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Zu viel Macht in wenigen Händen Anschober plant Überarbeitung von Epidemiegesetz

Jetzige Regelung legt "viel Macht in wenig Hände".

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne)
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will aus der aktuellen Coronakrise seine Lehren ziehen und denkt dabei unter anderem an eine Novellierung des Epidemiegesetzes. Das sagte er am Samstag in einem Interview mit der "Wiener Zeitung". Das jetzige Gesetz lege "viel Macht in wenige Hände", meinte Anschober, das bedeute auch eine "ungeheure Verantwortung" für den Gesundheitsminister.

Deshalb sei es wichtig, die bestehenden Regelungen demokratiepolitisch zu evaluieren, sagte er. "Anders formuliert: Es geht nun darum, dass wir aus der Erfahrung mit dieser Pandemie lernen und überprüfen, ob wir Veränderungen beim Epidemiegesetz brauchen", so Anschober. Welche Veränderungen das genau seien, wisse er noch nicht, daher brauche es eine breite Diskussion zu dem Thema.

Kommentare (2)

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Church-Hill
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Herr Minister Anschober!

Dass Sie sich jetzt auf diese Weise aus der Verantwortung stehlen wollen, entbehrt nicht einer gewissen Dreistigkeit. Das alte Epidemiegesetz war in Ordnung. Sie und Ihre Kumpane haben es in einer Nacht- und Nebelaktion am Parlament vorbei geändert und die Demokratie war Ihnen wurscht. Stehen Sie dazu.

hermannsteinacher
0
7
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Leider war das

ein einmütiger Parlamentsbeschluss unter Einbeziehung panikgeschädigter Abgeordneter!