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Streit um RettungsschiffeKurz: Gerettete Migranten nicht nach Europa bringen

"Sie wecken damit nur falsche Hoffnungen und locken damit womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr", sagte Kurz der "Welt am Sonntag".

© APA
 

ÖVP-Obmann und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hält es für falsch, dass Hilfsorganisationen wie jene der "Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete im Mittelmeer gerettete Migranten nach Europa bringen. "Sie wecken damit nur falsche Hoffnungen und locken damit womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr", sagte Kurz der "Welt am Sonntag".

"Solange die Rettung im Mittelmeer mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist, machen sich immer mehr Menschen auf den Weg", sagte Kurz. Nur wenn Europa sicherstelle, dass jeder, der sich illegal auf den Weg macht, in sein Herkunftsland oder in ein Transitland zurückgebracht wird, werde das Ertrinken im Mittelmeer enden.

Kurz steht für eine restriktive Migrationspolitik, die auf einen Ausbau des Schutzes der EU-Außengrenzen und einen strengeren Umgang mit Immigranten im Inland setzt.

"Alan Kurdi" fährt nach Malta

Das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" mit 65 Geretteten an Bord hat indessen nach stundenlangem Warten vor der italienischen Insel Lampedusa Kurs auf Malta genommen. Das schrieb die Hilfsorganisation Sea-Eye aus Regensburg am Samstagabend auf Twitter. Zuvor hatte das Schiff vergeblich auf die Erlaubnis zum Einlaufen in den Hafen gewartet. Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte das strikt verboten.

"Wir können nicht abwarten, bis an Bord der Notstand ausbricht. Jetzt muss sich zeigen, ob andere europäische Regierungen die harte Haltung Italiens teilen oder den Menschen einen sicheren Hafen anbieten", sagte Sea-Eye-Einsatzleiter Gorden Isler der Deutschen Presse-Agentur am Samstag am Telefon. Ohne Hilfe von außen werde die Lage in zwei bis drei Tagen kritisch an Bord. In Malta werde die "Alan Kurdi" voraussichtlich am Sonntagmittag eintreffen.

"Alex" in Lampedusa eingelaufen

Unterdessen erhielten die Menschen an Bord des italienischen Rettungsschiffes "Alex" Erlaubnis, in Lampedusa an Land zu gehen. Das Schiff mit 41 aus dem Mittelmeer geretteten Migranten war zuvor entgegen des Verbots Salvinis in den Hafen der italienischen Mittelmeerinsel eingelaufen. Damit folgte die "Alex" dem Beispiel des deutschen Rettungsschiffes "Sea-Watch 3", das vor einer Woche trotz Verbots unter dem Kommando der Kapitänin Carola Rackete mit 40 Migranten nach Lampedusa gefahren war.

Die Entscheidung, die Menschen an Land zu lassen, habe die Finanzpolizei zu Ermittlungszwecken getroffen. Sie untersteht dem Wirtschaftsministerium und nicht Salvinis Innenministerium. Die "Alex" sei beschlagnahmt worden und gegen den Kapitän werde wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt.

Der relativ kleine Motorsegler ist nach Angaben der Hilfsorganisation Mediterranea nur für 18 Menschen zugelassen. Es waren aber 60 Menschen an Bord. Die hygienischen Verhältnisse und der Wassermangel waren zuletzt nach Angaben von Mediterranea katastrophal.

Streit zwischen Seehofer und Salvini

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) forderte indes seinen italienischen Kollegen Salvini auf, die Dauerkrise der Rettungsschiffe im Mittelmeer zu beenden. "Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden", schrieb Seehofer am Samstag in einem Brief an Salvini. Der wies das prompt zurück. Eher würde er die Migranten per Bus direkt in die deutsche Botschaft in Rom fahren lassen, sagte er in einem im Internet verbreiteten Video.

Seehofer hatte in einem Schreiben an Salvini rasche europäische Lösungen in gemeinsamer Verantwortung für die aktuellen Seenotrettungsfälle angemahnt. "Ich appelliere daher eindringlich an Sie, dass Sie Ihre Haltung, die italienischen Häfen nicht öffnen zu wollen, überdenken", fügte Seehofer hinzu. Deutschland hatte der EU-Kommission angeboten, Migranten von den Rettungsschiffen aufzunehmen. "Auch im Fall der "Alan Kurdi" und der "Alex" sind wir im Rahmen einer europäisch-solidarischen Lösung bereit, einen Teil der aus Seenot Geretteten aufzunehmen", sagte Seehofer am Samstag.

