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Grasser-ProzessKeine Erinnerungslücken vor dem 100. Verhandlungstag im Grasser-Prozess

Zeuge: Kaufpreis war für Städtische an oberer Grenze. Wiener Städtische war mit Immofinanz und RLB OÖ im Österreich-Konsortium, das die Bundeswohnungen kaufte. Am Donnerstag gibt es den 100. Verhandlungstag im Korruptionsprozess.

GRASSER PROZESS: GRASSER / WESS
Anwalt Norbert Wess und Karl Heinz Grasser © APA/GEORG HOCHMUTH/APA-POOL
 

Mit großteils ausführlichen Antworten hat der heute vierte Zeuge im Grasser-Prozess, der frühere VIG-Finanzvorstand Martin Simhandl, aufgewartet. Die Wiener Städtische war mit ca. 10 Prozent Anteil im Österreich-Konsortium, Simhandl war damals in dem Versicherungskonzern für die Verhandlungen mit den Konsortialpartnern über den Kauf der Bundeswohnungen zuständig.

In der Befragung zeigte sich Simhandl heute teilweise mit guten Erinnerungen an die Vorgänge vor 15 Jahren. Er sei damals direkt unter der Vorstandsebene in der Versicherung tätig gewesen und habe mit seinem Pendant bei der RLB OÖ regelmäßig Kontakt gehabt. Bei der Preisfindung für die zweite Anbotsrunde sei ihm von der RLB OÖ zuerst ein neuer Preis und dann noch ein höherer Preis präsentiert worden, der dann aus seiner Sicht für den Anteil der Wiener Städtischen an der oberen Grenze lag, die die Versicherung bereit gewesen war zu zahlen. Er habe zugestimmt und gleichzeitig signalisiert, höher könne die VIG nicht mehr gehen, sagte er.

Warum das Konsortium in der ersten Anbotsrunde zu einem Angebotspreis auch Zusatzangebote gemacht habe, das erklärte er heute mit taktischen Überlegungen. Man habe damit offenbar signalisieren wollen, dass es noch einen Spielraum beim Preis gebe. Das Österreich-Konsortium kam dann auch wirklich in die zweite Runde. Vom Mitbewerber CA Immo, der in der ersten Runde mehr geboten hatte, habe er damals nichts gewusst, sagte der Zeuge.

Vom Vorkaufsrecht Kärntens an den Villacher Eisenbahnerwohnungen ESG habe man damals gewusst. Auf die Frage, ob das Land Kärnten die ESG überhaupt hätte kaufen können meinte der Zeuge, "Warum nicht? Was hat das Land Kärnten nicht alles bezahlt ..." Letztlich hatte Kärnten aber das Vorkaufsrecht nicht genutzt. Im Jahr 2005 kaufte die Immofinanz die restlichen Teile der ESG. Laut Simhandl war er mit dem Preis - Einkaufspreis und 8 Mio. Euro - sehr zufrieden. Denn der von der Immofinanz angesetzte Kaufpreis für die ESG sei damit noch über dem ohnehin schon sehr hoch angesetzten Preis im Angebot gelegen. Das habe einer Bewertung von rund 8 Prozent Verzinsung für ein Jahr entsprochen.

Von einer Provision für Peter Hochegger habe er im Bieterverfahren nichts wahrgenommen. Eine Einmischung des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser ins Bieterverfahren habe er nicht gesehen, seiner Wahrnehmung nach sei es korrekt abgelaufen.

Die beiden vorherigen Zeugen, zwei ehemalige RLB OÖ-Vorstände, zeigten wenig Erinnerung an den Kauf der Bundeswohnungen. Außerdem seien sie in der Bank damit kaum befasst gewesen, sagten sie. Als erste Zeugin war heute eine ehemalige Mitarbeiterin der Immofinanz befragt worden, sie wurde bereits vergangene Woche einvernommen und muss nun noch ein weiteres Mal kommen.

Am Donnerstag findet der 100. Verhandlungstag im Prozess statt. Drei Zeugen sind geladen, darunter der Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Klaus Kumpfmüller.

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