AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

WienPolizisten nach Gewalt bei Klimademo nicht suspendiert

Bei einer Klima-Demonstration, die am 31. Mai in Wien stattgefunden hat, soll es zu mehreren Fällen von Polizeigewalt gegen Aktivisten gekommen sein.

© APA
 

Bei einer Klima-Demonstration, die am 31. Mai in Wien stattgefunden hat, soll es zu mehreren Fällen von Polizeigewalt gegen Aktivisten gekommen sein. Im Zusammenhang mit zwei Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen fünf Polizeibeamte, Disziplinarmaßnahmen wurden bisher keine eingeleitet. Nun wurden mit der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen der Liste JETZT und NEOS Details bekannt.

Der Landespolizeidirektion Wien sei die Verletzung von zwei Personen im Rahmen der Aktion "Ende Geländewagen" bekannt, hieß es von Innenminister Wolfgang Peschorn in der Beantwortung einer JETZT-Anfrage. Eine Person habe eine Rissquetschwunde im Kopfbereich und über Schmerzen im linken Unterkiefer geklagt, sowie über Druckstellen, Abschürfungen an den Handgelenken und Prellungen (im Rückenbereich, Handgelenke, Beine).

Die zweite Person ist auf dem veröffentlichten Video zu sehen. Gegen sie seien "Fauststöße ausgeführt" worden, da diese "trotz Aufforderung, ihre Hände hervorzugeben und zu zeigen, diese weiterhin unter ihrem Körper (Bauchlage) verbarg". Der Amtsarzt habe bei dem Mann u.a. einen Bluterguss über dem linken Schulterblatt, oberflächliche Kratzer im Bereich des linken Schulterblatts sowie multiple Blutergüsse am linken Oberarm festgestellt.

Laut Aussagen des betroffenen Einsatzbeamten wurden zwei bis drei Schläge ausgeführt, während auf dem Video des Vorfalls mehr Schläge zu sehen sind. Dieser Umstand lässt sich laut Peschorn in seiner Beantwortung "wohl auf die nachfolgende Bearbeitung (Wiederholung von Sequenzen)" zurückführen. Es habe nicht verifiziert werden können, dass einige Polizisten "in die Nieren" riefen. Die bisherigen Ermittlungen hätten darauf hingewiesen, dass der Betroffene selbst geschrien habe: "Sie treten mich in die Nieren."

Vom Lenker des anfahrenden Einsatzfahrzeuges, unter dem ein Demonstrant auf dem Bauch liegend festgenommen wurde, sei nach den bisherigen Ermittlungen "nicht wahrgenommen worden, dass im unmittelbaren Nahbereich des Fahrzeugs eine Fixierung stattfand". Die einschreitenden Exekutivbeamten hätten "sich selbst und die betroffene Person laut Peschorn jedoch raschest möglich aus dem Gefahrenbereich gebracht".

Keine Suspendierungen

Bisher wurden im Zusammenhang mit diesen Vorfällen keine Beamten suspendiert oder Disziplinarverfahren eingeleitet, da der Sachverhalt noch nicht abschließend festgestellt sei und eine Suspendierung nicht gerechtfertigt wäre, hieß es in der Anfragebeantwortung. Ein Beamter wurde in den Innendienst versetzt.

Auch Daten zu den gemeldeten und der Staatsanwaltschaft berichteten Fällen von Misshandlungsvorwürfen gegen Exekutivbedienstete seit 2017 wurden bekanntgegeben: In Wien gab es mit großem Abstand die meisten: 2017 waren es 282 Fälle, 2018 251 Fälle und heuer wurden bis zum 15. Juni 127 Fälle verzeichnet. Es wurden seit 2017 nur zwei Disziplinarmaßnahmen in der Bundeshauptstadt eingeleitet. Sonst gab es nur in Oberösterreich zwei Disziplinarverfahren (2018) und eines in der Steiermark (2017).

Kommentare (4)

Kommentieren
Alfa166
0
4
Lesenswert?

Wenn ich mich an die Gesetze halte als Demonstrant,

brauche ich mir auch keine Sorgen machen, dass ich eventuell von der Polizei gewaltsam behandelt werde. So einfach ist das, bei Widerstandshandlungen kommt es halt mal vor, dass man etwas härter angefasst wird, aber wie gesagt wenn ich selbst Widerstand leiste, bin ich da ja auch selbst dran schuld.

Antworten
saugscheid
0
15
Lesenswert?

Misshandlungsvorwurf

Ein Misshandlungsvorwurf ist noch keine Misshandlung. Und die notwendige Gewaltausübung zur Durchsetzung der Ausübung der Staatsgewalt ist es auch nicht. Jeder Vorwurf wird überprüft und die geringe Anzahl ein Einleitungen von Verfahren, zeigt nur, dass die Exekutive sehr ausgewogen mit ihren Rechten und Pflichten umgeht. Nichts anderes! Auch ein eingeleitetes Verfahren bedeutet noch keinen Schuldspruch. Das ist im gesamten Rechtssystem so.

Antworten
unterhundert
8
31
Lesenswert?

Zu meiner Zeit,

hat es geheißen, Respekt vor der Exekutive, benehmt's Euch, dann passiert nix. Heute: Benehmen..0,0, ebenso Respekt vor Polizei oder anderen Personen, Respekt vor öffentlichem Eigentum, oder privatem..0,0 Aber groß aufregen wenn es vom Wald so herauskommt , wie man hineinschreid.

Antworten
Rick Deckard
7
4
Lesenswert?

Österreich ist auf eine Stufe mit

Albanien, Rumänien und was weiß ich zu stellen. Die Verrohung der Sprache führt zu so etwas. Danke an die FPÖ!

Antworten