Bei Salvini stieß er damit auf taube Ohren. "Die (deutsche, Anm.) Bundesregierung bittet mich, italienische Häfen für die Schiffe zu öffnen? Absolut nicht", erklärte er. "Wir fordern die Merkel-Regierung auf, den Schiffen die deutsche Flagge zu entziehen, die Menschenhändlern und Schmugglern helfen, und ihre Bürger, die die italienischen Gesetze missachten, zurückzuholen", fügte er hinzu.

Salvini war mit dem Versprechen angetreten, die illegale Einwanderung nach Italien zu stoppen. Er konzentriert sich dabei vor allem auf medienwirksame Aktionen gegen private Rettungsschiffe, obwohl die vergleichsweise wenige Migranten nach Italien bringen.

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Danke für Ihr Verständnis.

fortus01
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mal so ne Idee

Jeder der nach Europa will, muss sich in einer der EU-Botschaften, in einem Flüchtlingslager, oder in ev. noch zu errichtenden Aufnahmestellen der EU in den jeweiligen Ländern melden, bereits dort wird über Asyl oder Ablehnung entschieden, und nur jene, die nach Europa können, bekommen eine EURO- ID-card mit Lichtbild und Fingerabdruck (mit allem was nötig ist um so fälschungssicher wie möglich auszuführen).
All jene, die in Europa ankommen, Anträge stellen, usw. oder bei der Einwanderung kontrolliert werden und diese IC-card nicht vorweisen können, werden sofort in die Herkunftsländer abgeschoben.
Mit dieser Maßnahme, sollte sie erst einmal entsprechend verbreitet sein, wird niemand mehr diesen Schlepp - Gangstern auch nur einen cent in den Rachen werfen.

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fortus01
4
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jetzt wissen wir's endlich.

Er will noch vor der Wahl das Mittelmeer schließen!

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47er
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Typisch Kurz und Co, was soll er mit den neuen Mitbürger machen,

wenn er nicht mal für unsere Staatsbürger was übrig lässt, besser die opferwilligen Sponsoren bekommen ihre Scherflein vervielfacht zurück.

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wahrheitverpflichtet
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und alle wissen es!

das ein kurz mit orban Salvina und wie die rechtsradikalen Hetzer noch alle heißen mit einen Atemzug genannt werden kann! Diese Politiker gehören vor den europäischen Gerichtshof gestellt!

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Geerdeter Steirer
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Was geht Kurz das a und wenn ist es wichtig........

die Fluchtursachen zu ergründen !!

Da liegt der wunde Punkt wo angesetzt und höchst nötiger Handlungsbedarf besteht !
Das interessiert jedoch keinen Politiker weil damit nix zu holen ist und weil es nicht von populistischen Hintergründen untermauert wird.
Diese Überschriftenheuchler wie Selbstinszinierungs - Narzzisten sind einfach zum erbrechen.

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Anndrea
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Ist wieder da

Der Selbstinszinierungs-Altkanzler tut wieder auf obergscheid.

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metropole
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Basti

Der Ex -Wunderbasti muß überall seinen Senf dazu geben -Wer ist er ? ein biederer Staatsbürger der sich in den Vordergrund drängt und von den Medien hofiert wird.

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Apulio
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Rechtzeitig

zum Wahlkampf kommen wieder Flüchtlinge und die Rechtspopulisten haben wieder ihr Thema.

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Landbomeranze
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Die gesetzesbrechenden NGO Kapitäne für Jahre in Italien festsetzen.

Geldstrafen kosten die NGO´s nur ein müdes Lächeln, denn die Spendenkassen quellen über. Wenn die ersten NGO-Kapitäne in italienischen Gefängnissen sitzen, hat der Spuk ein baldiges Ende. Ich denke, das wird so auch kommen, denn die Italiener werden diesem Treiben deutscher NGO´s nicht mehr lange zusehen.

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Planck
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Und ich sage mit Donatella di Cesare:

"Wo die Verteidigung von Menschenrechten zur Straftat wird, ist ziviler Ungehorsam das Gebot der Stunde: Carola Rackete lehrt uns, wie man die Demokratie festigen kann."

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ProfAlois
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Nur dass hier keine Menschenrechte verteidigt werden

Um die gehts hier nicht. Es wird normales Gesetz gebrochen.

