Österreich bereitet sich auf die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge vor. Die Gemeinden und Städte haben heute einhellig ihre Bereitschaft dazu erklärt. Koordinieren will man die Hilfe gemeinsam mit dem Innenministerium. In den Bundesbetreuungseinrichtungen werden Asylsuchende in kleinere Quartiere verlegt, um in den großen Häusern Kapazitäten frei zu bekommen. Wien richtet ein Ankunftszentrum ein.
Zudem wurde von der Bundesbetreuungsagentur (BBU) eine Plattform geschaffen, über die Privatpersonen Schlafplätze für Flüchtlinge aus der Ukraine anbieten können. Über nachbarschaftsquartier@bbu.gv.at kann man kundtun, für wie viele Menschen Platz für eine Unterkunft zur Verfügung wäre. Diese Quartierplätze gehen quasi ins normale Kontingent über. Bund und Länder verteilen die Flüchtlinge dann koordiniert.
Wie ein Sprecher der BBU betonte, schaue man, Platz für möglichst viele Menschen zu schaffen. Konkretere Angaben vermied er. Derzeit sei jedenfalls in den Bundesbetreuungseinrichtungen – die bekanntesten davon sind die Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham – Platz zur Verfügung. "Wir sind auf jeden Fall deutlich besser vorbereitet als 2015", sagt Caritas-Geschäftsführerin Anna Parr. Man habe neben der Erfahrung mehr Zeit, stehe in engem Kontakt mit dem Ministerium und das mehrsprachige Informationsangebot würde gut funktionieren.
Geldspenden an Hilfsorganisationen seien zurzeit das beste Mittel, um Hilfe vor Ort zu unterstützen, für freiwilliges Engagement in Österreich sei es "eine Spur zu früh", sagt die Caritas-Geschäftsführerin. Sie empfiehlt, sich auf der Plattform "füreinand’" anzumelden, über die man kontaktiert wird, wenn man gebraucht wird. Die Solidarität sei enorm, zeigt sich Parr optimistisch: "Wir werden das schaffen!"
Ankunftszentrum in Wien
Am Wiener Hauptbahnhof blieb Montagmittag die Masse an Flüchtenden aus. Nur vereinzelt würden Ukrainerinnen und Ukrainer in Wien aussteigen, erzählt ein Sicherheitsmann, der dann oft der erste Ansprechpartner der Geflüchteten ist. Eigene, große Infopoints für Geflüchtete gibt es (noch) nicht. Bisher habe er stets auf Englisch den Weg weisen können - zum Schalter, wo die Geflüchteten kostenlose Tickets (meist zur Weiterfahrt nach Deutschland) erhalten.
Künftig wird er wohl vermehrt in Richtung U-Bahn weisen. Auch die Wiener Linien lassen Ukrainerinnen und Ukrainer kostenlos fahren, ihr Ziel könnte künftig vermehrt im zweiten Bezirk liegen: In der "Sport & Fun Halle Leopoldstadt" wird ein Ankunftszentrum mit medizinischer, psychologischer und organisatorischer Hilfe für Geflüchtete eingerichtet.
Auch die Kapazitäten der Wiener Flüchtlingsunterkünfte werden bereits evaluiert. Wie im Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) auf APA-Anfrage am Montag mitgeteilt wurde, gibt es in den Einrichtungen der Grundversorgung noch Platz für rund 300 Personen. Geprüft wird zudem, welche Quartiere darüber hinaus verfügbar sind.
Steiermark und Kärnten bereiten sich vor
In der Steiermark geht man nicht davon aus, dass "Österreich das Hauptziel der Flüchtenden sein wird". Dennoch bereite man sich "gut auf alle Eventualitäten vor", so Soziallandesrätin Doris Kampus. Am Mittwoch wird LH Hermann Schützenhöfer eine Koordinationssitzung einberufen, um weitere Schritte zu beraten. Von der Steiermark werden derzeit 3215 Asylwerber (aller Nationen) in 330 Quartieren versorgt.
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit. Unter anderem erfolgt durch das Land eine Wohnungsleerstandsmeldung bei der Landeswohnbau Kärnten und anderen gemeinnützigen Wohnbauträgern. Aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) hieß es auf APA-Anfrage, da Kärnten seine Unterbringungsquote seit Monaten zu annähernd 100 Prozent erfülle, gebe es derzeit in den Landesquartieren kaum Kapazitäten im Rahmen der Grundversorgung. Deshalb würden aktuell zusätzliche Vorhaltekapazitäten eruiert. Ob die Notwendigkeit des Öffnens von Notunterkünften wie Turnsäle oder Feuerwehrhäuser bestehe, hängt von der Entscheidung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates ab.
Salzburg richtet Planungsstab ein
Das Land Salzburg hat zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Ende der Vorwoche einen Planungsstab eingerichtet, dem unter Federführung der Sozialabteilung Vertreter des Militärkommandos, des Roten Kreuzes und der Katastrophenabteilung des Landes angehören.
