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Verfassungsrechtler ortet UnzulässigkeitPolizei untersagte Demo gegen Corona-Maßnahmen

Die Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI) hatte eine Demo für fünf Personen angemeldet. Verfassungsexperte hält Demountersagung für unzulässig.

Sujetbild © Kanizaj
 

Der Verfassungsjurist Heinz Mayer hält die Untersagung einer in Wien angemeldeten Demonstration durch die Polizei für nicht zulässig. Vielmehr könnte die Behörde den Versammlungsverantwortlichen Maßnahmen vorschreiben, etwa, dass Ordner dafür sorgen müssen, dass die Abstände eingehalten werden. Aber die Versammlung bereits im Vorfeld zu untersagen, sei nicht gerechtfertigt.

Die Klein-Demo war von der Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI) für fünf Personen angemeldet worden. Inhaltlich sollte sich der Protest gegen das Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung richten. Die Polizei begründete die Untersagung der Kundgebung damit, dass aufgrund der medialen Berichterstattung mehr als die angemeldeten Teilnehmer kommen würden.

"Das muss man abwarten. Es kann schon sein, dass es dann zu einer Situation kommt, wo es gerechtfertigt ist, das aufzulösen", sagte Mayer Freitagmittag der APA. "Wenn sich herausstellt, dass es gefährlich wird, kann die Demonstration aufgelöst werden", erläuterte der Experte.

Mayer betonte auch, dass Versammlungen untersagt werden können, "wenn das notwendig ist zum Schutz der Bevölkerung". Aber die Behörde dürfe die Kundgebung nicht im Voraus untersagen, wenn diese nur für fünf Personen angemeldet ist. So viele Personen träfen beispielsweise ja auch im Supermarkt aufeinander.

Sie können alles vorschreiben, wenn das aber nicht funktioniert, kann man die Demonstration auflösen

Verfassungsjurist Heinz Mayer

Vielmehr könne die Polizei Maßnahmen verlangen, etwa, dass die Sicherheitsabstände zwischen einzelnen Personen eingehalten werden müssen und dass das von Ordnern sichergestellt werden muss. "Sie können alles vorschreiben, wenn das aber nicht funktioniert, kann man die Demonstration auflösen", sagte Mayer.

Die Polizei betonte, dass die Untersagung endgültig ist. Zwar könne der Versammlungsverantwortliche Beschwerde dagegen einlegen, diese hat "aber keine aufschiebende Wirkung", sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger. Sollten sich am Nachmittag trotz Untersagung Personen am Albertinaplatz sammeln, werde die Polizei "verhältnismäßig einschreiten".

Eidenberger argumentierte, dass aus gesundheitsbehördlicher Sicht die Bekämpfung der Pandemie hauptsächlich im präventiven Sektor angesiedelt sei. Sie zielt darauf ab, dass sich erst gar nicht Menschen in größeren Gruppen versammeln. In diese Kerbe schlage auch die kurzfristige Untersagung der Versammlung. "Das Risiko ist zu groß, dass viele Leute kommen. Eine Versammlung erst im Nachhinein oder wenn sie schon stattfindet aufzulösen, würde die Eindämmungsmaßnahmen konterkarieren", sagte der Polizeisprecher. Es stehe der Präventionscharakter im Vordergrund.

Kommentare (9)

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franzbauer1
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Bad news are good news

Eine bessere Werbung gibt es wohl nicht.

CWM61
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Unterlassung

Hier zeigt es sich wieder was die Regierung eigentlich möchte!!! Wenn man die letzen Wochen genau betrachtet und nur ein wenig zwischen den Zeilen liest läuft es immer wieder in die Richtung das man das Volk um die Rechte bringen will!
Das alles passiert unter dem Deckmantel von Corona, schon toll für unsere Regierung das es dieses Virus gibt, so kann man das Volk sehr leicht in Ihren Rechten beschneiden!!!

Wildberry
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CWM61

Welche Rechte genau meinen Sie damit? Wäre interessant zu wissen.

PiJo
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Wer gegen wen

Wollten die Grünen gegen ihren Gesundheitsminister und dessen Anordnungen demonstrieren ???.

Wildberry
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Demo

Die demonstrieren ja gegen alles und jeden. Ist ja deren Beruf. Tun ja sonst nix!

schadstoffarm
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Ihr seids

Beim falschen Artikel, im Text steht nichts von grün. Wenn doch bin ich bereit euch über österr. Gepflogenheiten aufzuklären.

Wildberry
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schadstoffarm

Was glaubens wer dort mitmacht? Also bitte...

Reipsi
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Auf die Verfassungsrechtler

steh i.

erstdenkendannsprechen
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ich denke, das war eher als statement gedacht,

so nach dem motto: "wir werden mundtot gemacht"
warum? eine demo mit fünf teilnehmern ist nicht effektiv. bei dieser personenzahl gibt es zielführendere maßnahmen als sich auf die straße zu stellen. es sei denn, die demo wird untersagt - dann ist die erreichte aufmerksamkeit umso größer. ich würde sagen: aus sicht der ici - ziel erreicht