Nach "Vorfällen mit Afghanen"Kickl will Gesetze weiter verschärfen

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nimmt die jüngsten Vorfälle mit Afghanen zum Anlass, um die Fremdengesetze weiter zu verschärfen. Konkret sollen straffällig gewordene Asylwerber nach verbüßter Haftstrafe in Anschlussschubhaft genommen werden. Auslöser dieser Überlegungen ist der Fall des 23-jährigen Afghanen, der in Wien-Leopoldstadt vier Personen niedergestochen und schwer verletzt hatte.

Kommentare (5)

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Patriot
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In dieser Frage gehe ich mit dem blauen Jockey ausnahmsweise d'accord!

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max13
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Wenig schreibt die kleine über die ganze Pressekonferenz !

Ein Durcheinander mit zwei willigen Dienern war das sonst nichts.

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UHBP
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Wenn das Innenministerium nicht geschlammt hätte,

wäre es gar nicht soweit gekommen.
Vielleicht sollte er einmal in den eigenen Reihen ein bisschen sauber machen.
Es helfen nämlich die strengsten Gesetze nichts, wenn man sie nicht anwendet.
Aber für den einfachen Wähler mag es wohl als Beruhigung dienen.

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wjs13
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So produziert man alternative facts damit sie zur eigenen politischen Gesinnung passen

Es war unsere Justiz, die den Afghanen, nicht nachvollziehbar, freigesetzt hat und dann ist er sofort in den Wiener Untergrund abgetaucht.

Es gibt nur ein Gesetz das wirken würde, nämlich bei Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung, gleich welcher Art, unterschreiben lassen, dass der Unterzeichnete sofort das Land verlassen muss und nie wieder zurückkehren darf, sobald er straffällig wird. Und das dann konsequent exekutierten.
Auch aufgegriffene Uboote sofort ausser Landes verbringen.

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joker1234
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@wjs

Da braucht der Asylwerber nix unterschreiben, da gibt es bereits Gesetze. Der Strafrahmen ist meiner Meinung nach aber überzogen, eine Ausweisung kann erst ab 36 Monaten Haft erfolgen - hier wäre zu überlegen, ob nicht der Strafrahmen relevant ist und nicht die tatsächlich verhängte Strafe....

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