Unzählige schwere Waffen"Wie für einen Krieg": Ermittlungserfolg gegen Neonazis

Laut Nehammer war das Kriegsgerät für die rechtsextreme Szene in Deutschland bestimmt, "um eine rechtsradikale Miliz" aufzubauen.

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Ein Teil der sichergestellten Schusswaffen
Ein Teil der sichergestellten Schusswaffen © APA/Georg Hochmuth
 

Automatische Waffen, Sprengstoff und Handgranaten für den möglichen Aufbau einer "rechtsextremen Miliz" in Deutschland wurden in den vergangenen Tagen bei Hausdurchsuchungen in der österreichischen Neonazi-Szene sichergestellt. Das gab Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Samstag bei einer Pressekonferenz bekannt. Fünf Festnahmen waren die Folge, hauptverdächtig ist ein 53-jähriger Österreicher, amtsbekannt und vorbestraft, der mit Mittätern den Handel aufgezogen haben soll.

Vorangegangen waren dem Schlag gegen die rechte Szene jedoch Ermittlungen im Bereich der Suchtmittelkriminalität durch das Wiener Landeskriminalamt (LKA). Gefunden wurde dann "ein Netzwerk, das Verbindungen zwischen dem rechtsextremen Bereich und der organisierten Kriminalität zeigt", sagte Nehammer, wobei das rechtsextreme Netzwerk vor allem in Deutschland aktiv war. Die Landeskriminalämter in Bayern und Nordrhein-Westfalen waren daher ebenfalls involviert, führte der Innenminister aus. Aus informierten Kreisen hieß es gegenüber der APA, dass ein Zusammenspiel von österreichischen Rechtsextremen und deutschen Biker-Gruppierungen ein Hintergrund sei. Pikanterweise soll der österreichische Hauptverdächtige bereits eine Haftstrafe absitzen - und die Waffengeschäfte während seiner Freigänge organisiert haben.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl Foto © (c) APA/GEORG HOCHMUTH

Michael Mimra, stellvertretender LKA-Leiter nannte den Oktober 2020 als Beginn der Amtshandlungen: Gewerbsmäßiger Suchtmittelhandel im Rahmen der Organisierten Kriminalität führten zum 53-jährigen Hauptverdächtigen, der den Waffenhandel "im großen Stil" angegangen haben soll. Am vergangenen Mittwoch kam es zu ersten von insgesamt fünf Hausdurchsuchungen in Österreich: 25 halb- und vollautomatische Waffen wurden sichergestellt: Mit den Erlösen aus den Drogen wurden Maschinenpistolen der Marke "Uzi, AK47, Skorpion-MP und Sturmgewehre und dazu Munition", erläuterte Mimra. Die geahnte große Dimension bestätigte sich dann am Donnerstag, als ein Container mit weiteren Waffen, Munition und Sprengstoff und weitere Objekte sichergestellt wurden - gestern, Freitag, wurden dann in einer Lagerhalle in Niederösterreich über 100.000 Schuss Munition und zahlreiche Langwaffen gefunden.

In Deutschland kam es "parallel dazu zu zwei Festnahmen und der Sicherstellung einer großen Menge an Suchtmitteln im Kilogrammbereich", führte Mimra aus. Der Ursprung der Waffen, insgesamt 76 automatische bzw. halb-automatische Waffen, 14 Faustfeuerwaffen und der Munition - zum Teil bereits verpackt für den Transport -, ist jetzt Teil der weiteren Ermittlungen. Sichergestellt wurden unter anderem auch Sprengstoffe wie TNT oder Hexogen-Sprengstoff, Bargeld und eine umfangreiche Sammlung an Wehrmachtsgegenständen, Waffenstützen und Gewehrscheinwerfer. Jeder Gegenstand müsse jetzt kriminaltechnisch untersucht werden, etwa ob Waffen bereits bei anderen Delikten verwendet worden sind. "Die Ermittlungen haben erst betonnen", sagte Mimra.

Konkrete Namen oder Fundorte wurden keine genannt, jedoch sind laut Nehammer "Namen aus der Neonazi-Szene, die leider auch in Österreich schon länger bekannt sind" unter den Verdächtigen - einer machte demnach auch jene Aussagen, die in Richtung des geplanten Aufbaus einer rechten Miliz gingen. Was die Drogen betrifft, so nannte Mimra Amphetamine, Kokain, aber auch Marihuana und geringe Mengen Heroin. Nehammer ergänzte, dass aus der islamistischen Terrorszene bekannt sei, dass sich diese über Drogenhandel finanziert: "Diesem Modell des Schreckens folgt offensichtlich auch der rechtsextreme Terror."

