Die Frage der WocheDer Schutz der Außengrenzen – was bedeutet das?

Die Grenzen schienen überwunden. Erst jene zwischen europäischen Ländern, dann die im Kopf. Der Flüchtlingsstrom 2015 führte zum Umkehrschub. Jetzt will die Festung Europa ihre Mauern wieder hochziehen – innen und vor allem außen.

Ungarisch-serbische Grenze, September 2015. Ein vier Meter hoher Zaun markiert erstmals die „EU-Außengrenze“
Ungarisch-serbische Grenze, September 2015. Ein vier Meter hoher Zaun markiert erstmals die „EU-Außengrenze“ © AP
 

Ein Leben an der Grenze. Für Steirer, Kärntner, einen Großteil der Österreicher war das lange Zeit Alltag. Pass- und Zollkontrollen auf dem Weg in den Urlaub, nach Italien oder ins frühere Jugoslawien, mit ewig langen Grenzwartezeiten. Der Eiserne Vorhang nicht weit.
Der Beitritt zur Europäischen Union machte alles anders. Im April 1995 trat Österreich dem Schengener Abkommen bei, das sich vor allem in einem Satz manifestiert: „Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.“ So geschah es: Die Aufhebung der Grenzkontrollen in Richtung Deutschland und Italien erfolgte am 1. April 1998.

Neun Jahre später fielen die Kontrollen an den Grenzübergängen zu den neuen Mitgliedsstaaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien weg. Heute gehören 26 Staaten dem Abkommen an – nicht alle EU-Länder (nicht dabei sind Irland und Großbritannien), dafür aber auch Länder, die gar nicht Teil der EU sind – Island, Liechtenstein, die Schweiz und Norwegen. Die EU-Länder Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern sind derzeit Schengen-Beitrittskandidaten.

Der inneren Logik des Wegfalls der Grenzen folgend war von Anfang an klar, dass es dafür an den Außengrenzen besonders rigorose Personenkontrollen geben sollte. Und es war auch klar, dass man eine Regelung für Asylsuchende brauchte: Ab 2003 regelte das die „Dublin II“-Verordnung, seit 2013 gilt „Dublin III“. Kernsatz ist, dass ein Flüchtling in jenem Land um Asyl ansuchen muss, das er zuerst betreten hat. Von Beginn an waren östliche und südliche Länder wie Griechenland oder Italien dadurch benachteiligt, doch zerbrach sich niemand darüber den Kopf. Bis zum Jahr 2015.

Syrienkrieg ließ alle Dämme brechen

Der Krieg in Syrien ließ alle Dämme brechen. Hunderttausende machten sich auf den Weg, und fast alle hatten Deutschland als Ziel. Auf diesen Massenansturm war niemand vorbereitet. Auch nicht auf die Tragödien, die sich in Sichtweite abspielten: Skrupellose Schlepper schickten Tausende in den Tod. Das Mittelmeer wurde zum Massengrab, die 74 Toten im Schlepper-Lkw auf der Ostautobahn zum Symbol der Hilflosigkeit.

Deutschland öffnete die Tore, seine Kanzlerin Angela Merkel bekannte sich zur „Willkommenspolitik“. Dublin III wurde außer Kraft gesetzt, nun konnte man nicht im ersten Land, sondern im „Wunschland“ um Asyl ansuchen. Die schiere Zahl der Flüchtlinge und später die Terrorattacken durch den IS riefen immer mehr Gegner dieser Politik auf den Plan.

Auch die Verteilung der Asylwerber sorgte anhaltend für Streit: Länder wie Polen – und auch Österreich – lehnen heute eine Länderquote strikt ab.  Einer jener, die früh für eine rigidere Flüchtlingspolitik eintraten, war der damalige österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Dialogbereitschaft mit Hardlinern

Kurz ist inzwischen Bundeskanzler und zum Verfechter einer neuen EU-Migrationslösung geworden. Auch wenn seine offene Dialogbereitschaft mit Hardlinern wie dem ungarischen Premier Viktor Orbán oder den anderen Visegrád-Staaten Polen, Tschechien und Slowakei, die für eine harte Abgrenzung nach außen eintreten, nach dem Dafürhalten vieler zu nah am rechten Rand ist, so sind doch in den letzten Monaten viele auf diesen Kurs eingeschwenkt.

Der EU-Gipfel kommende Woche soll eigentlich die Richtung vorgeben, doch schon heute werden beim „Minigipfel“ in Brüssel die Weichen gestellt. Und wieder werden die Augen auf Kurz gerichtet sein: nicht nur, weil Österreich in wenigen Tagen die Ratspräsidentschaft übernimmt, sondern auch, weil der Kanzler durch seine aktive Teilnahme am innerdeutschen Streit zwischen CDU und CSU, bei dem es um Zurückweisungen an der Grenze geht, zum Mitspieler geworden ist.