Man kann sich aber seine eigene hohe Gesinnung dorthin denken, dass am Ende eine Menschenrechtsfrage draus wird.

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WaKer
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doch - es geht vorerst mal um Menschenrechte

jeder Mensch hat das Recht auf sein Leben - etc. Es geht nicht um hohe Gesinnung - die ist uns schon längst abhanden gekommen und wird mittlerweile sogar (wie man lesen kann) zum Spott missbraucht. Menschen die in Not sind müssen gerettet werden. Aus Schluß Basta! Und dann ist zu ergründen warum diese Menschen überhaupt in Not geraten. Schickt sie von mir aus wieder zurück! Aber absaufen lassen ist kein normales Gesetz. Das ist Barbarentum - mein Freund! Und alle dämlichen Postings ändern an dieser Tatsache nichts

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ProfAlois
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Niemand will Menschen ertrinken lassen

Es will sich aber auch kaum wer erpressen lassen. Wenn sich wer hinstellt und mir damit droht sich umzubringen, wenn ich nicht das und das tue, dann werde ich alles versprechen, dass sich derjenige nicht umbringt. Aber ich werde die verlangte Gegenleistung später nicht erbringen. Erpressung ist kein akzeptables Geschäftsmodell.
Ärgerlich ist dabei auch, dass viele der Schwarzafrikaner schon beim äußerst strapaziösen Transport durch die Wüste umkommen. Das sehen wir hier nicht. Davon haben wir keine Bilder. Das ist also uninteressant? Wenn ich aber akzeptiere, dass diejenigen, die es bis ins Mittelmeer geschafft haben, tatsächlich nach Europa gerettet werden, dann nehme ich in Kauf, dass das in Nigeria die Runde macht. Womit sich wieder welche voller Hoffnung aufmachen. Zuerst durch die Wüste. Die Sahara ist sehr sehr groß ...

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Landbomeranze
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Diese Menschen begeben sich freiwillig in Lebensgefahr.

Wenn Nichtschwimmer sich in ein Schlauchboot setzen um das Mittelmeer zu überqueren, dann spielen sie bewusst Russisches Roulette.

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Lonerider2
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Wenn diese NGOs

anstatt Menschen zu "retten" die tausende Euros bezahlt haben um von einem löchrigen Gummiboot 50 Meter von der Küste entfernt "gerettet"zu werden und Gesetze brechen und ignorieren sollten sie die Millionen die sie dann für ihre Verteidigung aufbringen für Kinder die verhungern und wirklich Hilfe brauchen verwenden und endlich aufhören dieses dumme "Rettungsspiel" zu betreiben.
Wenn sie nicht hinfahren hört sich das von selbst auf und was glaubt ihr wer sich das wirklich leisten kann geschleppt zu werden???
schaut euch mal um wer zu.in Klagenfurt unsere Jugend Drogen verkauft.

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Gedankenspiele
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"...und locken damit womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr"

Das ist der endgültige Beweis, dass Kurz nicht weiß wovon er spricht.

Man kann dagegen sein Flüchtlinge nach Europa zu bringen, aber davon zu sprechen, dass sie in Lybien sicherer sind als in einem Boot am Mittelmeer stimmt definitiv nicht!

Diese Aussage tätigt Kurz weil es seine Wählerschaft so hören will, ist aber inhaltlich falsch, menschenfeindlich und eine Schande (eigentlich für jeden Politiker, für einen christlich-sozialen umso mehr).

Kurz hat keine Lösungen, um die Situation insgesamt zu verbessern. Dabei pflegt er beste Kontakte zu einem der Hauptbeteiligten in all den Konflikten, nämlich Russland. Leider pflegt er diesen Kontakt nur aus wirtschaftlichen Gründen und damit seine Freunde aus der Wirtschaft, Imobilien-Welt und Industriellenvereinigung eine Freude haben.

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Miraculix11
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Das ist höchstens ein endgültiger Beweis

dass manche den Zusammenhang nicht verstehen.
In Afrika wollen in manchen Ländern 2/3 der Einwohner nach Europa auswandern.
Einige bei uns sagen: Kommt alle zu uns, wir schaffen das.
Einige bei uns sagen: Wenn wir die ersten mit Rettungskette ermuntern werden noch viel mehr nachfolgen.

