Causa IschglAuch Zivilrechtsklagen wurden abgewiesen - VSV empört

Die Causa Ischgl hat nicht nur keine strafrechtlichen Konsequenzen - auch die ersten zivilrechtlichen Klagen wurden abgewiesen.

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Erste zivilrechtliche Klagen zur Causa Ischgl wurden abgewiesen © AFP
 

Die Causa Ischgl wird nicht nur strafrechtlich keine Konsequenzen haben, auch auf zivilrechtlichem Wege wurden die ersten Amtshaftungsklagen vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien abgewiesen. In zwei Fällen erging nun diese Entscheidung, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Aus dem Epidemiegesetz könne keine Rechtspflicht gegenüber einzelnen Personen abgeleitet werden, hieß es.

"Einzelpersonen haben kein Recht darauf, vom Staat vor Ansteckung geschützt zu werden, auch wenn das gebotene Handeln der Behörden die Ansteckungsgefahr insgesamt und daher auch für den Einzelnen reduzieren soll", begründete die Richterin ihre Entscheidung. Der Republik sei in den "hier relevanten Zeiträumen weder ein schuldhaftes noch ein rechtswidriges Verhalten anzulasten", hieß es weiter. Die klagenden Parteien haben nun die Möglichkeit beim Oberlandesgericht Wien in Berufung zu gehen.

Konkret handelte es sich bei den abgewiesenen Klagen um zwei Schadenersatzforderungen. Ein deutscher Tourist, der sich im März 2020 in Ischgl aufgehalten hatte, steckte sich dort mit dem Coronavirus an und musste für mehrere Wochen ins Krankenhaus. Er forderte rund 90.000 Euro. Bei dem zweiten Fall handelte es sich um eine Frau, die sich zur selben Zeit in dem Tiroler Wintersportort aufgehalten hatte und rund 10.000 Euro Schadenersatz verlangte. Urteile über den ersten Verhandlungstag, bei dem rund 100.000 Euro gefordert wurden, lagen noch nicht vor.

Verbraucherschutzverein: "Skandalurteile"

Der Verbraucherschutzverein (VSV) hatte im Namen der Opfer Klage eingereicht und bezeichnete die nunmehrigen Entscheidungen als "Skandalurteile", gegen die man Berufung erheben wolle. VSV-Obmann Peter Kolba kritisierte in einer Stellungnahme scharf, dass die Richterin keine Zeugen hörte und auf die "vorgebrachten Rechtsgrundlagen" nicht eingegangen sei. Nach Rechtsmeinung des VSV, der auch ein Rechtsgutachten vorgelegt hatte, ist die Ansicht des Gerichts, dass das Epidemiegesetz die Allgemeinheit und nicht Einzelpersonen schütze, nicht rechtens. "Wir werden es nicht zulassen, dass über die massiven Behördenfehler in Ischgl im Jahr 2020 der Mantel des Schweigens gebreitet wird", so Kolba.

Das Gericht argumentierte laut VSV, dass sich nicht mit "erforderlicher Sicherheit" feststellen lasse, dass am 1. März 2020 15 isländische Ischgl-Urlaubsrückkehrer in ihrer Heimat positiv getestet worden seien. Diese Meldungen seien aber über das Europäische Warnsystem der Gesundheitsbehörden (EWRS) dokumentiert. "Es ist völlig absurd, Zeugenbeweise abzulehnen und dann im Akt erliegenden Urkunden nicht zu trauen", meinte Kolba.

Isländische Touristen angesteckt

Weiters gehe das Gericht davon aus, dass "nur aufgrund einer Hören-Sagen-Meldung einer isländischen Reiseleiterin", die Behörden annehmen durften, dass sich die isländischen Touristen am Rückflug und nicht in Ischgl angesteckt hätten. Das Land Tirol teilte am 5. März in einer Presseaussendung mit, dass Touristen aus Island im Flugzeug und nicht in Tirol angesteckt wurden, nachdem ein weiterer infizierter Fluggast an Bord gewesen war. Kolba kritisierte, dass im Urteil nicht auf die "verspätete Schließung von Lokalen" eingegangen wurde und "kein Wort zu verspätet kundgemachten Verordnungen und insbesondere kein Wort zu dem Abreisechaos am 13. März 2020" verloren wurde. Er beurteilte das Urteil als "dürftig begründet" und "vollkommen einseitig".

Der VSV reichte bisher rund 50 zivilrechtliche Klagen auf Schadenersatz ein. Lockdown-bedingt wurden mündliche Verhandlungen verschoben. Die nächste soll am 13. Dezember 2021 stattfinden.

