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Fall IschglStaatsanwaltschaft ermittelt gegen Bürgermeister Kurz

Seit Wochen ermittelt die Staatsanwaltschaft zu den Coronavirus-Maßnahmen und den Vertuschungsvorwürfen in Tirol. Vier Personen stehen im Fokus.

© APA/EXPA/JOHANN GRODER
 

In der Causa rund um das Corona-Krisenmanagement in Ischgl hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck ein Ermittlungsverfahren gegen vier Personen eingeleitet. Dies sagte ein Sprecher der Anklagebehörde der APA und bestätigte einen Bericht des ORF Tirol.

Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft ermittelt in der Causa Ischgl neben drei weiteren Personen auch gegen den Ischgler Bürgermeister Werner Kurz. Dies berichtete der "Standard" (Online-Ausgabe) am Mittwoch, nachdem die Anklagebehörde die konkreten Ermittlungen bestätigte. Das Land Tirol wollte indes gegenüber der APA etwaige Ermittlungen gegen den Landecker Bezirkshauptmann Markus Maaß nicht verifizieren.

Laut "Standard" gehe es im Fall von Kurz um die Verordnung zur Schließung der Liftanlagen. Diese habe der Bürgermeister am 14. März in Absprache mit der Bezirkshauptmannschaft Landeck ausgehängt - "ganze drei Tage nachdem die Verordnung bei ihm eingetroffen sein soll". In den Ermittlungen laufe dieser Sachverhalt ebenfalls unter die verkehrseinschränkenden Maßnahmen.

Im Fall von Maaß verwies das Land auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft. Diese stellte jedoch klar, dass keine Auskünfte über Beschuldigte erteilt werden. Das Land wies erneut darauf hin, dass es "großes Vertrauen in die heimische Justiz" habe und die Ermittlungen "bestmöglich unterstützen" werde.

Allgemeine Vorwürfe

Konkret geht es um die vorsätzliche oder fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten. Bereits Ende August hatte die "Tiroler Tageszeitung" von eingeleiteten Ermittlungen gegen Maaß und zwei weiteren Mitarbeitern der Bezirkshauptmannschaft sowie Kurz berichtet. Damals bestätigte die Staatsanwaltschaft jedoch das Ermittlungsverfahren gegen konkrete Personen noch nicht.

Die Ermittlungen hätten sich nach Prüfung der in über 10.000 Seiten Beweismaterial dokumentierten Abläufe nunmehr konkretisiert, hieß es. Insbesondere werde die Umsetzung von Verordnungen in Bezug auf Verkehrsbeschränkungen in Ischgl, die zur plötzlichen Ausreise hunderter Urlaubsgäste, bzw. die Quarantäne im Paznauntal näher geprüft. Laut Staatsanwaltschaftssprecher Mayr gebe es verschiedene Versionen, wann die Verordnungen in Kraft getreten sind, wie sie verlautbart wurden und wie damit umgegangen wurde.

Ein Fall mit Folgen

In Ischgl war es zu einem größeren Ausbruch des Coronavirus gekommen. Die ersten Fälle waren Anfang März bekannt geworden, die Ansteckungen sollen vor allem in Apres-Ski-Lokalen passiert sein. Den Behörden wurde vorgeworfen, zu spät und nicht umfassend genug reagiert zu haben. Der Verbraucherschutzverein (VSV) brachte eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck ein, die sich unter anderem auch gegen Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP), Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften richtete.

Mehr als 6.000 Tirol-Urlauber aus 45 Staaten hätten sich beim VSV als Geschädigte gemeldet. Die Anklagebehörde leitete daraufhin wegen des Verdachts der Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten ein Ermittlungsverfahren, zunächst gegen Unbekannt, ein. Zudem wurde eine Untersuchungskommission unter dem Vorsitz des ehemaligen OGH-Vizepräsidenten Ronald Rohrer eingerichtet. Deren Bericht soll am 12. Oktober präsentiert werden. Eine Antikörperstudie der Medizinischen Universität Innsbruck zeigt indes, dass 42,4 Prozent der Ischgler Bevölkerung bereits eine Infektion mit dem Coronavirus durchgemacht haben dürfte.

 

Kommentare (21)

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Super123
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Klage.

