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Ermittlungen laufen weiterHausdurchsuchungen bei Martin Sellner waren rechtswidrig

Oberlandesgericht Graz gab der Beschwerde des Identitären-Chefs statt. Der Anfangsverdacht sei für eine Hausdurchsuchung unzureichend gewesen.

WIEN: IDENTITAeREN-SPRECHER MARTIN SELLNER
Martin Sellner, Sprecher der Identitären © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die Hausdurchsuchungen bei Identitären-Chef Martin Sellner waren laut einem Entscheid des zuständigen Oberlandesgerichts Graz rechtswidrig. Das Oberlandesgericht Graz bestätigte am Sonntag gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht des "Kurier", wonach der Verdacht gegen Sellner unzureichend gewesen sei.

Ausgangspunkt für die im März in Sellners Wohnung in Wien durchgeführte Hausdurchsuchung sowie weitere Durchsuchungen im Juni 2019 waren Geldspenden des Christchurch-Attentäters an den Identitären-Chef. Seit März ermittelt die Staatsanwaltschaft Graz gegen Sellner und weitere Personen wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Strafgesetzbuch §278b (2)).

Gegen die Hausdurchsuchung legte Sellner Beschwerde ein und bekam am vergangenen Freitag recht - und zwar gleich bei mehreren Punkten der Beschwerde. So hätte beispielsweise auch eine Kontoeinsicht nicht durchgeführt werden dürfen, berichtete der "Kurier". Auch seien Konten des IBÖ-Chefs unrechtmäßig eingefroren worden. Um diese Amtshandlungen durchzuführen, hätte es keinen ausreichenden Anfangsverdacht gegen Sellner gegeben.

Diese Ermittlungen wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sind derzeit noch anhängig, sagte der Sprecher der Grazer Staatsanwaltschaft, Hansjörg Bacher, am Sonntag zur APA. Der OLG-Entscheid könnte darauf aber Einfluss haben: "In die weiteren Ermittlungen werden jedenfalls die Überlungen des OLG Graz einzubeziehen sein", so der Sprecher.

Kommentare (14)

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hbratschi
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mei lieb...

...wie sich hier ein häuflein sellner advokaten zur verteidigung ihres allerliebsten braunen herzbuben aufschwingen...

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dieRealität2019
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sorry, ein

häuflein Elend sind sie wohl selbst, ihr Beitrag öffnet ihren tatsächlichen Charakter, letztklassig ärmlich bereits erbärmlich

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hbratschi
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danke, mein lieber... :o)))

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untermBaum
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Menschenjagd

Ich denke man muss(te) kein "Identitärer" sein um zu erkennen daß damals, im Nahbereich einer Wahl, eine unvergleichliche mediale Hetzkampagne gegen eine einzelne Person betrieben wurde der man nähe zur FPÖ nachsagte. Sein Konterfei wurde Seite an Seite mit jenem des Attentäters von Christchurch dargestellt und es wurden Verbindungen konstruiert das man glauben konnte, wenn man denn wollte und nicht selbst überlegte, dass Sellner ein mehr oder weniger Beteiligter dieses Massakers war. Die sonst so hoch gehaltene Unschuldsvermutung wurde negiert, und Sellner wurde mit Klarnamen und Foto dermassen in die Nähe dieser Tat gerückt, daß es einen wundert daß er nicht von Islamisten aus "Rache" zu Schaden gebracht wurde. Die Meiden haben Ihn in meinen Augen in Lebensgefahr gebracht, ihn öffentlich Vorverurteilt, diskreditiert und Gesellschaftlich zu einer Person non grata gemacht. Einen Menschen der eine politische Meinung vertritt die nicht gefallen muss, der aber bisher für sein tun nicht im Gefängnis war, der nie eine Gewalttat ausübte und auch sonst nie rechtskräftig verurteilt wurde. Warum war/ist das in unserer ach so korrekten Gesellschaft zulässig?! Weil er Politisch halt nicht links ist? Reicht das um einen Menschen derart vernichten zu wollen liebe Medien?!

