Das Kärntner BZÖ reagierte am Freitag mit Vorwürfen auf die Aussagen von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) zur Ortstafelfrage. "Es war Gusenbauer, der im Sommer 2006 aus parteipolitischen Gründen eine endgültige Lösung der Kärntner Ortstafelfrage verhindert hat und sonst niemand", meinte der geschäftsführende Landesobmann Stefan Petzner in einer Aussendung. Er bezog sich damit auf den Umstand, dass die SPÖ im Parlament gegen die von ÖVP und BZÖ favorisierte Verfassungslösung gestimmt hat.
Lösung? "Wenn der Kanzler damals Gusenbauer und nicht Schüssel geheißen hätte, wäre die vorgelegene Lösung längst und eins zu eins beschlossen worden", glaubt Petzner. So müsse Gusenbauer nun wieder von vorn beginnen, "Terrain ausleuchten, das längst ausgeleuchtet war und Runden einberufen, die es schon unzählige Male gegeben hat".
Ohne Zustimmung. Laut Petzner werde Landeshauptmann Jörg Haider bei seinem Treffen mit dem Bundeskanzler den Vorschlag machen, eine Lösung nötigenfalls auch ohne Zustimmung der Slowenenorganisationen zu beschließen. Eine Zustimmung Haiders für eine Lösung mit und nicht gegen Kärnten sei aber unabdingbar: "Kärnten ist nicht Haider, da hat Gusenbauer recht, er muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass Kärnten Haider zum Landeshauptmann gewählt hat und die Kärntnerinnen und Kärntner in der Ortstafelfrage hinter dem Landeshauptmann stehen."
BZÖ reagiert mit Vorwürfen auf Gusenbauer
Laut Stefan Petzner ist auch eine Lösung ohne Zustimmung der Slowenenorganisationen möglich.