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Gastro-Rauchverbot "Nachtgastronomen" brachten Verfassungsklage ein

Lokalbesitzer wollen das wieder beschlossene Gastro-Rauchverbot erneut kippen. Der Grund: Anrainer-Schutz.

© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Rund 14.000 Menschen sterben jährlich in Österreich durch das Rauchen. Jetzt wollen Lokalbesitzer das ehemals von der rot-schwarzen Koalitionsregierung geplante, von der türkis-blauen Regierung dann wieder aufgehobene und schließlich von allen Parteien außer der FPÖ Anfang Juli des Jahres wieder beschlossene Gastro-Rauchverbot über den Verfassungsgerichtshof erneut kippen.

Dazu wurde ein Individualantrag beim VfGH gestellt. "Der Individualantrag wegen des Rauchverbots in der Nachtgastronomie gemäß des am 2. Juli 2019 im Nationalrat verabschiedeten radikalen Nichtraucherschutzgesetzes mit Wirkung 1. November 2019 wurde heute, am 13. August 2019, vormittags beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof eingebracht", hieß es in einer Aussendung.

Lärmbelästigung für Anrainer

Die Betreiber der Initiative wollen offenbar eine "Nachtgastronomie" von den übrigen Lokalen unterschieden wissen: "Hintergrund ist die nicht zu Ende gedachte Situation rund um den Schutz der Anrainer, da 'österreichweit mit bis zu 50.000 Rauchern zeitgleich vor den nachtgastronomischen Lokalen im Zeitraum 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr zu rechnen ist und dies zu massiver Lärmbelästigung der Anrainer führen wird'," wurde Stefan Ratzenberger, Sprecher der Interessengemeinschaft "Nachtgastronomie für Anrainerschutz", in einer Aussendung zitiert. Die Interessensgemeinschaft umfasse rund 1.500 Unternehmen.

Aktuell sterben jedes Jahr weltweit rund sechs Millionen Menschen durch den Tabakkonsum. Ohne dass härtere Maßnahmen getroffen werden, wird diese Zahl bis 2030 auf acht Millionen Opfer ansteigen", schrieb zu dem Thema die britische Medizin-Fachzeitschrift "The Lancet" im Jänner 2017 mit Berufung auf einen 700-Seiten-Bericht ("Die Ökonomie von Tabak und Tabakkontrolle") des Nationalen US-Krebsinstituts (NCI) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Einer Billion US-Dollar an Schäden (850 Milliarden Euro) - durch Produktivitätsverluste und Gesundheitskosten - pro Jahr stünden nur 269 Milliarden US-Dollar (2.294 Milliarden Euro) an Tabaksteuereinnahmen gegenüber. Für das 21. Jahrhundert werde weltweit mit rund einer Milliarde Todesopfern durch das Rauchen gerechnet.

Bei 1,8 Millionen Menschen wird derzeit pro Jahr weltweit ein Lungenkarzinom festgestellt. 1,6 Millionen Patienten sterben pro Jahr. Die Fünf-Jahres-Überlebensrate beträgt nur 15 Prozent. Bei der Behandlung des Bronchuskarzinoms liegt Österreich zwar weltweit im Spitzenfeld, die Zahl der Lungenkrebs-Neuerkrankungen stieg in den vergangenen Jahren aber massiv an. Bis 2030 soll es doppelt so viele Fälle geben. Vor allem immer mehr Frauen sind betroffen bzw. sterben daran, schrieb die Österreichische Gesellschaft für Pneumologie (ÖGP) vor dem Welt-Lungenkrebstages (1. August).

Plus von 91 Prozent bei Lungenkrebs

Bis zum Jahr 2030 wird bei Frauen und Männern ein Plus von 91 Prozent gegenüber dem Jahr 2014 prognostiziert, also nahezu eine Verdopplung der Lungenkrebsfälle in Österreich. Lebten im Jahr 2014 7.200 Männer und 5.200 Frauen mit der Diagnose Lungenkrebs, so werden es den Prognosen der Statistik Austria zufolge im Jahr 2030 rund 11.700 Männer und 11.900 Frauen sein. Die Anzahl der an Lungenkrebs erkrankten Frauen werde somit um 129 Prozent ansteigen, die der Männer um 64 Prozent.

