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Einigung auf EU-BudgetHilfe für Flüchtlingsversorgung durch Türkei außer Streit

Entwurf sieht 166 Milliarden Euro an Verpflichtungen vor, Zahlungsermächtigungen steigen gegenüber 2018 auf 148 Milliarden Euro.

MINISTERRAT: LOeGER
Finanzminister Hartwig Löger durfte die Einigung verkünden © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich in der Nacht auf Mittwoch auf das EU-Budget für 2019 geeinigt. Dies teilte der österreichische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Hartwig Löger (ÖVP) Mittwoch in Wien mit. Die Zahlungsermächtigungen steigen gegenüber dem laufenden Jahr um 2,4 Prozent auf 148,199 Mrd. Euro. In Verpflichtungen umfasst der EU-Haushalt 165,796 Mrd. Euro.

Die in der Nacht im sogenannten "Trilog" der EU-Institutionen erzielte Einigung muss nun noch formal von allen EU-Staaten und vom EU-Parlament angenommen werden. Löger sprach von einem "vernünftigen" Budget. Schwerpunkte werden laut dem Finanzminister auf den Außengrenzschutz, Forschung und Innovation sowie das Austauschprogramm Erasmus gesetzt. Im Agrarbereich seien keine Kürzungen vorgesehen.

Einigung aufs EU-Budget

 

"Allen voran kann nun ein wichtiger erster Schritt für den Ausbau von Frontex auf 10.000 Grenzschützer gesetzt werden. Andererseits folgen wir mit dieser Einigung dem Prinzip der Budgetdisziplin und stellen sicher, dass der EU-Budgetrahmen nicht überstrapaziert wird", erklärte Löger. Mit der politischen Einigung sei auch die Finanzierung von 750 neuen Grenzschützern für Frontex gesichert, hieß es gegenüber der APA.

Der Durchbruch konnte nach Angaben des Finanzministeriums erzielt werden, nachdem ein umstrittener Artikel der Haushaltsordnung zur Reaktivierung von bereits verfallenen Fördergeldern nicht zur Anwendung kam. Auch die Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei sei nicht weiter in Frage gestellt. Gleichzeitig seien dem Europäischen Parlament auf einmaliger Basis weitere Mitteln für den Bereich Forschung und für Erasmus in Aussicht gestellt worden.

Die "politische Einigung" soll noch am Freitag von den EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten angenommen und kommende Woche beim Rat Allgemeine Angelegenheiten bestätigt werden. Die Abstimmung im EU-Parlament soll dann nächste Woche stattfinden.

Löger erklärte gegenüber der APA: "Ich danke dem Europäischen Parlament für die konstruktive Zusammenarbeit sowie der Europäischen Kommission für die faire Vermittlung. Angesichts der Ausgewogenheit dieses Vorschlags bin ich zuversichtlich, dass auch die anderen Mitgliedstaaten im Rat und das Europäische Parlament im Plenum diesen Entwurf unterstützen werden, um eine Umsetzung der europäischen Prioritäten sowie Planungssicherheit für 2019 zu gewährleisten."

Einer der Verhandler des EU-Parlaments, der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig, begrüßte die Einigung ebenfalls: "Diese weitere Verhandlungsrunde hat sich ausgezahlt: Es gibt im EU-Haushalt 2019 deutlich mehr Geld für Jugend, Bildung, Forschung und KMU. Das ist ein bedeutender Wegweiser für den künftigen EU-Finanzrahmen nach dem Jahr 2020."

Kommentare (2)

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SoundofThunder
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🤔

Wieviel zahl‘ma an die 🇹🇷? Der Erdogan braucht einen neuen Palast.

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Irgendeiner
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Der Trilog hat keinerlei Rechtsgrundlage,das ist eines

der Probleme mit der Demokratie der EU, irgendwelche nicht dem Wähler Verantwortliche entscheiden was ohne daß man Einsicht hat,einem Faschisten wie Erdogan der einen rechtswidrigen Angriffskrieg führt überläßt man prinzipiell keine Flüchtlinge und Löger, der gerade gemeinsam mit Macron die Transaktionssteuer auf Derivatenhandel umgebracht hat zu Gunsten der großen Finanzzocker aber bei denen unten ein winziges Zubrot ahnungslos als systemwidrig bezeichnete sollte endlich den Ausgang finden,es reicht.

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