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Polizei darf doch nicht in Wohnungen Registrierung in Gastro und bei Veranstaltungen kommt

Personenregistrierungen können künftig in der Gastronomie und der Hotellerie sowie in Sportstätten, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Spitälern und Altenheimen vorgeschrieben werden.

++ THEMENBILD ++ REGISTRIERUNGSPFLICHT IN WIENER LOKALEN
Sujetbild © APA/ROBERT JÄGER
 

Ein entsprechender vorliegender Abänderungsantrag soll am Freitag vom Nationalrat beschlossen werden. Der Polizei wollte man zudem die Befugnis erteilen, in Wohnungen z. B. die Einhaltung von Quarantäne kontrollieren zu können. Nach Protesten der Opposition lässt die Regierung diesen Teil des Vorhabens nun wieder fallen.

Begründet werden die Registrierungen damit, dass diese Daten zur Nachverfolgung von Kontakten nötig sein könnten. Die Regel ist bis Mitte kommenden Jahres befristet. Gesetzlich ermöglicht wird, dass die Datenerhebung mittels QR-Code erfolgt.

Vermerkt werden sollen Namen und Angaben wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie Aufenthaltsdauer. All dies gilt nur, wenn sich die Person mehr als eine Viertelstunde in der Einrichtung oder bei der Veranstaltung aufhält. Die Daten sollen auf Aufforderung der Gesundheitsbehörde übermittelt werden. Erfasst sind etwa Museen, Bibliotheken, Spielhallen oder Bäder. Ausgenommen sind der Privatbereich, Versammlungen und der Handel. Auch Take-away bleibt ohne Registrierung möglich.

Die Polizei soll nun hingegen doch nicht zu Corona-Ermittlungen in den privaten Wohnbereich kommen dürfen. Der entsprechende Abänderungsantrag wurde Donnerstagabend noch einmal geändert. Nunmehr wird festgelegt, dass die Exekutive Betriebsstätten, Verkehrsmittel, sonstige Gebäude und Ortschaften betreten kann, wenn dies zu Corona-Erhebungs- und Bekämpfungsmaßnahmen dringend nötig ist. Der private Wohnbereich darf hingegen nicht betreten werden. Beschlossen wird das Ganze am Freitag.

Vorgesorgt wird schließlich noch für die weihnachtlichen Reise-Einschränkungen. Bei der Reise-Verordnung wird nicht mehr nur auf Risiko-Staaten sondern auf alle Länder abgestellt.

Kommentare (99+)
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edischittl
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Schade

dass die Kontrolle der Einhaltung von wesentlichen Vorschriften (Quarantäne) so zur Farce verkommen ist.
Und noch schlimmer, diese Posse wurde zum Freibrief für alle, die gewillt sind, die sinnvollen Beschränkungen (Gruppengröße, Schutzbestimmungen etc.) im Privatbereich zu negieren, sogar damit zu prahlen und klarerweise viele andere zu gefährden, im schlimmsten Fall sogar zu töten.

Eine sinnvolle Kontrolle aufgrund einer Anordnung der StA oder Gesundheitsbehörde kann nur im Sinne aller sein, denen das Gemeinwohl über den persönlichen Vorteil geht.

UHBP
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@edl...

" ... , diese Posse wurde zum Freibrief für alle, die gewillt sind, die sinnvollen Beschränkungen (Gruppengröße, Schutzbestimmungen etc.) im Privatbereich zu negieren ..."
Und du glaubst, die hätten sich durch mögliche Polizeikontrollen davon abhalten lassen.
Glaubst das wirklich?
Hier geht bzw. ging es aber nicht um Kontrollen aufgrund einer individuellen Anordnung der StA oder Gesundheitsbehörde.
Hier ging es um nachschauen auf "Verdacht" / weils vielleicht gerne einmal jemanden besuchen möchten, warum auch immer.

edischittl
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aber sicher doch,

wenns entsprechend teuer wird, schon.
Und ich habe nur einen brauchbaren weg aufgezeigt, der geeignet wäre, Kontrollen rechtmäßig durchzuführen, dass es Kontrollen braucht ist für mich keine Frage.

sandor026
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Bravo, super Aktion der Regierung

Und was haben wir damit erreicht: Jeder weis jetzt, dass er die Polizei nicht rein lassen muss. Das werden viele als Freibrief sehen. Quarantäneverletzungen im privaten Bereich sind noch immer verboten, das wird vielen jetzt wurscht sein. Und ich, der mich verantwortungsvoll verhalte, kanns ausbaden, weil ich mich noch länger einschränken muss.

Der Alkohol und die Religion sind leider noch immer die besten Freunde des Viruses.

Klgfter
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regierung ?

das ist absolut der hammer was die opposition da wieder durch quertreiben verursacht !

UHBP
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@klg...

Ja, wenn die Regierung, deiner Meinung nach, eh nur das macht was die Oppostion von ihr will, für was haben wir sie den dann überhaupt?

derhannes
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Registrierung

Wozu dient die Registrierung? Um im Zweifelsfall Verbindungen von Personen zu Corona-Infizierten nachvollziehen zu können. Das ist legitim und bedeutet längst keine politische Verfolgung, wie manche mutmaßen. Wir sind kein Polizeistaat und keine Diktatur.