Wurde im Jahr 1990 bei 2.598 Männern und 873 Frauen Lungenkrebs diagnostiziert, so waren es im Jahr 2009, 2.829 Männer, welche die Diagnose Lungenkarzinom erhielten, und bereits 1.531 Frauen. Für 2020 prognostizierte die Statistik Austria 2.948 Neuerkrankungen bei Männern und 2.277 bei Frauen. Für 2030 seien bei Männern mit 2.958 nur geringfügig mehr Lungenkrebs-Neuerkrankungen als für 2020 prognostiziert, während bei Frauen mit prognostizierten 3.208 Neuerkrankungen erneut eine deutliche Zunahme zu erwarten sei. Dann werden sie die Männer überholt haben.

 

Kommentare (28)

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zyni
3
6
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Manche Gastwirte checken

es noch immer nicht worum es geht.....🤦‍♀️

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Apulio
3
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Mit massiven Autolärm

und grölenden Alkoholikern werden auch Anrainer gestört.

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ami666
2
7
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Gastwirte

Wenn ich die ganzen Meldungen lese......Da kommt uns vor die Wirte selbst sind Die "Dümmsten " selbst. ....

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Schwupdiwup
4
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.

Da kann aber das Rauchverbot nichts dafür, wenn sich die Raucher draußen nicht zu benehmen wissen.

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top8
4
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Dass wird nicht

durchgehen, der oberste gerichtshof wird hoffentlich über die gastronomen drüberfahren!

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bluebellwoods
6
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So ein Unsinn

Bei der Lärmbelästigung sind die Interessen der Anrainer egal, nun sollen diese als Vorwand für Rauchen in den Lokalen herhalten??
Was ist mit den Interessen der Angestellten, die permanentem Qualm ausgesetzt sind?
Wenn das Rauchverbot in vielen anderen Ländern bestens funktioniert, warum sollte es nicht auch in Österreich klappen? Wenn Raucher nicht überall die Gelegenheit haben zu rauchen (wenn ich im Winter für eine Zigarette vor die Tür muss, dann rauche ich vielleicht 1, 2 aber dann zieht es mich wieder in die Wärme), werden sie ihren Zigarettenkonsum mit der Zeit reduzieren, was ihrer eigenen Gesundheit nützt. Aber das ist ja nicht im Sinne der Tabakindustrie...

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Marina55
7
46
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Es nervt

Langsam nervt dieses Hin und Her. Wieso kann man nicht endlich einmal das Rauchverbot akzeptieren und sucht mit aller Gewalt irgendwelche Hintertürchen. In den Nachbarländer gibt es doch wohl auch Anrainer, oder?

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Apulio
9
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Anrainerschutz

wichtiger als Gesundheitsschutz der Gastronomie-Angestellten? dass kann wohl nicht sein. Die Raucher sollen halt auf ihre Sargnägel verzichten, dann ist allen geholfen.

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Planck
3
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Hat natürlich was für sich.

I halt's auch für besser, wenn die Insassen vom Café Bauchstich drin bleiben *gg

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ctsch
7
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Das ist Schwachsinn!

Die meisten Discotheken sind heute in der Peripherie in den Industriezonen wo eh keine Bewohner sind. Also kann der Raucher im Freien auch niemanden stören.

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Hieronymus01
5
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Jetzt auf einmal....

machen sich gewisse Gastronomen für den Anrainerschutz stark.

Heuchlerischer geht es wohl nicht mehr.

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calcit
3
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@Hieronymus01

Stimmt genau... die Anwohner im Univiertel in Graz können davon ein Lied singen... da sind die Raucher vor dem Lokal wohl das kleinste Übel...

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catdogbeba
1
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Die

Anwohner sehen es mit Freude....

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romagnolo
7
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Rauchverbot funktioniert in fast allen "zivilisierten" Ländern,

sollte also in Österreich eigenrtlich auch möglich sein!?

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catdogbeba
3
4
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Erst

wenn die Raucher alle gestorben sind. Kann ja nicht so lange dauern. PS: ich rauche auch, also keine künstliche Aufregung wegen Verhetzung oder Ansprechens von Tatsachen in der Realität...

