalition mit der SPD und Woidkes Regierung mit der Linkspartei keine Mehrheit mehr. Beide Politiker brauchen somit eine Allianz von drei Parteien, da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen haben.

Nachdem Umfragen lange Zeit in beiden Ländern ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Regierungsparteien mit der AfD vorausgesagt hatten, reagierten die Spitzenkandidaten in erster Linie erleichtert. "Das freundliche Sachsen hat gewonnen", sagte Kretschmer. Woidke meinte: "Ich bin erst einmal froh, dass das Gesicht Brandenburgs auch in Zukunft ein freundliches bleiben wird."

Zum Königsmacher könnten die Grünen werden, die in beiden Ländern ihre bisher besten Ergebnisse einfuhren. In Sachsen könnte es nun auf eine sogenannte Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen hinauslaufen. Im zuletzt rot-rot regierten Brandenburg reicht es nach dem vorläufigen Ergebnis des Wahlleiters knapp für ein rot-grün-rotes Bündnis.

Grünen-Bundeschef Robert Habeck sagte "schwierigste Verhandlungen" voraus. Das Ergebnis sei aber ein "klarer Auftrag, eine andere, eine weltoffene Regierung zu bilden in beiden Bundesländern, aber vor allem in Sachsen".

Im sächsischen Landtag kommt die CDU laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis auf 45 Sitze, die bisher mitregierende SPD nur noch auf zehn Mandate und die Grünen bekommen zwölf Mandate. Die Linke erhält 14 Sitze.

Die AfD kommt auf 38 Sitze - das ist nach Angaben der Landeswahlleitung ein Sitz weniger als ihr rechnerisch nach dem Wahlergebnis zustehen würde. Das sächsische Landesverfassungsgericht hatte der AfD nach einem Streit über die Nominierung ihrer Bewerber im Vorfeld der Wahl insgesamt 30 Listenplätze zugebilligt, was sich nun auf die Verteilung von Listen- und Direktstimmen auswirkt.

In Brandenburg verfügt die SPD laut Wahlleitung über 25 Sitze im neuen Landtag, dicht gefolgt von der AfD mit 23 Sitzen. Die CDU hat 15 Mandate, Linke und Grüne kommen auf jeweils zehn, die Freien Wähler auf fünf Sitze. Die Mehrheit im Potsdamer Landtag liegt bei 45 Sitzen - exakt diese Zahl hätte ein rot-rot-grünes Bündnis.

Erleichterung auch im Bund: In Berlin dürfte sich die wackelige Große Koalition vorerst stabilisieren, wenn die Regierungschefs an der Macht bleiben. Allerdings dürften die Debatten über die Ausrichtung von Union und SPD lauter werden. In der Union sorgt vor allem die Strategie im Umgang mit der AfD immer wieder für Diskussion.

In allen ostdeutschen Ländern hat sich die AfD nun auf den zweiten Platz geschoben - außer in Thüringen, wo am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird. Dort ist sie in den Umfragen aktuell drittstärkste Kraft hinter den regierenden Linken und der CDU.

Großer Verlierer der Landtagswahlen ist die Linke, die in beiden Ländern ihre schlechtesten Ergebnisse seit 1990 einfuhr. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte eine Strategiedebatte. "Offensichtlich werden wir nicht mehr als die erste Adresse der Ostinteressen-Vertretung angesehen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

In beiden Bundesländern stieg die Beteiligung im Vergleich zur Landtagswahl 2014 deutlich an: in Sachsen von 49,1 auf 66,6 Prozent, in Brandenburg von 47,9 auf 60,5 Prozent.

 

 

Kommentare (33)

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Civium
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Deutschland wohin gehst Du????

Besinne dich auf deine Geschichte und ziehe rechtzeitig die Reißleine!!!