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dieRealität2019
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dem kann ich nur zustimmen,

anscheinend wird in so manchen Foren nicht begriffen was hier Sache ist

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limbo17
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Bravo

da kann man nichts hinzufügen!

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Lodengrün
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Dann holen

wir uns Kickl erneut an Bord und wir werden sehen wie ein Polizeistaat aussieht.

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PiJo
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Lodengrün

das brauchen wir nicht , das machen jetzt schon linke Medien mit Andersdenkenden. Es währe wünschenswert gegen Rechts- und Linksradikale
mit gleicher Vehemenz vorzugehen, denn beides ist nicht förderlich für eine Demokratie.

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knapp
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Je rechter umso mehr verfolgt - oder wie?

Immer diese Opferrolle geht mir auf den Keks. Ihr werdet es wohl nie kapieren, dass nicht alles das links von Rechtsaußen steht, böse und schrecklich ist. Themen und Vorschläge die uns als Demokratie stärker machen gibts von rechts nicht. Ausländer - Terrorismus - Pferdlpolizei - was anderes habt ihr nicht zu bieten? Ich warte auf Antworten. ;-)

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untermBaum
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Wo waren denn bitte

die Beweislagen die es rechtfertigten einen rechtlich völlig unbescholtenen Menschen, welcher Sellner war und ist, derart ins Rampenlicht zu stellen?
Wenn man einem in flagranti erwischten Gewalttäter, der zufällig kein geb. Österreicher ist, vor einer Verurteilung sein "Mutmaßlich" nicht zugesteht ist der Aufschrei riesig und es drohen Klagen.
Einen Sellner auf die Titelseiten zu klatschen, direkt neben dem Christchurch-Wahnsinnigen, wo jeder genau erkennt was damit suggeriert werden soll ist allerdings kein Problem. Knappe Erklärung bitte

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2 Kommentare von mir gehen nicht durch - sorry

Vielleicht zu Medien kritisch liebe KLZ??
Kurze Antwort:
Gericht entscheidet- HD tw. Rechtswidrig. Das ist in einer Demokratie korrekt und zu akzeptieren. Sellner habe ich oben gar nicht erwähnt.
Print und online Medien: sehr bedenklich was in diversen Medien an Fotocollagen plakativ auf Titelseiten kommt. Egal welche politische Richtung.
Social Media: was da abläuft ist irre. Fake news und Hetze dominieren das ganze. Läuft total in falsche Richtung.
Opferrolle: geht mir dermaßen auf den Geist. Von allen. Aber der Großteil steht halt weit rechts.
Wenn es jetzt wieder gelöscht wird: schönen 3. Advent an alle, die das zu überhaupt zu lesen bekommen. Thats it.
;-)

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Kurze Erklärung unterm Baum...

Das Gericht hat festgestellt dass die Hausdurchsuchungen teilweise rechtswidrig waren. Das ist korrekt und zu akzeptieren - keine Frage. Habe Sellner auch gar nicht erwähnt vorhin. Die Geschichte mit den Medien ist jetzt etwas, dass sich in den letzten Jahren sehr dramatisch entwickelt hat. Alles muss schnell raus gehen, egal wie hoch der Wahrheitsgehalt ist. social media mutiert zur Fake news maschine (siehe Trump). Diese Fotomontagen auf Titelseiten sind teilweise schrecklich- egal in welche politische Richtung. Was mir auf den Geist geht ist, dass je rechter die Denkweise umso mehr in der Opferrolle. Und dauernde Einzelfälle sind einfach blöd. Thats it. ;-)

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HB2USD
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Also gerade dieser Fall

zeigt die Opferrolle gibt es tatsächlich.

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HB2USD
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Zum Zeitpunkt der Spende

gab es keinen Christchurch Attentäter.

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