Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Zwei Anwälte klagenSchulschließungen kommen vor Verfassungsgerichtshof

Zwei Tiroler Anwälte bringen im Namen ihrer Kinder Individualantrag ein. Verfassungsjurist Mayer räumt der Klage gute Chancen ein.

© Gerald Winter Pölsler
 

Die seit rund einer Woche geltenden Schulschließungen werden ein juristisches Nachspiel vor dem Höchstgericht haben. Zwei Rechtsanwälte aus Innsbruck wollen am Montag im Namen ihrer Kinder einen Individualantrag wegen der Umstellung auf Distance Learning beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" (Montags-Ausgabe). Gute Erfolgschancen für diese Klage räumte indes Verfassungsjurist Heinz Mayer ein.

Die beiden Anwälte, Dietmar Czernich und Günther Gast, betonten, dass sie die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus "keineswegs untergraben" wollen. Dennoch meinten sie: "Wir vermissen aber die sachliche Rechtfertigung, alle Schulen ohne Differenzierung zu schließen". Es fehle nämlich "jeglicher wissenschaftliche Nachweis, dass Schulen zur Verbreitung von Covid-19 beitragen".

Dabei beriefen sie sich unter anderem auch auf die Einschätzung der Ampel-Kommission, die sich kurz vor Verkündung der Maßnahme einstimmig gegen die Schulschließungen ausgesprochen hatte. Der Bund müsse so einen Schritt jedenfalls entsprechend begründen, auch der Einsatz "gelinderer Mittel" - wie etwa Aufteilung der Klassen, unterschiedliche Beginnzeiten - sei nicht erfolgt.

Auch Verfassungsrechtler Mayer war der Ansicht, dass eine sachliche Grundlage für eine undifferenzierte Schließung aller Schulen fehle. Dies schloss er aus den Aussagen der Gesundheitsexperten. Eine Behörde müsse den Sachverhalt zuvor umfassend ermitteln. Zudem stellte Mayer noch eine Kompetenzfrage, da aus seiner Sicht nicht das Bildungs-, sondern das Gesundheitsministerium rechtlich zuständig gewesen wäre.

Kommentare (52)
Kommentieren
BachHendl
4
8
Lesenswert?

Und ich erwäge die Kläger zu klagen …

• wegen Diskriminierung einer besonders belasteten „Minderheit“ (rund 1,6 Millionen Österreicher / 65+), der man so bewusst einem noch höheren Risiko aussetzt;
• wegen Gefährdung der Volksgesundheit allgemein;
• wegen genereller Gefährdung der medizinischen Versorgung in Österreich;
• wegen Anstiftung zu selbst- und fremdgefährdenden Verhaltens;
• wegen derart allgemeiner Einschränkung des Grundrechts auf Leben;
• wegen Förderung der Volksverblödung durch manipulative und irrationale Rechtsauslegung;
• wegen bewusster Sabotage allgemeiner humanistischer Maßnahmen durch die Regierung in einem Ausnahmezustand …

Um es mit Kant zu sagen: „Das Recht auf physischen, analogen Unterricht endet dort, wo das Recht auf physisches, analoges Leben anderer beschränkt, gefährdet und verhindert wird!“ … sei diesen Advokaten ins Firmenbuch geschrieben - und verweise auf den Eid:

§ 12a Vereidigung BARO (Bundesrechtsanwaltsordnung):

„Ich gelobe, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts GEWISSENHAFT zu erfüllen."

christakind71
3
10
Lesenswert?

Schulschließungen..

