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Mutmaßliche PolizeigewaltWeiteres Video und weiteres mutmaßliches Opfer aufgetaucht

Bis der Fall lückenlos aufgeklärt ist, wird der unter Verdacht stehende Beamte im Innendienst tätig sein. Er soll beim Einsatz einem weiterren Aktivisten die Hand gebrochen haben, behauptet ein Oberösterreicher.

Sujetbild © APA/BARBARA GINDL
 

Nach der Veröffentlichung eines Videos, das mutmaßliche Polizeigewalt gegen einen Klima-Aktivisten zeigt, ist der Polizist am Montag in den Innendienst versetzt worden. "Die Wiener Polizei ist an einer vollständigen, lückenlosen Aufklärung des Vorfalls interessiert", sagte Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl in einem Statement.

"Bis zu diesem Zeitpunkt wird der betroffene Beamte ausschließlich im polizeilichen Innendienst tätig sein", kündigte Pürstl an. Die Einvernahmen der Zeugen des Vorfalls, des Opfers sowie der beteiligten Polizisten durch das Referat für besondere Ermittlungen waren am Montagvormittag noch ausständig.

Weiteres Video aufgetaucht

Die mutmaßliche Polizeigewalt bei der Räumung einer Blockade durch Klimaaktivisten am Freitag in Wien zieht immer weitere Kreise. Der ORF veröffentlichte am Montag in der Sendung "Magazin 1" ein Video, bei dem die Festnahme eines Aktivisten zu sehen ist. Dieser lag von zwei Beamten fixiert am Boden, als der Kopf des Mannes beinahe von einem wegfahrenden Polizeiauto überrollt wurde.

Im letzten Moment konnten die Beamten den Fixierten nach oben reißen, durch die Menge geht ein Aufschrei, ist auf dem Video zu sehen. Der Aktivist war zuvor an der Seite der Sitzblockade gestanden und hatte den Einsatz der Polizei gefilmt.

"Schläge als Zwangsmittel"

Der Polizist selbst hat "die Schläge als Zwangsmittel" bereits nach dem Vorfall dokumentiert, sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer. Polizeieigene Videos gibt es im Übrigen keine, zwar war ein Beweissicherungsteam unterwegs, aber bei dieser Festnahme nicht dabei.

Zu dem Vorfall war es rund um die Aktion von rund 100 Klima-Aktivisten gekommen, die Freitagnachmittag den Wiener Ring bei der Aspernbrückengasse blockiert hatten. Das am Samstag per Twitter verbreitete Video zeigt einen Mann, der zunächst von drei, danach von fünf Polizisten in Bauchlage am Boden fixiert wird. Ein Beamter versetzt ihm von hinten offenbar mehrere heftige Faustschläge gegen Oberkörper oder Kopf, wobei das genaue Geschehen teilweise durch andere Polizisten verdeckt ist. Im Hintergrund ist zu hören, wie jemand "In die Nieren! In die Nieren!" ruft. Um die Szenerie herum stehen weitere Polizisten, die sich demonstrativ wegdrehen und den Vorfall abzuschirmen.

Opfer war ursprünglich Passant

Bei dem Opfer handelt es sich um einen Passanten, der ursprünglich gar nicht an der Sitzblockade beteiligt gewesen ist, sondern vorbeikam und sich mit den Aktivisten solidarisierte, sagte Sina Reisch, Pressesprecherin der Aktivisten von "Ende Geländewagen". Laut ihren Angaben wurden mehrere Personen von Polizisten verletzt. Der betroffene Mann sei gegen 3.00 Uhr aus dem Polizeianhaltezentrum freigelassen worden. "Er war sehr aufgelöst und hatte noch Schmerzen im Nierenbereich", sagte Reisch am Montag der APA. Der Mann begab sich dann noch selbstständig ins Krankenhaus. Er wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung angezeigt, sagte Polizeisprecher Maierhofer.

Weiteres Opfer meldete sich

Nach der Veröffentlichung eines Videos, das mutmaßliche Polizeigewalt gegen einen Klima-Aktivisten zeigt, hat sich am Montag ein weiterer verletzter Aktivist bei der APA gemeldet. Dem 35-Jährigen soll beim Wegtragen von dem bereits in den Innendienst versetzten Polizisten eine Hand gebrochen worden sein.

Im Krankenhaus sei ein Bruch des Mittelhandknochens der linken Hand diagnostiziert worden, sagte der Aktivist im Gespräch mit der APA. Laut seinen Angaben war er Teilnehmer der Sitzblockade am Freitag. Nachdem die Hälfte der Beteiligten bereits von den Beamten weggetragen worden war, sei er an der Reihe gewesen. Weil er gesehen hatte, dass andere zuvor bereits "unsanft weggebracht worden sind", habe er sich "aufrecht hingesetzt und die Arme um die Beine gelegt, damit ich halbwegs einfach wegzutragen bin", schilderte der Oberösterreicher.