Angesichts der Dimension dessen, was beschlagnahmt wurde, stellte Nehammer fest, dass nach wie vor zu viele Waffen im Umlauf sind - es müssten hier zusätzliche Maßnahmen getroffen werden. Zudem gebe es eine enge Vernetzung der Neonazi-Szene mit neueren Gruppierungen wie den Reichsbürgern - vonseiten der Behörden sei eine Verzahnung zwischen polizeilichen Ermittlungen und Nachrichtendienst nötig, die man auch bei der Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT) berücksichtigen werde.

Die Sprecherin der Grünen gegen Rechtsextremismus, Olga Voglauer, stellte in Zusammenhang mit dieser Causa fest, dass man den "Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" dringend brauche, "um systematisch gegen rechtsextreme und neonationalsozialistische Netzwerke vorgehen zu können". Der ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer sprach indes von einem "Ermittlungserfolg, der "die unglaubliche Dimension dieser noch am Beginn stehenden Ermittlungen deutlich" zeige.

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Danke für Ihr Verständnis.

Isidor9
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Maßlose Übertreibung

"Wie für einen Krieg!!" Was soll diese maßlose Übertreibung? Mit den paar alten Büchsen und Pistolen über die jede islamistische Terrororganisation nur müde lächelt, kann man keinen "Krieg führen.
Ja, schlimm genug, dass diese Nazigangster überhaupt Waffen schmuggeln und hoffentlich treffen diese Banditen nicht auf milde Kuschelrichter,aber "Krieg" ist heutzutage was gänzlich anderes. Das sollte man nicht verharmlosen .

Musicjunkie
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Immer wieder erschütternd, wie leicht selbst die größten Vollpfosten, an (solche) Waffen gelangen.

--

dieRealität2019
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Aus meiner Sicht gehört hier diese Gewalt an und für sich mit allen Regeln einer umfassenden generellen Prävention ohne auf die Details einzugehen beantwortet.

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Es gibt seit Jahrtausenden weltweit in allen Gesellschaften rechte und linke Ränder. Kann als normale Entwicklung angesprochen werden. Einerseits bildet hier aber die Problematik der Extremismus. Wodurch immer wieder Personen- und Sachschäden entstehen.
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Andererseits haben sich die Menschenrechte, Grundrechte usw. dieser Problematik nicht angepasst. Größtenteils gibt es ja Gesetze, die aber nur zögernd und begrenzt eben wegen dieser Rechte angewendet werden. Hier fehlt aus meiner Sicht eine reale Anpassung an Heute der Gesetze und ihrer Vollzugsmöglichkeiten.
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Seneca: "Denn wie Platon sagt: Kein kluger Mensch straft, weil gesündigt worden ist, sondern damit nicht gesündigt werde..."
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Nach Franz von Liszt (1851 bis 1919) kann man Spezialprävention in dreifacher Form betreiben:
> durch einsperren des Täters zur Sicherung der Allgemeinheit
> durch Strafe, damit der Täter von der Begehung weiterer Straftaten abgeschreckt wird (negative Spezialprävention)
> durch Besserung, um den Täter vor Rückfälligkeit zu bewahren (positive Spezialprävention)

heinz31
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Wie für einen Krieg?

Na, wenn dieses Waffenmuseum für einen "Krieg" reicht, na Servas. Für einen Krieg unter den Rockerbanden vielleicht.

Mein Graz
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@heinz31

Ist es nicht ziemlich wurscht wie alt eine Waffe ist, wenn sie funktionsfähig ist?
Der Zweck der Waffen ist doch, andere in Angst und Schrecken zu versetzen, zu bedrohen oder sogar zu töten. Und das ginge sogar mit Vorderladern, hätte man genügend.

heinz31
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@Graz

Ich habe nur die Aussage, daß diese Waffen für einen "Staatsgefährdenen Krieg" reichen, kritisiert.
Da gab es vor Kurzem einen Waffennarr, bei dem ein weit aus größeres Waffenarsenal gefunden wurde. Von Krieg wurde damals nicht geschrieben.

Mein Graz
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@heinz31

Dein Relativierungsversuch geht kläglich in die Hose, denn weder steht hier etwas von "staatsgefährdend" noch gehst du auf das Alter und die Funktionstüchtigkeit der Waffen ein.

schneeblunzer
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Weg mit dem Dreck

!

heri13
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Das meiste ist Schrott!