Keine strafrechtliche Anklage

Erst vergangene Woche stellte die Innsbrucker Staatsanwaltschaft die strafrechtlichen Ermittlungen in der Causa Ischgl ein. Es wurde gegen fünf Personen - u.a. gegen den Tiroler Landesamtsdirektor Herbert Forster und den Ischgler Bürgermeister Werner Kurz - ermittelt. Auf Basis eines 15.000 Seiten umfassenden Aktes konnten aber keine Beweise dafür gefunden werden, "dass jemand schuldhaft etwas getan oder unterlassen hätte, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte", so die Staatsanwaltschaft. Der VSV kündigte an, einen Fortführungsantrag einbringen zu wollen.

In dem Tiroler Wintersportort Ischgl war es zu Beginn der Pandemie zu einem größeren Ausbruch des Coronavirus SARS-CoV-2 gekommen. Die ersten Fälle wurden Anfang März 2020 bekannt, die Ansteckungen sollen vor allem in Apres-Ski-Lokalen passiert sein. Den Behörden war vorgeworfen worden, zu spät und nicht umfassend genug reagiert zu haben. Ein bereits präsentierter Expertenbericht sah kein Versagen, aber Fehleinschätzungen der Behörden. Druck aus der Tourismuswirtschaft auf Entscheidungsträger wurde nicht festgestellt.

 

Kommentare (7)
Heike N.
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Hat der VSV

auch schon Klage gegen Hrn. Kickl erhoben?

a4711
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Österreich hat sich reingewaschen.

Die Causa Ischgl keine strafrechtlichen Konsequenzen
So wie:
Beim Gletscherbahn-Unglück in Kaprun starben 155 Menschen, verurteilt wurde niemand.
Starke Lobbys im Hintergrund verhindern offenbar eine schonungslose Aufklärung.
Wärs nicht glaubt : bitte lesen!

https://www.sueddeutsche.de/politik/kaprun-unglueck-interview-1.5110628!amp

UHBP
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Einzelpersonen haben kein Recht darauf, vom Staat vor Ansteckung geschützt zu werden, auch wenn das gebotene Handeln der Behörden die Ansteckungsgefahr insgesamt und daher auch für den Einzelnen reduzieren soll

Klingt logisch, sonst könnte ja jeder der sich irgendwann mit Corona oder Grippe oder mit sonst was ansteckt, den Staat verklagen können.
Das würde ja nicht nur auf Ischgl zutreffen, sondern auch auf z.B das verspätete Handeln der Regierung vor dem 4ten LD.
Das wäre wohl ein Fass ohne Boden.

mahue
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Manfred Hütter: das Grundübel von vielem ist, Verharmlosung und kopflose Panik

Die lokalen Politiker der Wintersportorte haben verharmlost und alles heruntergespielt, und zeitlich verzögert.
Nach dem Beschluss der Regierung einen regional Lockdown für die Region Ischgl anzuordnen, wird dem Bund die Schuld in die Schuhe geschoben, war im Prozess aber die falsche Adresse, weil die sofortige Umsetzung wäre Sache des Landes Tirol mit der betroffenen Gemeinde gewesen.
Was war die Folge die Urlauber sind unkontrolliert panikartig abgereist und Platter und Tilg haben tatenlos zugesehen.
Es gab weltweit schon genug Fälle in der Corona-Krise, wo Ausreisen von Heute auf Morgen nicht mehr möglich waren, dann ist man halt festgesessen, Urlaube macht man ja freiwillig.
Oder Einreisen (Rückreisen) eigener Bürger ins Heimatland z.B. Australien, Neuseeland. Diese Länder waren konsequent, haben auch die lokalen Regierungen und Behörden sofort umgesetzt.

fragment
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Klagen abgewiesen

Oh du Heiliger Tourismus! Erinnert mich sehr an die Katastrophe im Kitzsteinhorntunnel/Kaprun. Keiner darf schuld sein!

helmutmayr
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Platter

und Tölk haben also alles richtig gemacht. Die Krönung war das Treffen jetzt am Aachen See. Bei diesem wurde gleich mal der Parlamentarismus overruled.
So führt man eine Bundesregierung samt größter Opposition vor. Andreas Hofer war ein Letcherl Schaß gegen den Gendarmen.

a4711
27
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Wau jetzt schlägt`s dreizehn..!!

"Einzelpersonen haben kein Recht darauf, vom Staat vor Ansteckung geschützt zu werden, auch wenn das gebotene Handeln der Behörden die Ansteckungsgefahr insgesamt und daher auch für den Einzelnen reduzieren soll", begründete die Richterin ihre Entscheidung
Soviel zu thema Lockdown und Zwangsimpfung !!
Jetzt brennt da Huat..