Beginnen Länder aber tatsächlich mit Zurückweisungen – was EU-rechtlich strittig ist – ist ein weiterer Grenzausbau innerhalb der EU die Folge. Dabei sind inzwischen die Eckpunkte recht klar abgesteckt. Die Grenzschutzagentur Frontex soll auf 10.000 Mann aufgestockt werden; und zwar nicht erst (wie ursprünglich geplant) bis 2027, sondern möglichst rasch. Und sie soll ein stärkeres Mandat bekommen, um direkt Verhandlungen mit Drittstaaten wie etwa Libyen führen zu können.

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) sagte am Samstag zur deutschen „Welt am Sonntag“, er könne sich vorstellen, dass ein Grenzschutz-Einsatz von Polizisten und Soldaten künftig möglich sei.
Allerdings ist fraglich, wie die Grenzländer darauf reagieren, dass hier quasi „exterritoriale Kräfte“ in ihre Souveränität eingreifen. Obwohl die Flüchtlingsströme zurückgegangen sind (minus 77 Prozent gegenüber dem Vorjahr) sollen die üblichen Routen wie jene über den Westbalkan ebenso wie der Fluchtweg über das Mittelmeer weiter abgedichtet werden.

Mögliche "Asylzentren" in Albanien

Zuletzt waren angeblich in Albanien mehr Flüchtlinge aufgetaucht. Österreich schickt zur Unterstützung der dortigen Behörden Exekutivkräfte. Albanien, ein EU-Anwärter, könnte ebenso wie einige nordafrikanische Länder zum Standort von „Asylzentren“ werden. Der neue Außengrenzschutz sieht vor, dass Asylanträge von Menschen außerhalb Europas auch nur von außerhalb erfolgen können. Das würde die geografisch „ungünstig“ gelegenen Staaten wie Italien, Malta oder Griechenland entlasten.

Unklar ist bis jetzt aber noch, wo genau diese Zentren sein könnten und wie sie (vor allem nach welchem Rechtssystem) verwaltet werden; sicher ist, dass Drittstaaten dafür Finanzspritzen erhalten. So wie schon seit Längerem die Türkei, die rund 3,5 Millionen Syrer beherbergt und nach einer ersten Tranche von drei Milliarden Euro nun auf weitere drei Milliarden wartet – zugesagt von der EU-Kommission, allerdings nach wie vor mit der Frage behaftet, wer das eigentlich bezahlen soll. Österreich steht auf dem Standpunkt, dass die Mittel aus dem laufenden EU-Budget kommen sollten. Kritiker meinen, dass arme Staaten über das Geld und die Politik unter Druck gesetzt würden, ohne dass so das Problem wirklich gelöst würde.

Es gibt Hinweise darauf, dass Druck auch in anderer Hinsicht aufgebaut werden soll. Laut Informationen des Recherchenetzwerks „addendum“ soll über alle Kanäle vor allem jenen Migrationswilligen, die sich noch nicht auf den Weg gemacht haben, die Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens vermittelt werden.

Abschreckungsmaßnahmen

Die Asylzentren würden so als Abschreckungsmaßnahme wirken. Klar soll ebenso sein, dass Rettungsoperationen im Mittelmeer unweigerlich zurück nach Nordafrika führen – und dort soll es nicht möglich sein, einen Asylantrag zu stellen. Anträge wären demnach nur noch unmittelbar an den Außengrenzen Europas möglich oder in den großen Flüchtlingslagern. Wer dort die Hürde schafft, könnte direkt mit dem Flugzeug weiterreisen. Wer nicht, muss umkehren. Dazu könnten neue Schwerpunktprogramme kommen, um etwa die Lage in Ländern, aus denen viele Wirtschaftsflüchtlinge kommen, zu verbessern.

Unabdingbar soll ein gemeinsames europäisches Asylsystem sein, mit einheitlichen Verfahren und Aufnahmebedingungen, umgesetzt von einer Asylagentur, um die einzelnen Länder aus der Verantwortung zu entlassen. Und ebenso zwingend notwendig ist eine Dublin-Reform, die innerhalb der EU-Länder aber Stoff für massive Konflikte bietet. Vor allem die Frage des Aufteilungsschlüssels von Flüchtlingen erscheint derzeit unlösbar.
Österreichs Motto zur Ratspräsidentschaft ist „Ein Europa, das schützt“; maßgeblich wird es auch um ein Europa gehen, das sich selbst schützen will.

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