Der Nehammer sucht doch nur einen Weg , um in den Medien vorzukommen.

Mein Graz
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@heri13

Meinst du die Waffen sind Schrott? Dann bist du möglicherweise Spezialist, der den Zustand auf den Fotos erkennt?

Oder meinst du die Richtung, die dieser "Herr" und seine gebräunten Spießgesellen vertreten ist Schrott?
Dann gebe ich dir uneingeschränkt recht.

Balrog206
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Heri

Sei froh sonst hättest du keinen Grund zum posten , also Onkel Karli sei dank !

harri156
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Super BVT haben wir...

Die NeoNazis konnten jahrelang Waffen besorgen ohne dass sie aufgefallen wären. Rauschgift brachte sie zu Fall.... Sagt viel über unseren Staatsschutz aus...

dude
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Es ist so deprimierend, Harri,

... wie überall herumgemosert wird! Nicht nur von Ihnen!
Wenn ein Nazi-Waffenlager ausgehoben wird gejammert, wenn es nicht ausgehoben wird und damit ein Terroranschlag verübt wird, wird noch mehr gejammert!
Und zur Causa Prima: Wenn Corona-Maßnahmen ergriffen werden, wird über die Zerstörung des Rechtsstaates gejammert und wenn die Todeszahlen ansteigen wird noch mehr gejammert, dass nicht genug getan wird!!!
Ein Jammertal!
Geht doch hinaus an die Luft! Oben in den Bergen über dem Nebel ist herrlicher Sonnenschein. Geht spazieren, geht Langlaufen, wandert mit den Schneeschuhen durch den tiefverschneiten Winterwald. Es ist eine Pracht! Dies tut der Seele und der Stimmung gut und fördert das Immunsystem!
Die Wetterprognose für morgen ist obendrein sehr gut!

Hieronymus01
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Der BVT kann nich überall ausschau halten.

Sie haben sich halt in letzter Zeit eher im liksextremen Kreisen observiert. Da haben sie bis jetzt nur ein paar Joit und Spraydosen gefunden.

RonaldMessics
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Rechtsradikal....

....und Verbrecher.

SoundofThunder
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Dieser 53 jährige Österreicher war ein Gefolgsmann von Küssel

Ende der 80er Jahre organisierte er in NÖ sogenannte Wehrsportübungen der VA.. Und bei diesen Kriegsspielen war zumindest einmal ein gewisser HC zu Gast (gibt ja ein Foto von ihm in Tarnhose und Gewehr). Spät aber immerhin hat die Justiz zugegriffen. Was wäre wenn Kickl Innenminister und HC heute noch Vizekanzler wäre?

dieRealität2019
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Alle Achtung, als heutiger 53jähriger

musste er bereits als 12-13 jähriger Ende der 80igere Jahre großes Organisationstalent entwickeln

heku49
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Was wäre wenn.....eine Katastrophe.....

.....

SoundofThunder
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Ja

So ist es. Die hätten das als dummen Jugendstreich verharmlost und ein anderer hätte dazu ganz laut geschwiegen.

Hako2020
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Du

vergisst aber schon,das eine Österr.Zeitung und ein bekannter Promi-Anwalt
den Terroranschlag in Wien mit 4 Toten den Täter als "Orientierungslosen
Teenager" bezeichnet haben.
Wer nennt nun solche Taten als dummen Jugendstreich?
Zeitung und Anwalt sind zu 100% keine Rechtsanhänger.

Civium
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Das Schlimme ,ist das solche

Leute in unserer Gesellschaft und vielleicht in der Nachbarschaft Jahr lang leben.
Super Fang, Gratulation!!

Hieronymus01
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Gratulation an die Ermittler.

Aber wenn man bedenkt das beim Drogenhandel immer nur die Spitze des Eisberges aufgedeckt und beschlagnahmt wird und, glaub ich, im Waffenhandel ähnlich sein wird, ist es doch sehr beunruhigend.

Hildegard11
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Dazu noch Polizei personell aufstocken...,

....Justiz aufstocken, Justizwache verstärken.

100Hallo
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freie Meinung

Und der brave Bürger bezahlt wieder.

Hildegard11
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Amtsbekannt und vorbestraft

Weg mit solchen Subjekten für immer. Strafe gehört von Fall zu Fall exponentiell erhöht.

hk1976
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Ja perfekt!!

Wahrscheinlich die meisten Arbeitslos!
Die haben Zeit für diesen Mist 😫

Gratulation denn Ermittlern👊

 
Kommentare 1-26 von 44