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IlmarTessmann
25
9
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Ausnahmen

Es gibt fast in allen Ländern Ausnahmen ganz einfach unter wikipedia nachzulesen

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calcit
4
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Diese sogenannten Ausnahmen sind sehr überschaubar...

...in manchen Ländern gilt sogar ein Rauchverbot vor den Lokalen selbst mit unterschiedlicher Ausdehnung, in manchen Ländern sogar in vielen öffentlichen Bereichen selbst.

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IlmarTessmann
21
7
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Lüge

Nein in Deutschland gibt es die Beislregelung, selbst in Italien abgetrennbare Räume in Schweden keine Shishas verboten, einfach nachplappern

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romagnolo
3
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In Italien gilt eines der strengsten Rauchverbote überhaupt!

Ausnahmen? In der Gastronomie sicher keine.

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Whitesands
0
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Italien

Ein Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und in Gaststätten, Bars, Cafés und Kneipen gilt seit dem 10. Januar 2005, wobei den Gastronomen die Abtrennung/Einrichtung eines Raucherbereichs mit separater Lüftung möglich ist – unabhängig vom Speiseangebot und der Größe des Etablissements. Die Abtrennung einer Raucherzone soll maximal der Hälfte der Fläche des Gastbereichs entsprechen. Die Inanspruchnahme dieser Zusatzregelung wurde vom italienischen Gesetzgeber durch die Rahmenbedingungen erschwert, gemäß derer der hermetische Abschluss der Abtrennung vom Nichtraucherbereich bei automatisch verschließbaren Durchgängen, Luftzirkulations- und Entlüftungstechniken erfüllt werden muss, was sich für normale Kneipiers betriebswirtschaftlich nicht rechnet. (Wikipedia)

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Rick Deckard
8
25
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dann darf halt vor dem Lokal

auch keiner tschicken? und 100 Meter im Umkreis auch keiner? Und wenn die geistigen Nachtgastronomen es noch weiter treiben - wird auch das Rauchen in der Öffentlichkeit verboten! Seid ihr dann zufrieden???

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catdogbeba
14
6
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Nein,

weil dann wird man andere ungeliebte Eigenschaften/Aktivitäten entdecken, die man verbieten könnte. Z.B. Hatespeech. Nicht nur in sozialen Netzwerken, auch in Natura mit Abhöranlagen.

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kalwanger
3
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Zufrieden!

Ja, dann bin ich zufrieden!
Dann, wenn keiner mehr am Lungenkrebs, der durch Rauchen verursacht wurde, stirbt.
Dann, wenn keiner mehr an COPD, das durch Rauchen verursacht wurde, stirbt.
Dann, wenn kein Kind mehr durch rauchende Eltern geschädigt wird.
Dann, ja dann bin ich zufrieden!

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dude
9
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Zu befürchten ist wieder einmal...

... eine halbweiche, lauwarme "österreichische Lösung". Ich hoffe aber stark, daß der VfGH nicht von den Gastro-Lobbyisten instrumentalisiert wird! Denn eine Rauchfreigabe in Nachtlokalen, Bars und Clubs führt den Versuch des Gesetzgebers, die Jugend vor dem Einstieg zum Rauchen zu bewahren, ad absurdum! Wo wird am meisten geraucht? Natürlich in den Nachtlokalen und nicht in Speiselokalen! Und wenn man das Rauchen in diesen Clubs verbietet und daher "unbequem" macht, wird weniger geraucht. Das ist es!

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calcit
2
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@dude

Vollkommen richtig und dann werden alle Lokale plötzlich "Nachtlokale"...

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catdogbeba
26
6
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Nein,

es wird nicht weniger geraucht, sondern nur " woanders hin gegangen ". Was natürlich auch zur Insolvenz der betroffenen Betriebe führen könnte ( Nicht-Raucher sind gesundheitsbewußte Personen, die anstatt nächtesns in Lokalen ihre Zeit zu verplempern, lieber ausreichend schlafen, um frühmorgens frohgestärkt eine Runde zu joggen. )
Außerdem zu den Zahlen der am Rauchen Gestorbenen: Rauchen verursacht keine zusätzlichen Toten, nur vor dem Tode Erkrankte. Was heißen soll, auch der am gesündesten Lebende wird sterben. Ist eben so.

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