Der Verletzte erzählt

Der bereits aus dem Video bekannte Beamte habe dann zu seinem Kollegen sinngemäß gesagt, "den tragen wir nicht", er sei zu schwer. "Sie haben mich dann an den Armen genommen und die Hände nach innen gedrückt", sagte der 35-Jährige. Der betroffene Beamte habe seine Hand nicht nur umgebogen, sondern extra nachgedrückt. "Das hat höllisch wehgetan, ich hab' nur mehr geschrien", berichtete der Aktivist. Bei diesem "Schmerzgriff" habe ihm der Polizist die Hand gebrochen. Als er danach zum Sammelplatz gebracht wurde, "habe ich am ganzen Körper gezittert". Andere Demonstranten hätten ihn dann versorgt.

Ein weiterer Beamter habe ihn gefragt, ob er einen Krankenwagen brauche, und gemeint dass das, was sein Kollege gemacht habe, "überhaupt nicht in Ordnung" gewesen sei. Der Rettungsdienst wurde gerufen. Die Sanitäter hätten ihm dann beschieden, dass sie ihn ins Krankenhaus mitnehmen müssten und die Polizei habe ihm mitgeteilt, dass ihn ein Beamter begleiten werde, weshalb er die Überstellung ins Spital ablehnte. "Wenn ein Polizist beschuldigt wird, jemanden verletzt zu haben, wird sofort Gegenanzeige erstattet", sagte der 35-Jährige. Deshalb habe er die Aussage verweigert.

Daraufhin sei eine Verletzung durch unbekannt dokumentiert worden. Der bereits bekannte Beamte habe seine verletzte Hand noch fotografiert. Auch hätte er ihn zuvor "suggestiv gefragt, ob ich verletzt bin, weil das kann ja nicht bei der Festnahme passiert sein, ich sei ja noch selbst gelaufen", erinnerte sich der 35-Jährige. Er sei dann ins Polizeianhaltezentrum gebracht und erst in der Nacht entlassen worden. Zurück in Oberösterreich habe er zunächst geschlafen und sich erst am Sonntag ins Krankenhaus begeben. Dort wurde der Bruch diagnostiziert, drei Wochen muss der Mann einen Gips tragen.

Anzeige noch fraglich

Der 35-Jährige ließ im Gespräch mit der APA zunächst noch offen, ob er den Polizisten anzeigen wird. Zunächst möchte er sich juristisch beraten lassen.

Die Polizei hatte von dem Fall noch keine Kenntnisse. Falls sie Informationen erhalten sollte, werden die Vorwürfe jedenfalls in die Ermittlungen des Referats für besondere Ermittlungen einfließen, hieß es seitens der Wiener Polizei.

Wie eine Studie im Vorjahr ergab, landen Misshandlungsvorwürfe gegen die Exekutive kaum bei Gericht. Die Untersuchung des Austrian Center for Law Enforcement Sciences (ALES) unter der Leitung der Wiener Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf wurde im November veröffentlicht. Dabei kam heraus, dass Misshandlungsvorwürfe gegen Exekutivbeamte nach gängiger Praxis von den Staatsanwaltschaften eingestellt, die Fälle fast ausnahmslos nicht gerichtsanhängig werden.

1.518 Fälle in Wien und Salzburg mit 814 Beschwerdeführern und 1.428 beschuldigten Beamten wurden auf Basis von zwischen 2012 und 2015 angefallenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten untersucht. Das Ergebnis: In Salzburg wurden sämtliche 233 Verfahren eingestellt. In Wien, wo seitens der Studienautoren nach umfangreicher Aktenanalyse, Leitfadeninterviews mit Experten und Workshops 1.285 Fälle aufgearbeitet wurden, wurden gerade einmal sieben Fälle gerichtsanhängig. Zu einer Verurteilung kam es nicht. Die sieben Verhandlungen endeten allesamt mit erstinstanzlichen Freisprüchen. Im Gegenzug wurde in zehn Prozent der Fälle gegen die Beschwerdeführer ein Verfahren wegen Verleumdung eingeleitet.

 

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Danke für Ihr Verständnis.

che1
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Angezeigt

Das Opfer wird wegen „Wiederstands gegen die Staatsgewalt“ und ähnlichen Pseudodelikten auch noch angezeigt. Niemand aus den Reihen der uniformierten Schläger kommt auf die Idee sich beim Opfer zu entschuldigen, oder auch nur ein Wort des Verständnisses für das Opfer und nicht für den Täter zu finden.....
Wenn man die Statistik betrachtet und bei mehr als 1000 angezeigten Fällen praktisch alle unterdrückt werden, aber die Opfer stets angezeigt und den vielen Fällen auch verurteilt werden, sollte man die Frage nach dem Rechtsstaat schon stellen dürfen.... und das nicht erst seit Kickl und Kurz.

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GuentAIR
0
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In der Steiermark...

... sind Polizisten wegen weit geringerem 1 1/2 Jahre suspendiert gewesen.

