Die Kriminaldienstreform wird am Freitag im Innenministerium präsentiert. Das wurde gegenüber der APA aus dem Ressort bestätigt. Im Zentrum der Reform steht eine Ausrichtung auf die Bekämpfung der Internetkriminalität als größte Herausforderung. Kritik kam bereits vor der Präsentation, dass aufgrund der neu geschaffenen Schwerpunktdienstellen dann Personal von kleineren Dienststellen abgezogen werde.

38 Schwerpunktdienststelle

Die Reform sieht vor, dass bei 148 größeren Polizeiinspektionen in Österreich einheitliche Kriminaldienstgruppen mit je einem Internetermittler und österreichweit 38 Regionen mit jeweils einer Schwerpunktdienststelle gebildet werden. Auf den Schwerpunktdienststellen sollen dann Cybercrime-Spezialisten, Tatort-Spurensicherer und Präventionsbeamte eine sogenannte Cyber-Cobra bilden. In den Landeskriminalämtern der Landespolizeidirektionen wird ein eigener Fachbereich für Ermittlungen zur Internetkriminalität geschaffen (Fachbereich Cybercrime-Ermittlungen). Die Experten in diesem Fachbereich unterstützen die Ermittler auf den Polizeiinspektionen und Schwerpunktdienststellen. Im Bundeskriminalamt wird die Zentrale zur Bekämpfung der Internetkriminalität, das "Cyber Crime Competence Center" (C4), personell auf 120 Beamte aufgestockt.

"Sprunghaften Anstieg"

Damit will man bereits bei den Polizeiinspektionen ansetzen und ein einheitliches System für Internetermittlungen bis hin zur Spitze im Bundeskriminalamt schaffen, um mögliche Opfer von Internetkriminalität unmittelbare und spezialisierte Ansprechpartner in ihrer Region anzubieten. "Mit dieser Reform wird die Ermittlungsarbeit der Polizei weiter modernisiert, professionalisiert und beschleunigt", meinte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Der oberösterreichische Landespolizeidirektor und stellvertretende Projektleiter der Reform, Andreas Pilsl, argumentierte gegenüber Ö1, dass es bei den Fällen von Internetkriminalität einen "sprunghaften Anstieg" gebe, während "die anderen Deliktsformen großteils stagnieren oder rückläufig sind."

Polizisten abgezogen?

Kritik zu diesen Plänen kam etwa vom SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner: "Karner will mit seinen Reformplänen noch mehr Polizisten aus den Ortschaften und Städten abziehen und macht sie damit unsicherer. Die zurückbleibenden Beamtinnen und Beamte werden dafür noch mehr Überstunden leisten müssen, um den Arbeitsbedarf zu decken. Die ÖVP sorgt dafür, dass es immer weniger Personal vor Ort gibt." Der sozialdemokratische Gewerkschafter Martin Noschiel (FSG) meinte im Ö1-Morgenjournal: "Wir sehen, dass die Basisdienststellen ausgehöhlt werden."

Auch dass für die Bekämpfung der Internetkriminalität in den nächsten fünf Jahren rund 700 Planstellen vorgesehen sind, sehen Noschiel und Werner Herbert von der blauen Polizeigewerkschaft AUF, kritisch. "Wir haben schon jetzt ein sehr großes Recruitingproblem", so Herbert auf Ö1

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