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Heumarkt-Projekt Umweltverträglichkeits-Prüfung muss durchgeführt werden

Das Vorhaben inklusive dem 66-Meter-Turm werde den "Schutzzweck, für den das schutzwürdige Gebiet 'UNESCO-Welterbestätte Historisches Zentrum von Wien' festgelegt wurde, erheblich beeinträchtigen", heißt es im Erkenntnis des BVwG.

© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Der Kampf um das Heumarkt-Bauprojekt in Wien geht in die nächste Runde: Das Vorhaben muss sich einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterziehen, entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Das Vorhaben mit seinem 66-Meter-Turm werde den "Schutzzweck, für den das schutzwürdige Gebiet 'UNESCO-Welterbestätte Historisches Zentrum von Wien' festgelegt wurde, erheblich beeinträchtigen", heißt es.

"Das Vorhaben wird aufgrund seiner Masse und Bauhöhe eine wesentliche Störung der historischen Skyline, die von der UNESCO als grundlegend für den außergewöhnlichen Wert genannt wurde, bewirken", so das BVwG im der APA vorliegenden Erkenntnis. Gefeiert wurde dies am Dienstag von den Gegnern des Projekts, das am Areal des Wiener Eislaufvereins und des Hotels Intercontinental geplant ist. Die Initiative "Alliance for Nature" verkündete via Aussendung einen "wichtigen Etappenerfolg".

Beeinträchtigung der Authentizität und Integrität der Welterbestätte

Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) freute sich gegenüber der APA: "Wir sind der Rettung des Weltkulturerbes einen Schritt näher gekommen!" Blümel, der auch als Wiener ÖVP-Chef fungiert, sieht das BVwG-Erkenntnis als neuerliche Bestätigung dafür, dass das Heumarkt-Bauvorhaben in der derzeitigen Form eine "wesentliche Beeinträchtigung der Authentizität und Integrität der Welterbestätte" darstelle. Er sehe darin eine klare Bestätigung der bereits gesetzten Schritte: "Damit muss das Bauverfahren jetzt gestoppt und eingestellt werden." Selbstverständlich halten man sich weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten, von einer Weisung bis zur Verfassungsklage, offen.

Auch FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus zeigte sich via Aussendung erfreut über die Nachricht: "Das geplante Bauprojekt, das eine enorme Störung des Wiener Stadtbilds bedeuten würde, wird nun einer entsprechenden Prüfung unterzogen." Die Wiener FPÖ habe sich immer schon gegen das Vorhaben ausgesprochen: "Offensichtlich hat das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls Bedenken bezüglich des geplanten Monsterturms." Nun sei die rot-grüne Stadtregierung gefordert: "Die Rathausregierung muss ihren bisherigen Kurs nun wohl endgültig korrigieren und endlich damit aufhören, die Interessen von Großinvestoren zu unterstützen."

Daniela Enzi als Geschäftsführerin des Projektbetreibers Wertinvest kündigte indes an, in der Causa nun die Höchstgerichte anzurufen: "Das Erkenntnis basiert auf einer für uns nicht nachvollziehbaren Auslegung der geltenden Rechtsnormen. Der zuständige Richter hat ein rechtswidriges Verfahren durchgeführt." Ziel sei eine Aufhebung des nunmehr vorliegenden Erkenntnisses seitens der Höchstgerichte, "um dieses dringend notwendige und architektonisch hochwertige Projekt realisieren zu können".

Verteuern und verzögern

Die verpflichtende UVP respektive deren Anfechtung vor dem Höchstgericht dürfte das millionenschwere Bauvorhaben zwischen Stadtpark und Konzerthaus weiter verteuern und verzögern. Allerdings hatte die Stadt Wien das Projekt nach Veröffentlichung eines kritischen Berichts des internationalen Rats für Denkmalpflege ICOMOS für eine zweijährige "Nachdenkpause" ohnedies auf Eis gelegt. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verwies in diesem Zusammenhang auf einen angedachten Managementplan, der helfen soll, das Welterbeprädikat für die City zu erhalten und verwies auf Gespräche mit dem Projektbetreiber Michael Tojner.

 

 

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