Also wenn ich mir so die Bilder von überfüllten Bussen / Zügen mit SchülerInnen oder auch Selfies zu dritt am WC ohne Masken vor dem Lockdown ansehe und kurz danach die ersten wg Corona-Infektion daheim bleiben mussten, finde ich das Schließen der Schulen keineswegs schlecht. Betreuung - wer's braucht - ist gegeben - aber die Anzahl der SchülerInnen ist wesentlich geringer und es kann / wird auf räumliche Trennung geachtet. Es bringt ja nichts, wenn ein Kind / Jugendlicher sich das Virus in der Schule einfängt, zu Hause an Eltern, Geschwister oder im worst-case an Mitglieder der Risikogruppe weitergibt - ohne zu wissen (da symptomlos), dass er / sie überhaupt infiziert ist - da ist mir ein kurzfristiger Schul-Lockdown lieber 😊

hk1957
3
14
Lesenswert?

Oberster.......

Heute wird alles eingeklagt. Bis zum obersten Gerichtshof, oder dem Verfassungsgerichtshof usw. Für jede kleinste Schlupfloch (Fehler) gibt es eine Klage. Danach wird das Gesetz repariert. Und wieder wird ein Fehlerlein eingeklagt usw.
In Wirklichkeit sind sich nicht mal die besten Experten einig - weil es immer auf Meinungen hinausläuft. Und dieselben sind bekanntlich verschieden.
Die Zwei RA wollen sich nur profilieren, möchten ihre Namen auch mal in der Zeitung lesen.
Und die Kinder? Sind Mittel zum Zweck.

Leberknoedel
5
13
Lesenswert?

Ich hab homelearning

Und am Thalersee wird Glühwein gesoffen und Maroni gebraten und 1000e sind dort.

Ich winke denjenigen mit einem abstehenden Finger meiner zur Faust geballten Hand

Stony8762
16
23
Lesenswert?

---

Gewisse Herrschaften regen sich wegen jedem Sch...mutz auf und berufen sich auf die Verfassung, um die sie sich nicht im geringsten kümmern, wenn sie keinen Eigennutz daraus ziehen können! Was haben die getan, um den 2. Lockdown zu verhindern?

schulzebaue
20
16
Lesenswert?

Der Lockdown

Ist kein Naturereignis sondern eine Entscheidung der Politiker.

Und wenn die Schließung von Schulen unverhältnismäßig ist haben wir gottseidank Gesetze an die sich auch Oolitiker halten sollten.

Dass dem Bundeskanzler die Verfassung egal ist hat er ja selbst zugegeben. Sein Parteikollege Dollfuss hat gezeigt wie man agieren kann um die Republik Österreich in einen christlichen deutschen Bumdesstaat umzubauen.

dieRealität2020
1
2
Lesenswert?

ein Nonsens & Kokolores,

wie sollte es anders sein, primitiver dümmlicher und beleidigernder gehts halt nicht mehr

Lepus52
8
37
Lesenswert?

Es kennzeichnet unsere Zeit,

dass alles über Gesetze, Verordnungen und Gerichte geregelt werden soll. Früher reichten die 10 Gebote und der Hausverstand. So wird der Staat und die Gesellschaft scheibchenweise ruiniert und das hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.

Stony8762
12
6
Lesenswert?

Lepus52

Früher hat man auch mit, ich nenne es mal so, schmerzhaftem Handschlag gewisse Dummheiten ausgetrieben! Mach heute mal 'buh' und jeder läuft heulend vor Gericht!

silentbob79
9
34
Lesenswert?

In vielen anderen Fragen

(zb Gylphosat oder 5G) wird gerne mit dem Vorsorgeprinzip argumentiert, im Sinne von "Solange nicht 100% nachgewiesen ist, dass XY unschädlich ist, muss es verbotenwerden bzw darf es nicht zugelassen werden"

Bei einer Pandemie soll aber plötzlich gelten, "Alles von dem nicht 100% nachgewiesen ist, dass es schädlich ist, muss erlaubt bleiben."

Außerdem behaupten die Anwälte: "Es fehle nämlich "jeglicher wissenschaftliche Nachweis, dass Schulen zur Verbreitung von Covid-19 beitragen"."

