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MillionenforderungBarmherzige Brüder klagen Land Burgenland

Land komme seinen Zahlungsverpflichtungen für das Eisenstädter Krankenhaus der Barmherzigen Brüder nicht nach: Die Spitalsbetreiber haben Klage über mehr als 33 Millionen Euro eingebracht.

Der Streit zwischen dem Spital und dem Land geht in die nächste Runde © Barmherzige Brüder/Horvath
 

Eine Klage über 32.212.042 Euro plus vier Prozent Zinsen haben die Barmherzigen Brüder gegen das Land Burgenland eingebracht. Grund ist, dass das Land seit Jahren seinen Zahlungsverpflichtungen für das Eisenstädter Krankenhaus nicht mehr nachkomme, wie es von Seiten der Betreiber heißt.

2015 wurde durch den Burgenländischen Gesundheitsfonds (BURGEF) die Finanzierung für das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt derart geändert, dass es nicht mehr möglich war, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen, argumentieren die Kläger. Man habe „unzählige Gespräche“ initiiert, um die ausstehenden Gelder zur Abgangsdeckung zu erhalten.

Zuvor hatte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erklärt, das Land sei nicht bereit, den Millionenforderungen des Spitals voll nachzukommen, solange man keinen Einblick in die Bücher der ausgegliederten Spitalsapotheke bekomme.

Nur ein Teil wird ausbezahlt

Konkret geht es bei dem Streit um die Betriebsabgänge des
Krankenhauses ab 2015. Prinzipiell übernimmt das Land die Betriebsabgänge zu 100 Prozent, diese Zahlungen sind
allerdings noch ausständig. Die aus Sicht des Landes "außer Streit
stehenden Betriebsabgänge" für die Jahre 2015 bis 2017 würden nun
ausbezahlt, verkündete Doskozil in einem Schreiben an die Leitung
und die Mitarbeiter des Krankenhauses. Insgesamt sind das 21
Millionen Euro, bestätigte ein Sprecher des Landeshauptmannes am
Dienstag gegenüber der APA Medienberichte.

Eine Sonderprüfung durch das Land habe allerdings ergeben, dass
in der ausgegliederten Apotheke "Zum Granatapfel" möglicherweise
über Jahre zu hohe Preise für Medikamente verrechnet wurden. Diese
Zahlungen werde das Land bis zur "vollständigen Klärung der
Sachlage" einbehalten. Die Preise der vom Krankenhaus von der
Apotheke bezogenen Medikamente könnten laut Doskozil um jährlich
circa 2,5 Millionen Euro zu hoch gewesen sein. Das hätte einen
"höheren Gewinn" der Apotheke und "höhere Betriebsabgänge" des
Krankenhauses zur Folge.

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