Hallo Leute zur Sammelklage kann ich nur sagen ist ein Schwachsinn den keiner konnte wissen wie das Virus wirkt . Statt hier Schuldzuweissungen zuverteilen und Länder in den Schmutz zu ziehen sollten wir jetzt Wien abriegeln um 8 Bundesländer zu schützen den die haben nichts im Griff und wollen andere bestrafen.
Aber Herr und Frau Österreicher lassen sich das ja gefallen und Wien ist Wien .

dude
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Unverständlich, dass nicht auch...

... gegen den unsagbaren Gesundheitslandesrat Tilg ermittelt wird!
Ach ja, der hat ja alles richtig gemacht! Dies hat er bei Armin Wolf in der ZiB2 25-mal in einem Interview betont...

Irgendeiner
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Naja,da gabs noch den Letztzuständigen, der mit seinen Spendern parlierte,

den würd ich auch überprüfen und vereidigen,ist ja doch ein Schaden entstanden.

fans61
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Der Bürgermeister schiebt die Verantwortung auf die BH,

die BH schiebt diese an die Landesregierung (soeben auf Ö1 im Mittagsjournal).

ÖVP - ehrlich wehrt am längsten oder: "Hauptsache wir kassieren ab und bleiben an der Macht."

Typisch schwarz-türkis.

jaenner61
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fans61

wofür steht das s eigentlich? fan Spö? jedenfalls kann der personalabbau bei der spö im frühjahr nicht ganz so schlimm gewesen sein. sie stehen scheinbar noch immer ganz oben auf der roten gehaltsliste 😏

scionescio
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„ Eine Antikörperstudie der Medizinischen Universität Innsbruck zeigt indes, dass 42,4 Prozent der Ischgler Bevölkerung bereits eine Infektion mit dem Coronavirus durchgemacht haben dürfte“

Seltsam - wo sind dann da die zugehörigen Leichenberge?
Hat man die uns verschwiegen?
Oder gibt es die gar nicht und die Mortalität ist doch viel kleiner, als uns die Panikmache-Strategie der Medienberater des Kanzlerdarstellers weismachen wollte?

Amadeus005
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1 Toter in Ischl

Entspräche der mehr 8-fachen Rate für Österreich.
Es sind leider zwei. Also entspricht das auf Österreich umgerechnet rund 11000, anstatt der zum Glück nur knapp 800.

georgXV
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???

ich bin schon sehr verwundert, daß gegen diesen absolut UNFÄHIGEN und total ÜBERFORDERTEN Gesundheitslandesrat NICHT ermittelt wird und daß er noch immer "im Amt" ist.

Hazel15
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Überforderte Gesundheitslandesrat

Weil die Anordnung, nichts zu unternehmen von ganz OBEN (Basti und Co. Adler Group) kam. Da ist es so wie bei den Drogendealern, die kleinen Straßenverkäufer (die schön brav das Geld abliefern müssen)werden verhaftet, die ganz Großen, die es kassieren, lässt man schön in ruhe.

Leop
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Mmm

Hallo da haben Sie vollkommen recht,da gehört aber LH. Platter auch dazu.über die anderen sich immer negativ öussern,und selber bis zum Hals im Dreck stecken.wie man weis istja der Herr Kurz und die sogenannte Adlerrunde dicke Freunde natürlich Platter der macht ja nur das diese Herren wollen.ich hoffe nur das sich ein Richter findet derkeine Angst hatund durchgreift.

Irgendeiner
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Ich sehs wie du,ich würds nur nicht sagen,ich kanns nicht belegen,

dazu müßte die StA etwa mit den Adlern sprechen,mit einem gewissen Druck zur Wahrheit,und nichts gegen irgendwen aber ich hätte es in Wien oder Kärntnen abhandeln lassen,rein zur Sicherheit.

satiricus
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Erfahrungsgemäß wird irgendwann die Feststellung kommen, dass....

... die Suppe wohl zu dünn ist. Noch dazu, wo uns der Tiroler Gesundheits-LR bereits gebetsmühlenartig versichert hat, dass "die Behörden keinerlei Fehler" gemacht haben.
Banklsitzende Rentner und spazierende Mütter wurden abgestraft, aber wenn es um die 'Adlerrunde' usw. geht, dann zählen nur mehr wirtschaftliche & monetäre Interessen.
"the show must go on" - leider :-(

natchen
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Toll

was sich Anwälte hier ausdenken, der nächste Schritt - eine schlechte Piste, Beinbruch- Schuld ist die Pistenbetreuung und gleich Schadenersatz.