Das stimmt so nicht. Christian Drosten zB verweist auf Studien die zeigen, dass Schüler (zumindest ab einem gewissen Alter) nicht weniger Infektiös sind als Erwachsene (auch wenn sie selbst häufiger symptomlos bleiben). Und nein, er hat auch Frau Dr. habil PRW ziemlich sicher nichts Gegenteiliges gesagt.

Stony8762
17
21
Lesenswert?

---

Armselig, wenn man seine Kinder und die Verfassung als faule Ausrede für sein egoistisches Geltungsbedürfnis hernimmt.

Kapazundo
15
36
Lesenswert?

Die beiden Herren haben hoffentlich den Experten gehört UND

verstanden. Sind die Schulen geschlossen, fallen Treiber der Pandemie weg. Es wurde auch erklärt, dass dies nichts mit der Schule als Infektionsherd oder Todeszone zu tun hat, sondern einzig und allein mit dem Hirn mancher Menschen, in diesem Fall wohl das der Eltern, welches bei derart restriktiven Maßnahmen einsetzt und auch diese, neben ihren Sprösslingen, dann endlich ihre sozialen Kontakte reduzieren. Auch sagte der Experte, dass man VS wie KIndergärten und -krippen weiterhin betreiben kann. Die ab 10 jährigen sollten wohl zuerst bei Schulschließungen betrachtet werden. Nun und zudem, das sollten sie Herren auch wissen, ist keine Schule geschlossen. Es gibt Betreuung. Das ist nämlich der Grund, warum Eltern nun KEINEN Anspruch auf Sonderbetreuungszeit haben. Ich gehe davon aus, dass die Herren kein Recht bekommen werden.

Klaudinger
10
12
Lesenswert?

Experten?

Welche Experten denn?

Kapazundo
4
9
Lesenswert?

Studie zur Effektivität von Corona-Maßnahmen

Die Ergebnisse können Sie nachlesen oder im Stream nachsehen... Wurde vom Leiter der Studie vorgestellt und da diese über 200 Länder betrachtet und Maßnahmen ausgewertet hat, ist sie durchaus repräsentativ.

Klaudinger
6
5
Lesenswert?

Glauben an Studie

Man kann an die Studie glauben und daran festhalten oder nicht. Solange man selber nichts besonderes vor zu weisen hat. Und nein, ich bin kein Leugner des Corona, sondern ein selbstständiger Kritiker, der zwischen den Zeilen liest

goje
0
2
Lesenswert?

Dann würde ich herzlich um ihre Lösungsvorschläge bitten

Auch um ihre Expertise zum Thema. Ich bzw. meine Familie incl. 3 Schulkinder, halten uns seit März an die Maßnahmen. Auch die Kinder tragen dies übrigens recht selbstverständlich mit. Da ich leider den Querdenkern oder gar Verschwörern nix abgewinnen kann, höre und lese ich, was Studien etc. hergeben und ganz ehrlich, das mit den Schulen und den Nebenwirkungen der Schließung/Betreuung erscheint mir sehr realistisch.

Klaudinger
1
0
Lesenswert?

Mein Lösungsvorschlag wäre...

... selbstständig darüber nach zu denken und zu hinterfragen, was und wie die Studien sagen bzw meinen. Aber so wie ich die Gesellschaft ( den größten Teil davon) einschätze, wird es stets so gemacht, was seitens der Politik vorgesetzt wird

Reipsi
0
5
Lesenswert?

Ja jedenfalls einen

Wissenschaftlichen Nachweis von der Regierung machen lassen, das dauert ca 1 Jahre und dann entscheiden was gemacht wird, Superintendent von manchen Menschen , Rechtsanwälte holt.

rochuskobler
26
49
Lesenswert?

Sozis oder NEOS,

..aus diesen beiden Lagern werden die Anwälte mit hoher Wahrscheinlichkeit gesteuert. Leider wird auch in diesem Fall der Verfassungsgerichtshof den Beschwerden recht geben und die Regierung wird einmal mehr den Kürzeren ziehen. Für mich stellt sich daher immer mehr dar, dass unsere Verfassung nicht „pandemietauglich“ ist.

