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Klimavolksbegehren 14.000 Unterschriften fehlen noch bis 3. März

Noch bis zum 3. März kann das Volksbegehren unterschrieben werden. 14.000 Stimmen fehlen noch, um den "Fixstart im Parlament" zu ermöglichen, 100.000 sind für die Behandlung im Nationalrat nötig.

Katharina Rogenhofer
Katharina Rogenhofer © APA/HANS PUNZ
 

Das Recht auf Klimaschutz in der Verfassung Österreichs und einen Klimarechnungshof hat Katharina Rogenhofer, Organisatorin des Klimavolksbegehrens, am Dienstag bei einem Medientermin in Wien gefordert. Noch bis zum 3. März kann das Volksbegehren unterschrieben werden. 14.000 Stimmen fehlen noch, um den "Fixstart im Parlament" zu ermöglichen, 100.000 sind für die Behandlung im Nationalrat nötig.

Konkretisierte Forderungen

Zwei Wochen vor dem Finale präsentierte Rogenhofer die konkretisierten Forderungen des Volksbegehrens, die unter anderem ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes CO2-Ziel beinhalten. Bis 2030 sollen demnach die Emissionen mindestens halbiert werden. Ein Klimacheck bestehender und neuer klimarelevanter Gesetze und Verordnungen ist ebenfalls auf der Liste der Notwendigkeiten gelandet. Was die Finanzierung aller dieser Maßnahmen betrifft, da gelte es zwischen Kosten und Investitionen zu unterscheiden, sagte Aktivistin und Oxford-Absolventin Rogenhofer. "Warum gilt unsere Zukunft nicht als Notwendigkeit?", fragte sie. Allen Menschen solle ein nachhaltiges Leben möglich sein, nicht nur jenen, die es sich leisten können.

Katharina Rogenhofer, sie war zuvor Initiatorin der Wiener Ausgabe der Umweltbewegung "Fridays For Future", führt das Klimavolksbegehren seit Ende März an, da übernahm sie den dazugehörigen Verein von der Grünen Politikerin Helga Krismer. Am 27. August begann dann die Sammlung von Unterstützungserklärungen, die wie bei jedem Volksbegehren online oder bei jedem Gemeindeamt erfolgen kann. Anfang November vermeldete man 50.000 Unterschriften "für mutigen Klimaschutz", inzwischen ist man bei 86.000, beantwortete Rogenhofer die Frage nach dem aktuellen Stand.

Prominente Unterstützer

Unterstützer hat man unter anderem im Österreichische Biomasseverband (ÖBMV) und den Österreichischen Bundesforsten (ÖBf) gefunden, Persönlichkeiten wie Hansi Hinterseer, Birgit Minichmayr bis Friederike Mayröcker stehen hinter dem Volksbegehren wie auch zahlreiche NGOs. Eine davon, nämlich Greenpeace, rief am Dienstag noch einmal zur Unterschrift auf. Die Klima- und Energieexpertin der NGO, Jasmin Duregger, wies in einer Aussendung auf die anstehenden Budgetverhandlungen im März und die Finanzierungsfrage hin: "Es muss klar sein, dass umfassender Klimaschutz auch umfassende Finanzierung benötigt. Das kommende Budget wird zeigen, ob hinter den Klimaversprechungen auch handfeste Zahlen stehen."

Das Budget ist auch in Rogenhofers Visier, und was die neue Regierung betrifft, so fände sich im Programm der türkis-grünen Koalition zwar einiges, was man zuvor selbst gefordert habe. "Wir hätten uns bei der ökosozialen Steuerreform mehr erwartet", war jedoch ein Kritikpunkt. Die bereits erfolgte Aufnahme einiger zentraler Forderungen des Klimavolksbegehrens ist für Unterstützer und Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres erster Schritt in die richtige Richtung. "Die Klimakrise betrifft uns alle - auch gesundheitlich", gab er in einem Statement zu bedenken, daher sei "es wichtig, dass auch wir Ärztinnen und Ärzte in dieser Frage unsere Stimme erheben und damit das Klimavolksbegehren unterstützen." Ein weiterer Aufruf kam vom Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ): "Für all jene, die das Ausmaß der drohenden Klimakatastrophe verstanden haben, ist die Unterschrift für das Klimavolksbegehren eine Bürgerpflicht."

Für die Arbeiterkammer (AK) ist das Volksbegehren auch die Möglichkeit, "die Regierung zu einer wirksamen Klimaschutzpolitik zu drängen", sagte die Leiterin der AK Umwelt-Abteilung, Sylvia Leodolter. Sozial gerechter Klimaschutz bedeute für die AK: Mindestens zehn Milliarden Euro müssen bis 2030 in effektive Klimaschutzmaßnahmen fließen, davon 5,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Öffis.

 

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