Soweit kommt es noch, den meine Meinung ist, wenn ich ins Ausland auf Urlaub fahre habe ich immer das Risiko.

Erstaunlich ist ja, dass der Virus angeblich ja von China gekommen ist, ja klagt hier keiner?

Irgendeiner
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Tu nicht nebeln, da ist was gelaufen was zu unterbinden

gewesen wäre,schon wegen der Gemeingefährdung, und der Rechtsstaat hat nachzusehen was da war.

Hazel15
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Was sich Anwälte hier ausdenken

Die "denken" sich nichts aus, sondern kenn sich mit der Gesetzeslage aus und handeln danach. Die Gesetzte haben nich sie gemacht, sie sind nur die Hüter. Wenn Sie auf einer Gemeindestraße in ein Schlagloch fahren und stürzen und der Straßenerhalter sprich Bürgermeister hat von dem Loch gewußt und keine WArntafel aufgestellt, haftet er dafür, ganz einfach. Und wenn Sie im Ausland im Urlaub von einem Autofahrer niedergefahren werden, pech gehabt, das ist eben das Risiko eines Urlaubs im Ausland. Da brauchen Sie dann auch nicht klagen.

checker43
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Nein,

wenn Sie ins Aus- oder Inland fahren, bestehen immer noch Haftungen von Reiseveranstaltern, Pistenbetreibern, Behörden, Wegerhaltern, Unterkunftgebern etc. für die Bereiche, für die sie zuständig und haftbar sind. Wenn der Beinbruch aufgrund von Eigenverschulden erfolgte, haftet auch kein Pistenbetreiber. Wenn er wegen eines bei normaler Umsicht für den Schifahrer nicht erkennbaren Lochs in der Piste erfolgte, haftet der Betreiber.

Sie können China klagen, müssten dann aber dem chinesischen Staat ein schuldhaftes und fahrlässiges Verhalten im Umgang mit dem Virus nachweisen können und dass das zu einem für Sie persönlichen Schaden geführt hat.

No-samro
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@natchen: Ihr Sinn für Gerechtigkeit ist ein seltsamer

Wenn das Volk in Corona-Zeiten feiert, keinen Abstand hält, keine Maske trägt, wird geschimpft, Coroa-Leugner gerufen, Gefährder von Menschenleben tituliert und Strafen für diese Menschen gefordert. Wenn die Regierung mit ihren Behörden eine Gefahr für Leib und Leben vertuscht, nur um weiterhin das große Geschäft zu machen ist das für Sie in Ordnung? Sehr seltsam, sehr seltsam!

hakre
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!

klar,es muß ja immer die Regierung schuld sein! Wenn jemand an Grippe erkrankt, ist dann auch die Regierung schuld?

No-samro
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Nein @hakre, doch wenn z.B. die BH den Höhenweg in Bad Gastein nicht absperrt, wenn eine Hangrutschung droht dann trägt die BH schuld.

Sie sind scheinbar ein Mensch, der dann dem Verschütteten die Schuld gibt, denn der hätte ja dort nicht wandern müssen. Noch ärger sind diejenigen, die verlangen, dass sich der Wanderer ja erkundigen hätte können, ob dort eine Hangrutschung droht. Genau so war es in Ischgl. Die Behörden wussten bescheid und haben die Menschen NICHT gewarnt. Wenn das Ministerium Tage lang zusieht, wie NICHTS unternommen wird, doch als erstes im Zuge des Eurowarnsystems informiert wurde trägt es für mich jedenfalls auch eine Mitschuld. Da könnt ihr schönreden wie ihr wollt und die Gerichte werden das schon klären!

samro
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wie sollte eine

regierung die gefahr fuer leib und leben vertuschen hakre?
wurde unser fernsehen und radio zensuriert? das internet?
die toten weltweit konnte keiner sehen?

es ist ebenfalls wie mit dem raudelsaufen und dem anderen ignoranten verhalten. erst ist gar nix so wild und uns passiert nichts, weil man muss ja noch ueberall dabei sein, dann braucht man dafuer einen schuldigen und das ist eine regierung.

No-samro
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@samro, ja klar, jetzt sind die Urlauber schuld!

Die Gerichte werden das schon klären, nur frage ich mich, warum die STA ermittelt, wenn ohnehin die Urlauber selbst schuld sind. Schon mal darüber nachgedacht?