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joektn
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😐

Also ich finde es nicht gerade klug, wenn man über ein Viertel aller Wähler gleich im vorhinein ausschließt. Und dann wundert man sich warum eine gewisse Partei immer stärker wird. Da wurschelt man sich lieber eine 3er oder gar 4er Koalition zusammen, wo ein regieren quasi unmöglich wird, anstatt die Chance wahrzunehmen die Partie inhaltlich vorzuführen.

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schulzebaue
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Ach Gott

Zuerst kommt das Fressen und dann die Moral.

Und wenn die 3er Koalitionen nicht fruchten oder zu wenig im Trog bleibt dann werden sich die Abgrenzungsversuche wohl auch eines Tages auflösen.

Die möglichen Koalitionen werden halt die politischen Verhältnisse und insbesonders die CDU noch weiter nach links verschieben.

Somit hat ein Konservativer halt die Wahl zwischen Pest und Cholera sofern er nicht Nichtwähler werden will.

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lieschenmueller
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Doch, ich finde es moralisch richtig,

mit solchen wie der AfD nicht zusammenzugehen. Wäre ich Vorsitzender einer Partei, ich dächte nicht einmal darüber nach. DER ist der Schuldigste überhaupt, der dies in Zukunft überhaupt in Erwägung zieht. Ich hoffe, so jemand ist noch nicht geboren!

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joektn
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🤔

Moral ist nebensächlich solang gute Politik für die Menschen gemacht wird.
Politik und Moral passt sowieso nie zusammen.
Nicht miteinander reden und gleich vorweg jemanden ausschließen ist nie eine Lösung sondern eher Ursache vieler Probleme. Deutschland macht genau den gleichen Fehler wie einst die SPÖ in Österreich die eine Koalition mit der FPÖ immer verteufelt hat. Wohin das geführt hat, zeigt sich ja derzeit.

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lieschenmueller
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Politik und Moral MUSS zusammenpassen

Aus reiner Parteitaktik heraus jemand mit tiefer Gesinnung NICHT auszuschließen führt im Endeffekt in den Abgrund.

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wischi_waschi
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Wahl

Ich, staune nur mehr noch.
Die Altparteien dürfen sich nicht mehr wundern.
"Eckel"

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Mein Graz
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@wischi_waschi

Was ist "Eckel"?
Der Ort liegt in Niedersachsen, die haben nicht gewählt.
Rainer Eckel ist nicht mehr in der Politik.
Klaus Eckel (Kabarettist) ist Österreicher.

Ach, jetzt weiß ichs. Das ist nur ein "Tippfehler", du hast "zu schnell abgeschickt ohne durchzulesen" - oder wars die Autokorrektur?

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limbo17
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Und

wieder wird eine Niederlage als Sieg hingedreht!
Und dann wundern sich alle.

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Hazel15
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Niederlage als Sieg

Es ist halt so, wer die meisten Stimmen hat, hat halt gewonnen. Wenn Marcel Hirscher anstatt zwei Sekunden Vorsprung nur eine Zehntel hat, hat er das Rennen nun gewonnen oder nicht?

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cockpit
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Gewinner ist noch immer der Erste!

Oder etwa nicht?

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mEmeinesErachtens
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Und wieder werden Erfolge gefeiert, wo es keine gibt.

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"..AfD legt in Sachsen und Brandenburg deutlich zu, CDU und SPD verteidigen aber Platz eins.." man verteidigt mit Verluste. Und wieder werden Erfolge gefeiert, wo es keine gibt. Als würde es die nächste Wahl nicht geben.
-
"..Die AfD wertet die Wahlergebnisse als "großartigen Erfolg", CDU und SPD sehen sich trotz hoher Verluste bestätigt.."
Anscheinend sind CDU und SPD von Blindheit geschlagen. Wann wird begriffen,dass mit der Verhinderungspolitik anderer Parteien (siehe die Eingrenzung der Mandatare für die AfD) kein eigenen Zugewinne zu erzielen sind.
-
In Deutschland aber auch in Österreich sind hier die gleichen Muster. SPÖ und die Gegnerschaften haben bis dato, keine konstruktiven und erfüllbaren Programme vorgelegt. Die ÖVP scheint die einzige Partei zu sein, die hier zumindest einige positiven Ansätze zeigt. Ein Dahindümpeln in den letzten Monaten. Gutén Abend Österreich.

