AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Wiener LokalbetreiberAufregung um "Privatfahndung" auf Website

Medienrechtsexperte sieht "klare Verletzung des Rechts der betroffenen Personen". Der Lokalbetreiber war durch seinen Rechtsstreit mit Ex-Abgeordnete Sigrid Maurer bekannt geworden.

THEMENBILD: VIDEOUEBERWACHUNG / DATENSCHUTZ
© APA
 

Eine "Privatfahndung" auf der Website eines Wiener Bierlokalbetreibers, der durch die Klage gegen die Grüne Sigrid Maurer bekannt wurde, sorgt für Aufregung: Auf der Homepage wurden Fotos aus einer Überwachungskamera veröffentlicht, auf denen Personen zu sehen sind, die angeblich Diebstahl bzw. Vandalismus begangen hätten. Nun prüft die Datenschutzbehörde, wurde der APA am Mittwoch bestätigt.

Matthias Schmidl, stellvertretender Leiter der Datenschutzbehörde (DSB), wollte keine sofortige Einschätzung zu dem Fall vornehmen. Das "Suchen und Fahnden" sehe Schmidl jedoch im Allgemeinen als Behördensache. "Wir werden das intern prüfen." Ein Verfahren werde dann angestrengt, "wenn wir der Ansicht sind, dass eine Datenschutzverletzung vorliegt", meinte Schmidl.

Nach Ansicht von Rechtsexperten könnten zudem mehrere Rechtsverletzungen vorliegen. Zunächst stelle sich die Frage, ob die Videokamera überhaupt legal angebracht sei, sagte Anwalt Michael Pilz am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Nach seiner Einschätzung handle es sich angesichts der auf der Website veröffentlichten Bilder nämlich um eine "private Überwachung öffentlicher Flächen".

Prüfung läuft

Das Erheben bzw. die Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Einwilligung sei laut Experten unzulässig. Weiters müsse geprüft werden, ob es eine Verletzung von Informationspflichten gebe, etwa ein Schild, auf dem explizit über die Videoüberwachung informiert wird.

Die Bildveröffentlichung selbst sei eine "unverrückbare" Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten nach Paragraf 78 des Urheberrechtsgesetzes, meinte Pilz. "Eine Rechtsfolge könnten nur die abgebildeten Personen ziehen." Werden die Abgebildeten mit einer Täterschaft verbunden, könnte das strafrechtliche Relevanz haben, da eine Verleumdung (Paragraf 297 StGB) vorliegen könnte. Über einem Bild eines jungen Mannes ist etwa zu lesen: "Hallo Dieb! Du wurdest beim Diebstahl gefilmt!"

Da die Personen identifizierbar sind und eines Vergehens beschuldigt werden, liege eine Verletzung von Paragraf 7a Mediengesetz (Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen) vor, denn es bestehe kein öffentliches Interesse an der Identität der Abgebildeten. Die Betroffenen hätten Anspruch auf eine Geldbuße. Pilz sieht eine "klare Verletzung des Rechts der betroffenen Personen" und betonte: "Die Datenschutzbehörde muss hier tätig werden."

Der Bierlokalbetreiber wollte am Mittwochnachmittag auf Anfrage der APA keine Stellungnahme abgeben und verwies auf seinen Anwalt Adrian Hollaender. Diesem sei der Inhalt der Homepage nicht bekannt, sagte er zur APA.

Der Besitzer des Wiener Biergeschäftes hatte Sigrid Maurer geklagt, nachdem sie dem Mann Ende Mai 2018 über Soziale Medien öffentlich vorgeworfen hatte, sie sei von ihm in einer privaten Facebook-Nachricht obszön beschimpft und belästigt worden. Maurer wurde deshalb in erster Instanz wegen übler Nachrede verurteilt. Im März wurde das Urteil aufgehoben und ein neues Verfahren angeordnet, der Prozess wird am 16. September wiederholt.

Kommentare (15)

Kommentieren
Steirabua5969
8
1
Lesenswert?

Und was ist mit Datenschutz wenn Google öffentlichen Raum Filmt??

oder beim Smartphone????

Alles eine Scheinheilligkeit erster Klasse!!

Antworten
Mein Graz
1
1
Lesenswert?

@Steirabua5969

Filmen ist nicht verboten, die Überwachung öffentlichen Raumes schon. Und die Veröffentlichung mit nicht unkenntlich gemachten Gesichtern ist ebenfalls nicht erlaubt ebenso wie die Anschuldigungen bzgl. Straftaten.
Das hat dieser "Herr" allerdings getan.

Antworten
Katschy
18
17
Lesenswert?

Es ist schon irgendwie lustig

Sollte sich ein Einbrecher in mein Heim verirren, dann darf ich doch ein Foto von dem Betreffenden auf Facebook veröffentlichen, um sich bei dem Betreffenden für die Hilfe beim ausräumen des Hauses zu bedanken, oder?