Avro
26
17
Lesenswert?

Leider?

Sie stört es wenn der Vfgh als oberste Instanz Recht spricht?
Was ist nun mit der "eleganten" Verfassung (VdB)
Die Verfassung ist jetzt schon Pandemietauglich unsere Regierung ist es nicht. Das hat sie schon mehrmals bewiesen, siehe etliche Aufhebungen der Gesetze und Verordnungen bei lockdown eins.
Die Wiener Landesregierung auch nicht viel besser, dessen Registrierungspflicht für Gäste in Lokalen verstößt auch gegen den Datenschutz.
Und Summe ein erbärmliches Gehabe, Pressekonferenzen machen aber nix dahinter!

Stony8762
7
9
Lesenswert?

Avro

Komm mir nicht mit Datenschutz! Jeder, der im Internet surft, Facebook o.ä. nutzt, gibt seine Daten xmal täglich preis! Da ist es jedem egal!
Und was ist mit Handyortungen und Standortbestimmung?

Stony8762
9
5
Lesenswert?

Avro

Menschenrechte können, so wie jetzt, bei einer Bedrohung der Allgemeinheit, ausgesetzt werden! Damit hat auch die Verfassung Pause!
'Ausnahmezustand Österreich' googeln, den Eintrag 'www.addendum.org' anklicken!

Avro
10
8
Lesenswert?

Nur haben wir halt keinen Ausnahmezustand!

Wir haben willkürlich beschlossene Gesetze und Verordnungen auf Basis einer gehypten Pandemie.
Weiters gilt der Grundsatz "aufgrund der Umstände absolut notwendig, Gibt es genug Rechtsschutzmöglichkeiten? Gelindere, ebenfalls erfolgversprechende Mittel? Wird die Verhältnismäßigkeit gewahrt?"
Nicht umsonst kassiert der Vfgh reihenweise den Schwachsinn der Regierung.

dieRealität2020
2
2
Lesenswert?

wie fühlt man sich wenn man derartigen Nonsens & Kokolores von sich gibt?

"..Nicht umsonst kassiert der Vfgh reihenweise den Schwachsinn der Regierung..."
.
Zählen sie doch die letzten Urteile reihenweise auf? damit wir ihre Inhalte sehen können. Zählen sie auf wieviele Geetze aufgehoben wurden? was sie hier für ein Gefasel abgeben. Letztklassig.
.
Das die weltweiten Gesellschaften mit den immer wieder wechselseitigen Maßnahmen die zur Eindämmung führen sollten überfratgrt sind, geht nicht in ihr Vorstellungsvermögen. Naja dieser Beitrag spricht für sich.

Klgfter
4
8
Lesenswert?

dank solchen wie dir AVRO

haben wir einen ausnahmezustand und zwar einen gewaltigen, du bist wohl auch der meinung das es ein schnupfen und maximal a bisserl a grippe ist wie es scheint ? es wird zeit das du und deinesgleichen kapieren das es gesetze gibt die leider notwendig sind weil es einige ignoranten und rücksichtslose selbstsüchtige mitmenschen gibt deren einhaltung exekutiert werden sollte , weils mit verständnis und gemeinsamkeit nit funktioniert !

solche anwälte sollten keine chance haben mit solchen dümmlichen klagen ....... dort wo es anderen schadet was der einzelne tut muss es wehtun - entweder strafe oder schutzquarantäne !

future4you
13
77
Lesenswert?

Thema verfehlt!

Das Thema wäre: Was kann jeder von sich aus beitragen, um die Pandemie zu stoppen. Aber wir wissen, es gibt leider auch die, die aus der Krise billiges Kapital schlagen wollen.

 
Kommentare 1-26 von 52