.
Wann wird dieser politischen Entwicklung

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lieschenmueller
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Erfolge gefeiert, wo es keine gibt

Der Erste freut sich, das ist doch nichts Ungewöhnliches. Er ist es trotz hoher Verluste dennoch.

Erinnern Sie sich an Benita Ferrero-Waldner? Sie wurde NICHT Präsidenten, ihre Anhänger klatschten und schrien fanatisch, als wäre es doch geschehen.

Und mit der Verhinderungspolitik anderer Parteien in Bezug auf die AfD, da diskutiere ich nicht mal darüber, weil es mich ekelt bei etlichen Leuten dort.

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lieschenmueller
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Erklärt mir wer den Osten Deutschlands?

Bis 1989 eine Mauer ums eigene Land. 30 Jahre her, eine lange Zeit. Bis dahin Unfreiheit selbst erlebt.

Sind es die danach Geborenen, die den Rattenfängern nachlaufen in großer Zahl oder die Älteren? Gar beide? In allen Fällen absurd.

Zumindest sind die von der AfD nirgends Erster. Soll man das als Sieg des doch noch vorhandenen Anstands betrachten? Trotz des Zugewinns dieser Leute?

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mEmeinesErachtens
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Wenn sie die Unfreiheit im ehemaligen Ostdeutschland meinen,

"..Bis dahin Unfreiheit selbst erlebt.." dann sehe ich nur, dass sie den Bezug zur Realität dieser 30-jährigen Entwicklung nicht tatsächlich wahrgeommen haben.

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mEmeinesErachtens
9
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Sorry, sie sind uninformiert über die Verhältniss BRD West/Ost

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sorry, daher anscheinend unwissend, warum sich die politische Lage im ehemaligen Ostdeutschland , seit Zusammenschluss die politische Lage step by step so nachhaltig verändert hat. Die Zahlen sprechen hier ein klare Sprache.
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Generell, der Westen hat den Osten bis dato nur in geringefüger Art und Weise "integriert". Genaugenommen sind die Bürger des ehemaligen Ostdeutschland noch immer "Außenstehende". Hundert Beispiele könnte man anführen.

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lieschenmueller
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Da brauchen -Sie nicht "sorry" sagen, meine Uninformiertheit erlärte schon meine Frage

Falls Sie dort leben oder zumindest sich außerordentlich dafür interessieren - also mehr wissen als der, der gut funktionierende Städte, mit einem Stadtbild das mit dem vor der Wende nicht verglichen werden kann - im Positiven, im Gegenzug vereinsamte Landstriche mit ein paar dort verbliebenen alten Menschen im Kopf hat - berichten Sie und schlagen Lösungen vor.

Die AfD wird dort genau was bringen und ändern? Zu irgendwelchen Betriebsansiedelungen wird man keinen zwingen können und dass Sie ausblieben, wissen Sie darauf auch eine Antwort? Ich werde mit Interesse lesen.

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mEmeinesErachtens
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- DM 100 Milliarden hat die Westdeutsche Wirtschaft in den ersten Jahren des Zusammenschlusses über die TREUHAND eingezogen.

