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FahrverboteDiesel-Streit: CDU legt sich mit der "Deutschen Umwelthilfe" an

CDU nimmt Deutsche Umwelthilfe ins Visier. DUH kritisiert Vorgehen der Partei als "bedenklich".

Volkswagen
Streit um Diesel-Fahrverbote © dpa-Zentralbild/Patrick Pleul
 

Die CDU nimmt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ins Visier: Auf dem Parteitag in Hamburg beschlossen die Delegierten am Samstag, die Gemeinnützigkeit der DUH zu prüfen. Die Partei will sich zudem dafür einsetzen, dass der in vielen Städten auf Dieselfahrverbote klagende Verein keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte das Vorgehen der CDU als "erschreckend und bedenklich".

Die DUH spielt eine zentrale Rolle in der Debatte um Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten und hat vor Gericht in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Fahrverbote durchgesetzt. Würde der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt, dürfte ihr das die Finanzierung erschweren. Eine solche Prüfung ist Aufgabe des Finanzamts.

Es solle geprüft werden, ob die DUH "noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt", heißt es in einem auf dem Parteitag beschlossenen Antrag.

"Keine Mittel mehr für DUH"

Die Delegierten stimmten zudem für einen weiteren Antrag in dem es heißt, die CDU setze sich dafür ein, dass die DUH keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekomme. In der Bundesregierung solle die CDU ebenso wie die Unionsfraktion im Bundestag darauf hinwirken, "dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden".

Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte das Vorgehen der CDU. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe zuletzt mehrfach gesagt, dass ihre Partei das Thema Umwelt vernachlässigt habe, sagte der DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner der Nachrichtenagentur AFP. "Insofern ist es verwunderlich, dass eine Organisation, die sich für die Einhaltung europäischer Umweltstandards einsetzt, durch die CDU so unter Beschuss gerät."

Dies hätte er nur von Parteien des rechten Rands erwartet, fügte Müller-Kraenner hinzu. "Es ist erschreckend und bedenklich, dass diese Art von Angriff von einer staatstragenden Partei wie der CDU kommt."

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Danke für Ihr Verständnis.

ichbindermeinung
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Holz/Kohle/Pelletsheizungen

dann wird man aber auch die ganzen Verbrennungsheizungen auch gleich mitverbieten müssen so wie in Ö die Heizölheizungen ab 2020 in Neubauten. Insbesondere die ganzen Holz/Pellets u. Kohleheizungen stinken im Betrieb so penetrant u. giftig u. produzieren so viel Feinstaub und haben keinen KAT

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Mein Graz
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@ichbindermeinung

Du wirfst Holz/Kohle/Pelletsheizungen in einen einzigen, großen Topf.
Es ist ein Unterschied, ob man etwa einen offenen Kamin mit Scheitholz, einen alten Zusatzofen mit Kohle oder eine modernen Pelletsheizung mit Holzpellets beheizt!
In unserer Nachbarschaft sind alle diese Heizungen vorhanden. Gestank kommt aus den modernen Pelletsheizungen keiner! Der Feinstaubausstoß wird mit jeder neuen Generation dieser Heizungen gesenkt.

Gestank kann ich bei Pelletsheizungen keinen wahrnehmen, sehr wohl aber bei alten Stückholz- und Kohle-Heizungen, ob Gestank "giftig" ist beurteile ich nicht.

Ja, der Feinstaubausstoß ist auch durch modernste Pelletsheizungen höher als bei Heizöl. Hier muss noch einiges an Entwicklungsarbeit geleistet werden.

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gerbur
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Die Prüfung der Gemeinützigkeit

eines Vereins liegt nicht in der Befugnis einer politischen Partei. Wieder ein Beispiel wie sehr politische Parteien meinen den Staat alleine zu "besitzen".

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wjs13
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Eines frag ich mich schon lange

wie wir die Pension erreichen konnten bei all dem Feinstaub, Stickoxiden, Russ, etc. die die Autos in zig-facher Menge ausstiessen. Dazu der damals von der Industrie verursachte Smog.
Gemäss den heute üblichen Grenzwerten für Gesundheitsgefährdung müssen wir alle längst maustot sein.

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Mein Graz
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@wjs13

Da du schreibst, wie "wir" die Pension erreichen konnten nehme ich an du bist 60+, was bedeutet, du bist vor 1960 geboren.

Und jetzt vergleiche einmal die Umweltbelastung - schon alleine durch den KFZ-Verkehr - von damals und heute.

Noch dazu geht es um die Zukunft. Ja, wir haben das Pensionsalter großteils bei guter Gesundheit erreicht. Werden dieses Glück auch zukünftige Generationen noch haben?
Ich nehme mal an, ja, sie werden so alt wie wir. Wie es dann mit der Gesundheit ausschaut steht auf einem völlig anderen Blatt.

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huckg
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Es geht dabei nicht nur um sie!

Es gibt junge Menschen die ihr Leben noch vor sich haben und diese haben auch ein Recht auf eine saubere Zukunft. Ihre (unsere) Generation Herr Pensionist hat schon genug Schaden angerichtet!

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