Derzeit geht man im Bundesland Salzburg von bis zu 5000 Flüchtlingen aus. Daher werden aktuell alle möglichen Unterkünfte geprüft, das reicht von bereits bestehenden Quartieren bis zu Containerunterkünften. Ein Teil jener Unterkünfte, die bei der Flüchtlingswelle 2015 genutzt wurden, stehen inzwischen nicht mehr zur Verfügung, sagte Gerhard Feichtner, der in Schellhorns Büro für die Grundversorgung zuständig ist. Die beiden im Lungau errichteten Holzhäuser mit insgesamt 76 Plätzen könnten hingegen nun wieder verwendet werden. Als echtes Notquartier könnten auch relativ kurzfristig Messehallen in Salzburg zur ersten Unterbringung von Kriegsflüchtlingen verwendet werden, so Feichtner.
Notschlafquartier in Oberösterreich
In Oberösterreich berieten Bundesheer, Polizei, Rotes Kreuz, Arbeitersamariterbund, Freiwillige Feuerwehr sowie Caritas und Volkshilfe mit LH Thomas Stelzer und Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) in einer Videokonferenz, wie man die Aufnahme von Flüchtlingen am besten koordiniert. Kurzfristig könne das Rote Kreuz für 1.000 Personen ein Notschlafquartier einrichten, weitere Kapazitäten könnten im Bedarfsfall zudem vom Arbeitersamariterbund zur Verfügung gestellt werden. Das Land prüfe nun diverse Standorte und landeseigene Immobilien auf deren Eignung, hieß es im Anschluss an die Konferenz in einer Aussendung.
Von dem Notschlafquartier sollen die Flüchtlinge dann in Quartiere vermittelt werden, 500 stünden derzeit zur Verfügung. Neben der Unterbringung in organisierten Quartieren haben laut Hattmansdorfer aber auch zahlreiche Oberösterreicher bereits erklärt, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Private Unterkünfte können in Oberösterreich auch unter der Telefonnummer 0732 7720/16 200 oder der E-Mail nachbarschaftshilfe@ooe.gv.at gemeldet werden.
Eigene Hotline in Niederösterreich
Das Land Niederösterreich richtet wegen des Ukraine-Krieges laut Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) eine Hotline für all jene ein, die "privat ein Quartier für die geflüchteten Frauen und Kinder zur Verfügung stellen" wollen. Die finanzielle Abwicklung für deren Unterbringung über die niederösterreichische Grundversorgung sei bereits fixiert, teilte der Freiheitliche am Montag in einer Aussendung mit. Die Hotline sollte laut dem Landesrat am Montag in Betrieb gehen. Die Flüchtlinge könnten "von jedem Quartiergeber jederzeit - ohne aufwändige Asylverfahren - aufgenommen werden, noch bevor am kommenden Donnerstag von EU und Bund eine dahingehende Verordnung offiziell beschlossen wird", erklärte er.
Zurückhaltung in Tirol und dem Burgenland
Im Büro von Tirols Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) zeigte man sich vorerst zurückhaltend. Wie viele Personen in Österreich oder in Tirol aufgenommen werden, welche Quartiere zu Verfügung stünden und wie die rechtlichen Bedingungen sein werden, sei gerade "Thema interner Abstimmungen auf Bundesebene", hieße es auf APA-Anfrage. Unabhängig vom Ukraine-Krieg seien die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) im Auftrag der Landesregierung aber laufend dabei, die "jeweils notwendigen Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen im Rahmen der Grundversorgung zu planen und anzupassen". Dazu gehöre auch eine gewisse "Vorhaltekapazität", um im Ernstfall sehr rasch Menschen aufnehmen zu können.
Im Burgenland sei die Situation betreffend Flüchtlingsankünften derzeit "überschaubar", meinte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Rande einer Pressekonferenz am Montag und verwies darauf, dass ukrainische Staatsbürger visumsfrei in die Europäische Union einreisen können. Rund 1.000 Ankünfte seien zu verzeichnen gewesen in den vergangenen Tagen, zwei Drittel seien weiter nach Deutschland gefahren. Die Organisation zusätzlicher Flüchtlingsunterkünfte sei daher aktuell "kein Thema".
Doskozil schlägt außerdem vor, dass das österreichische Bundesheer den Transport von Hilfsgütern in die Ukraine organisiert, denn: "Die Bevölkerung will spenden, aber es muss verlässlich organisiert werden, damit die Hilfsgüter ankommen. Das sollte die Rolle unserer Bundesregierung sein."
Vorarlberg zeigt Bereitschaft zur Aufnahme
Seitens des Landes Vorarlberg hieß es, dass die Zahl der zu erwartenden Flüchtlinge aus der Ukraine noch nicht abschätzbar sei. Man habe aber - wie die anderen Bundesländer auch - die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen klar gemacht. Seit vergangenem Herbst sei eine Task-Force aus Land, Gemeindeverband und Caritas eingerichtet, die sich speziell um die Unterkunftssituation kümmere. Zusätzliche Vorhaltekapazitäten würden mit den Stakeholdern eruiert. "Die Vorbereitungen zur Aufnahme von Personen, die aus der Ukraine flüchten, sind in Vorarlberg mit Hochdruck im Gange", wurde betont.