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- Die Beibehaltung hunderttausender Arbeitsplätze wurden versprochen, was natürlich nicht eingehalten wurde. Heute noch über die Bilanzen und Geschäftsberichte der TReuhand nachweisbar.
- In Ostdeutschland gab es keine Investoren usw. die übernehmen hätten können. Im Gegenteil seit Jahrzehnten gibt es bis dato eine Auswanderungswelle der halbwegs-gut qualifizierten Arbeitnehmer. Wer bleibt zurück? Verständlich, keine Arbeitsplätze usw.
- Bis dato ist das Grundgesetz, die Gleichstellung, die vergleichbare Gerechtigkeit, das Gesundheits- und Pensionssystem usw. nicht nur annähernd angepasst. (Genaugenommen sind das die ähnlichen Bedingungen vergleichsweise unter denen Hitler an die Macht gekommen ist) Im Gegenteil, alle diese Komponenten die 2.0 Mion Asylanten von 1989 bis dato im vollen Umfang erhalten haben.......
- Tatsache ist dass die Menschen in der ehemaligen DDR nach 30 Jahren siehe oben! noch immer im OUT stehen. Das sind die Tatsachen. Im TV, in den Medien, in der Öffentlichkeit an den Stammtischen spricht man noch immer "von denen da drüben" und nennt sie "Ostdeutsche" usw.
- falls sie es nicht wissen, in Österreich befinden sich ca. 240.000 deutsche Staatsbürger, raten sie wieviel davon aus der ehemaligen DDR?
- Westdeutschland hatte in den letzten 30 Jahren Zeit genug zur Verfügung Ostdeutschland tatsächlich zu integrieren mit allen erfoderlichen fehlenden und notwendigen Strukturen. Rot/SChwarz hatte gnügend Zeit eine starke Mitte zu bilden.

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mEmeinesErachtens
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Hier gilt wie hüben und drüben. Österreich und die BRD könnte man politisch "generell" wohl vergleichen, wobei man in das Detail eingehen müsste.

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Nur Tatsache ist vielmehr, dass in beiden Länder die mittigen Parteien Rot/Schwarz in den letzten Jahrzehnten immer mehr versagt haben. Anstatt eine starke demokrafische Mitte zu bilden haben sie im Rausch der Machpolitik, sich immer mehr von der Mitte entfernt und dabei versucht andere Parteien weggedrückt. Das rächt sich jetzt.
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Wie ist das? ca. 20-30% von Menschen die bei den Wahlen ihre Partei gewählt haben und ihre Meinung zum Ausdruck brachten, werden schlichtweg von einer noch kleineren Minderheit diskreditiert, diskriminiert usw. das kann es doch nicht sein. Es geht doch nicht, dass in absehbarer Zeit 35-45% Millionen von Menschen also in einen demokratischen REchtsstaat ausgeschossen werden.
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Ich würde allen Politiker und Gegenstimmen empfehlen, blicken sie weltweit in andere Gesellschaftssystemen, dann werden sie sehen, dass es dort gleichgestalteten Fremdenhass gibt der vo neiner Fülle von Toten begleitet wurde/wird. Nachdenken.

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lieschenmueller
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dass "sie" ausblieben

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mEmeinesErachtens
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was wollten sie mir mitteilen? meine Antwort darauf

wie billig, ärmlich nahezu schon erbärmlich, so ein Beitrag
mehr ist dazu nicht zu sagen

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limbo17
15
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Das

kommt daher wenn man Jahre lang in einer Diktatur gelebt hat, dann endlich in eine Demokratie kommt und trotzdem von hinten bis vorne angelogen wird und die Wahrheit verdreht wird.
Es ist in den letzten Jahren zu viel gelogen worden!

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lieschenmueller
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@limbo17

Und die AfD ist Wahrheit pur und löst die Probleme des Ostens?

In Richtung "Ausländer raus" wo es kaum welche gibt?

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limbo17
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Das

habe ich nicht gesagt.
Aber es sind eben nicht alle die großen Denker die meisten agieren aus Emotionen heraus.
Und wenn ich das Ausländerproblem anschaue kann ich es teilweise auch verstehen!

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limbo17
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Ich habe Verwandte in Dresden

Es ist schlimmer als dargestellt!!

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lieschenmueller
11
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Dresden

Es war zu lesen, dass die Städte verhinderten, dass die AfD nicht noch stärker wurde.

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