"Es ist völlig inakzeptabel, dass auf österreichischem Territorium türkische Konflikte ausgetragen werden", sagte Innenminister Karl Nehammer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden Wiener Polizeipräsidenten Franz Eigner und Integrationsministerin Susanne Raab. "Wir werden uns genau ansehen, wer hinter der Eskalation steht, sagte Nehammer. Er bezog sich auf die gewalttätigen Angriffen auf kurdische Demonstranten durch türkische Rechtsextreme in der vergangenen Woche im zehnten Wiener Gemeindebezirk.

Runder Tisch noch diese Woche

Elf Festnahmen habe es gegeben, 57 Anzeigen und 220 Identitätsfeststellungen. Sieben Polizisten und ein Polizeihund trugen Verletzungen davon. Nun wolle man gemeinsam mit türkischen und kurdischen Vereinen die Hintergründe aufklären und die Gewalttäter dingefest machen. "Nur gemeinsam können wir Sorge tragen, dass diese Gewalteskalation nicht mehr stattfindet", sagte Nehammer.

Nehammer stellte einen Runden Tisch mit dem Innenministerium, dem Integrationsministerium, dem Verfassungsschutz, dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit und dem Integrationsfonds wohl noch diese Woche in Aussicht. Auch will der Innenminister dem Nationalen Sicherheitsrat von den Vorfällen berichten.

Franz Eigner, der Vizepräsident der Polizei Wien, schilderte die plötzliche Eskalation der Gewalt am Mittwoch, als die Polizei deutlich in der Minderzahl war. An den beiden Folgetagen sei man gewappnet gewesen und habe Gewaltexzesse verhindern können, sagte Eigner. "Es war schon überraschend, dass man in so kurzer Zeit so viele gewaltbereite junge Menschen auf die Straße bringen kann", sagte Eigner.

Integrationsministerin kündigt Dokumentationsstelle an

"Extrem schockiert" äußerte sich die Integrationsministerin. "Vorgänge wie in den Banlieues in Paris darf es auf österreichischem Boden nicht geben", sagte sie. Susanne Raab kündigte die Einrichtung einer Dokumentationsstelle für den politischen Islam, die im Sommer ihre Arbeit aufnehmen werde. Sie solle unabhängig, aber staatlich legitimiert sein und den Nährboden für extremistische Ideologien untersuchen. Studien sollen über über extremistische Aktivitäten ebenso informieren  wie ein Jahresbericht.

Gleichzeitig warnte Raab vor Verallgemeinerungen. "Die Mehrheit der Zugewanderten lebt friedlich und im Einklang mit den österreichischen Gesetzen." Es gebe aber extremistische Strukturen und Netzwerke, die den Rechtsstaat gefährden. "Wir dürfen nicht wegsehen", sagte Raab.