Balrog206
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Könnte

Man untertänigst in Wien oder Deutschland einmal nachfragen was die Registrierung bis jetzt gebracht hat konnten Cluster oder auch eine gr Anzahl von Personen damit erreicht werden ?? Fragen kostet ja nix

Amadeus005
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Vergesst das

Gastro kann langer nicht öffnen. Alles andere ist Augenauswisscherei.

Bootsfahrer
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Oh mein Gott , was ist mit den Grünen

Rücknahme der Hacklerregelung
Nichtteilnahme an Fernsediskussionen
Polizei in den Wohnungen
Abwürgen von U Ausschüssen
Macht , gute Gagen , Dienstautos statt Prinzipien ...
Es hat nicht einmal ein Jagr in der Regierung gebraucht und Grünen haben alles verraten wofür sie bisher standen
Der Kogler falter mittlerweilen sogar seine Hände gleich dem Kurz .....
.... weit habt ihr es gebracht ihr Grünen ... nicht nur in der Farbenlehre liegt grün gleich neben Türkis ....

derhannes
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Verrätergrün?

Nun, so können Sie das sehen. Aber erstens handelt es sich dabei nicht um DIE GRÜNEN, sondern um die in Regierung sitzenden grünen Minister und zweitens könnte man auch argumentieren, dass die eben - so weit sie kompetent sind, und da spreche ich diesen Regierungsgrünen weitaus mehr Kompetenz zu als ihren Koalitionsvorgängern von der FPÖ - die Sache mit der Pandemie ernst nehmen und versuchen, einen Weg aus dieser Krise zu finden, für die es in den letzten 100 Jahren Politik kein Beispiel gibt.

zuagraster
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Gilt eine kirchliche Messe,

egal welcher Konfession als Veranstaltung und muss man sich dort ebenfalls registrieren? Falls nein, mit welcher Begründung?

WASP
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Jo, zuagraster....

....bei uns im Ort haben wir Kärtchen mit QR-Code. Dadurch mussten wir nur einmal unsere Daten hergeben. Gott sei Dank ist es wieder möglich, einen Gottesdienst zu feiern. Freu mich heute schon. Weihnachten ist mehr als Kaufrausch und Völlerei.

voit60
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Lt. Kurier waren es die bösen Grünen die da Einlass in Privatwohnungen wollten

Der Basti und seine övp hat das verhindert hat sicher der Nehammer wie ein Löwe gegen das Vorhaben der Grünen gekämpft. Der Kurier, der sich gern als Unabhängig bezeichnet wird mit seiner Chefredakteurin immer mehr zum Hofberichterstatter für die Türkisen.

SoundofThunder
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🤔

Martina Salomon ist dort der Schreiberling für KurzIV. Und der Benko hält auch Anteile am Kurier.

HASENADI
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Wir waren's nicht, ehrlich, ihr kennt uns doch! (Türk.)

Ist der Ruf einmal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert...

Balrog206
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Adi

Die Spö war es bestimmt nicht ! Die sind ja alle in 99% Kurzarbeit !

HASENADI
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Ich bin neugierig,

ob die unerschütterlichen türkisen Verteidigungsbataillone bei dem Angebot von. unangemeldeten Höflichkeitsbesuchen der Polizei in den geheiligten eigenen vier Wänden auch so laute Jubelchöre anstimmen...

bam313
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Aber sicher doch!

Die rufen dann ho, ho, ho, aber nicht wegen der Weihnachtszeit, sondern wegen dem gleichnamigen Lokalbesitzer.
Ha - der Gag war doch gut - oder?

Mein Graz
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Das mit den Privatbereichen war wohl wieder einmal ein Versuchsballon

und als der Widerstand bemerkt wurde - schnell einen 100-m-Lauf rückwärts, und schon ist "eh nix passiert".

Alles nur falsch verstanden, falsch interpretiert, falsch kolportiert?

Lilithwashere
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Ein Änderungsantrag wurde im letzten Moment doch noch einmal abgeändert,

private Wohnungen bleiben weiterhin tabu. (derStandard)

8230HB
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Stimmt nicht mehr

Werte Kleine Zeitung, diese Aussagen stimmen nicht mehr und sollten korrigiert werden.

Johann1
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Registrierung bei Sportveranstaltungen!!

Registrierung kann nur mit einem amtlichen gültigen Ausweis durchgeführt werden, das auch der Richtigkeit entspricht!! Nur so kann man auch die Sportveranstaltungen in den Griff bekommen!!⚽️

Nora
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Name?

Dann bin ich in Zukunft Josef Huber,wohne in Tackern II, mailadresse habe ich keine.Auch kein Handy und Festnetz! Schreibe lieber Briefe. Telefonieten tu ich auch nicjt,denn ich höre sehr,sehr schlecht!

Gerngrosz
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Guter Vorschlag

Die Politiker haben wohl noch nichts vom Datenschutz gehört!

menatwork
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tackern I (ans) und tackern II (zwa)

i probiers mit tackern III, geht sicher a.

 
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