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9041959
3
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Nicht alle sind so

beim Ansehen ist mir schlecht geworden! Dass es in Österreich so etwas gibt. Schwarze Schafe gibt es überall, aber dass dieser Mann von seinen Kollegen Und Kolleginnen noch gedeckt wird, das verschlägt mir die Sprache. Aber mit Kickel als Innenminister und dem Rechtsruck in Österreich werden solche Kreaturen stark. Eine echte Auslese findet bei der Aufnahme in die Polizeischule mangels BewerberInnen in Wien auch nicht mehr statt. Mein Ersuchen geht an die Polizei: Bitte räumt in euren Bereichen auf und lasst es nicht zu, dass ihr alle in schlechtes Licht gerückt werdet.

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mrbeem02
9
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SO EINFACH IST ES NICHT FÜR DIE POLIZISTEN

Dieses Hinhauen auf bereits wehrlose, fixierte Demonstranten ist in keinster Weise zu entschuldigen. Anstatt Innendienst sollte er doch im Wiener Prater Aussendienst machen, und könnte dort 5 Stunden (länger hält er es nicht aus) als Watschenmann Bus-Dienst machen.

Trotzdem ist es schon verständlich, wenn man sich als Polizist in übelster Weise beschimpfen und anspucken lassen muss, dass da mal die Nerven durchgehen, und man diesem Verkehrsblockierer eine in die "Goschn", die diesmal halt die Nieren waren, haut. Polizisten sind halt auch Menschen, das wird hier oft vergessen.

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georgXV
4
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???

dafür bekommen die Polizisten ein "Schmerzengeld" (lebenslanges unkündbares Beamtengehalt und sonstige Zulagen / Gratifikationen) !!!
P.S.: ich möchte mit den Polizisten NICHT tauschen !!!

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H260345H
8
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In WIEN haben die SCHLÄGERTRUPPS der POLIZEI

schon immer NARRENFREIHEIT, denn kaum einer dieser PRÜGELPOLIZISTEN wird zur Verantwortung gezogen!
Außerdem scheinen jene "mutigen" Polizisten, die sich einfach weggedreht haben, um das furchtbare Leiden des OPFERS des SCHLÄGERTRUPPS nicht sehen zu müssen.
Auf die Idee, den SCHÄLER von seiner furchtbaren UNTAT abzuhalten ist jedenfalls keiner der etlichen Polizisten gekommen, was klar beweist, dass sie ALLE mit der PRÜGELEI einverstanden waren. DAHER: ALLE AUF DIE ANKLAGEBANK - VERUETEILUNG - ENTLASSUNG!

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Aurelia22
8
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Warum in den Innendiesnt?

Und keine passende Strafe für den Schläger? Also man jemand so schlagen und der wird schön fixiert, kann sich nicht wehren und das nennt sich die Polizei dein Freund und Helfer oder was? Mir tut nur der arme Mann leid. Der muss ja auch einen riesen Schock bekommen haben.

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Hieronymus01
2
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In den Innendienst.

Was besseres kann einem gar nicht passieren als wie eine ruhige Kugel im Innendienst zu schieben.

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Mein Graz
1
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@Hieronymus01

Wahrscheinlich bei vollen Bezügen...

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tomtitan
2
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"Er wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung angezeigt, sagte Polizeisprecher Maierhofer." - man stelle sich das vor - das Opfer

wird auch noch angezeigt!!!

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schadstoffarm
8
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Vom Passanten

zum Demonstranten zum Delinquenten. Zu Fuß gehen schadet,
im SUV wäre das nie passiert.

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Mein Graz
17
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"Schläge als Zwangsmittel"

Na servas.

Soll das eine Rechtfertigung dafür sein, auf eine am Boden liegende, von mehreren Beamten fixierte Person einzuschlagen?
Der Beamte wurde in den Innendienst versetzt? Warum nicht suspendiert?

Ich bin gespannt, mit welcher Begründung diesmal Polizeigewalt begründet und das Ganze im Sand verlaufen wird.

Zum Glück ist die Mehrzahl unserer Polizisten NICHT so, sonst würde ich das Vertrauen in die Exekutive verlieren.

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bietnix
7
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Die Beamten die wegschauen

gehören auch bestraft, der Schläger nach dem quasi Geständnis sofort entlassen und angezeigt... Zusätzlich muss natürlich geklärt werden, warum dem Mann schw. Körperverletzung vorgeworfen wird. Rechtfertigungsgrund ist das wohl aber keinesfalls!

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Mein Graz
3
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@bietnix

Natürlich müssen auch die Beamten, die nicht eingeschritten sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Zumindest eine Nachschulung wäre m.E. fällig!

Eigentlich ist es wurscht, was dem Mann vorgeworfen wird, ob er jetzt ein Zuckerl gestohlen oder einen Menschen verletzt hat ist unmaßgeblich. Das ist nur wichtig für ein eventuelles Gerichtsverfahren.
Keinesfalls darf ein Polizist so "ausrasten", dass er zuschlägt.

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Reipsi
2
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Wahrscheinlich

hat er zruckgred.

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Mein Graz
4
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@Reipsi

Wahrscheinlich. Und einem Beamten zu widersprechen ist gefährlich.
Schwere Körperverletzung mit Worten, oder vielleicht durch Auslachen?
🙄 😉

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