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lieschenmueller
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@Miraculix

"Wir schaffen das" war auf eine Kriegssituation in Syrien ausgerichtet, in der die Kanzlerin aus Deutschland Menschlichkeit zeigte, als - man verzeihe mir die direkte Sprache - Menschen wie Gatsch aus einem Hendlwagen quollen. Die ohne etwas zu Trinken in einem Bahnhof in Ungarn harrten und die man noch dem Hohn aussetze, einen Zug mit Symbolen aus Deutschland bemalt hinzustellen, auf den sie zugingen, der aber nicht dorthin fuhr.

"Kommt alle zu uns" auf Dauer, wer will das und wie soll das funktionieren?

Die Welt war nie ohne Probleme, das Elend wird durch die Medien, die zur Verfügung stehen, aber jedem offenbart. Lange dachte man bei uns, nicht unser Problem. Irrtum, es liegt im Grunde auf den Schultern aller auf diesem schönen, blauen Planeten

Ob es sich jemals ganz lösen lässt - wir hier, die hier schreiben, ob jünger oder älter, werden es nicht mehr erleben.

Politiker geben ihre Ansichten wieder, so weit so gut dazu. Aber zwecks Stimmenfangs - und das tut Kurz und noch viele andere, ist es verwerflich. Und da kommen ihm diese Schiffe gelegen wie nur was im Wahlkampf. Weil ohne die hätte er die Kurve auf sein Lieblingsthema schwer gekratzt. Streitet er das ab, ist er für mich ein Heuchler.

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ProfAlois
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Wo ist hier der Stimmenfang?

Im Gegenteil: Kurz schafft es , nicht nur eine saubere Gesinnung zu zeigen (das schaffen von der Wohnzimmercouch aus sehr viele) sondern auch politische Verantwortung einzumahnen. Das ist das Gegenteil von Populismus.
Verantwortung heißt: Nachdenken darüber, was passiert, wenn eine Maßnahme aus reiner Menschenliebe ergriffen wird.

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Gedankenspiele
9
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Es ist schon klar, dass...

...die Situation rund um die Flüchtlinge nicht so einfach zu lösen ist.

Kurz war die letzten 17 Monate einer der wenigen Staatenlenker auf diesem Planeten, noch dazu ausgestattet mit dem Ratsvorsitz einer der wichtigsten und mächtigsten Institutionen der Welt, nämlich der EU.
Was hat Kurz in dieser Zeit zusammengebracht, verbessert?
Immer nur alà Orban zu sagen was alles nicht geht, zu sagen wo die Flüchtlinge nicht hinsollen, parallel dazu aber nichts gegen die Fluchtursachen (Kriege, Klimaerwärmung,...) zu machen, ist eindeutig zu wenig.

Das Plastiksackerlverbot wird zu wenig sein um irgendein Problem auf diesem Planeten in den Griff zu bekommen!

Kurz ist (genauso wie praktisch alle anderen) planlos! Das was Kurz vorschlägt hilft nur Wahlen zu gewinnen, sonst nichts.

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Lodengrün
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Das mit der Umweltpolitik

war wohl nichts, muss halt wieder das alte Thema her. Als nächsten Punkt hätten wir dann die islamischen Kindergärten.

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WaKer
0
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vor den islamischen Kindergärten

verbieten wir kleinen Mäderln noch das Kopftuch. Das bringt sehr viele Wählerstimmen und kostet gar nichts. Politik vom Feinsten!

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Gedankenspiele
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Aufwiedersehen "Wasserstoff"

Willkommen "Flüchtlinge"....ähhm.... ich meine natürlich "Flüchtlingsthema"!

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SoundofThunder
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Warum lässt euer Messias es nicht regnen?

Warum sorgt er nicht für Frieden unter den Völkern? Und was ist mit seinen Anlandezentren wo man die Flüchtlinge einsperren kann? Ist er doch nicht der Allmächtige? Ihr betet einen Scharlatan an!

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fersler
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Hr. Kurz,

viele der Flüchtlinge haben nach ihrer Sicht also 3 Möglichkeiten:

- im Herkunftsland verhungern
- im Transitland von Bomben getroffen zu werden und/oder
- im Mittelmeer ertrinken

als mit Weisheit gesegneter und Menschenfreund, was würden sie bevorzugen?

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ProfAlois
3
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Da sind Sie schlecht informiert

Diejenigen, die in Afrika dem Hungertod nahe sind, können sich die Überfahrt (= Kosten für Schlepper) nach Europa nicht leisten. Die mittellosen bleiben dort, wo sie sind. Und bleiben ihrem Schicksal überlassen.

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