Antworten
Mein Graz
2
17
Lesenswert?

@Katschy

Nein. Es gibt den Datenschutz.

Wenn du einen Einbrecher auf Foto oder Video festgehalten hast kannst du das Material den zuständigen Stellen übergeben. Diese entscheiden, ob bzw. wie es verwendet werden soll.
Wenn du selbst Fotos veröffentlichst, auf denen die Personen erkennbar sind machst du dich strafbar, und wenn du dann noch die Behauptung aufstellst, dass diese Personen das Gesetz gebrochen haben m.M.n. noch einmal.

Antworten
Mein Graz
25
44
Lesenswert?

Dieser Mann muss ein Unsympathling ersten Ranges sein.

Die ungustiöse Sache mit Maurer, die verbalen Entgleisungen in der (privaten) Nachricht - und jetzt die Überwachung öffentlichen Raumes mit privater Kamera.

Ich hoffe, dass der Gesetzgeber wenigstens dieses Mal rasch und effizient reagiert und diesem "Herrn" zeigt, dass er sich - auch mit einem guten Anwalt - nicht alles erlauben kann!

Antworten
Rsgg
26
28
Lesenswert?

👀

Hauptsache Verbrecher dürfen sich alles erlauben. Und geschützt gehören sie auch noch. !!!! Geht’s allen noch Gut??????🤮🤮

Antworten
scionescio
10
23
Lesenswert?

@Rsgg: vielen Dank für die prompte Bestätigung meiner Annahme, dass es sicherlich auch schlichte Gemüter gibt, die sich für Lynchjustiz begeistern können ...

... wozu Richter und die langwierige und teure Rechtssprechung, wenn das unsere Wirte, die teilweise nicht einmal ihren Account verwalten können, gratis übernehmen können!

Antworten
Mein Graz
8
12
Lesenswert?

@Rsgg

Naja, als "Verbrecher" würde ich den Craft-Beer-Händler nicht bezeichnen, da muss erst das Gericht entscheiden.

Antworten
Rsgg
10
9
Lesenswert?

Xxx

Es sind auch die VANDALEN gemeint nicht der Wirt!!!!!!

Antworten
Mein Graz
7
10
Lesenswert?

@Rsgg

Welche Vandalen?
Gibt es Anzeigen des Wirtes, Beweise für Vandalismus oder Diebstahl? Wie steht es mit der Einhaltung des Datenschutzes, wenn der Händler einfach Fotos ohne Unkenntlichmachung ins Internet stellt?

Dieser Mann versucht sich in Selbstjustiz, und dir taugt das?
Naja, spricht nicht gerade für dich.

PS: WEN du gemeint hast war mir klar, ich wollte dir eigentlich eine goldene Brücke bauen - du hast sie nicht erkannt.

Antworten
scionescio
13
31
Lesenswert?

... vielleicht laufen seit der ungustiösen Geschichte mit Frau Maurer auch die Geschäfte so schlecht, dass er darauf angewiesen ist, wieder in die Schlagzeilen zu kommen - auf welche Art auch immer, weil es sicher wieder ein paar schlichte Mitbürger gibt, die sogar bei Lynchjustiz Beifall klatschen würden ...

... und unser St.Sepatzdian zeigt ja vor, wie man trotz Inhaltsleere sogar Kanzler werden kann - man muss nur die Menge der Schlichten für sich mobilisieren ...

Antworten
Mein Graz
10
22
Lesenswert?

@scionescio

Naja, ich kann mir vorstellen, dass der schon ein recht gutes Geschäft macht, ist doch im selben Haus m.W. eine Burschenschaft untergebracht - und die halten sich meist beim Bierkonsum nicht zurück. Sozusagen um im Training zu bleiben für die Bierzeltveranstaltungen, ein bei den Blauen doch sehr beliebtes Freizeitvergnügen.
😂🍻

Antworten
scionescio
8
18
Lesenswert?

@Mein Graz: Es gibt ja auch die These, dass jeder Mensch irgendein Talent hat ...

... bei den Burschenschaften scheint es anscheinend das Leistungstrinken in Gesellschaft zu sein;-)

Antworten
Rms69
3
2
Lesenswert?

tolle Rabatt-Aktionen ..

.. mit dem Computer kennt er sich zwar nicht so aus, jedoch hat er tolle Rabattaktionen in seinem Bier-Shop, siehe Wiener-Zeitung "Lesben-Bonus"
- aber keine Ahnung ob diese Aktion bei den Schlagenden gut ankommt.

Antworten
Rick Deckard
2
3
Lesenswert?

Dürfte ein eher unangenehmer Zeitgenosse

sein, der Bierverkäufer in der Strozzigasse in Wien. Und wenn man die Bewertungen im Internet anschaut, auch noch schlecht.

Antworten