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Rechnungshof-BerichtLinz ließ von 2010 bis 2017 rund 3000 Akten verjähren

In 1.985 Fällen sei die Behörde "gänzlich untätig" geblieben, in den restlichen habe sie "zwar erste Schritte gesetzt, diese aber nicht weiterverfolgt".

© APA (Archiv/dpa)
 

Der Rechnungshof (RH) hat die Linzer Aktenaffäre geprüft und kommt zu einem harten Urteil: Von 2010 bis 2017 seien 3.023 Akten verjährt. In 1.985 Fällen sei die Behörde "gänzlich untätig" geblieben, in den restlichen habe sie "zwar erste Schritte gesetzt, diese aber nicht weiterverfolgt". Die Opposition übte indes heftige Kritik an Stadtchef Klaus Luger (SPÖ).

"Der Linzer Magistrat war nicht in der Lage, Verwaltungsübertretungen und damit Strafen so zu verfolgen, wie es das Gesetz vorschreibt", fassen die Prüfer, die auf Ersuchen der oö. Landesregierung tätig wurden, ihre Erkenntnisse zusammen und kritisieren: Weder der Bürgermeister noch Spitzenbeamte hätten das Amt dementsprechend organisiert. Der RH empfiehlt künftig ein Vier-Augen-Prinzip bei Einstellungen von Verwaltungsstrafverfahren sowie mehr Kontrollen. Auch sollte man Vorgaben für die Bearbeitungszeit einführen und diese auch kontrollieren.

Entgangene Strafen

Die Höhe der entgangenen Strafen wird mit 382.374 Euro beziffert. Hinzu kommen 377.000 Euro Anwaltskosten. Die vom RH ermittelte Höhe der entgangenen Strafen ergibt sich aus einer durchschnittliche Strafsumme je Gesetz und Akt. Von den 382.374 Euro hätten demnach 149.310 Euro dem Arbeitsmarktservice, 31.495 Euro der Wirtschaftskammer Oberösterreich, 21.378 Euro der ASFINAG, 5.306 Euro dem Verkehrssicherheitsfonds und 1.561 Euro dem Land Oberösterreich weitergeleitet werden müssen. Der Rest wäre großteils der Stadt Linz geblieben.

Der RH kritisiert auch, dass es die Stadt trotz mehrmaliger Beschwerden der Finanzpolizei - die erste im Juni 2016 - und einem entsprechenden Bericht des Linzer Kontrollamtes im Februar 2017 nicht schaffte, die bestehenden Defizite abzuklären oder zu beheben. Im Mai 2017 hat die Finanzpolizei eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz übermittelt.

Nach der Präsentation des Rechnungshofberichts übte die Opposition heftige Kritik an Luger. "Unser Vertrauen in die Kompetenz des Bürgermeisters, den Magistrat zu managen, ist beschränkt", so ÖVP-Klubobmann Martin Hajart sowie die Gemeinderäte Ursula Roschger (Grüne) und Felix Eypeltauer (NEOS). Der RH-Bericht sei noch deutlicher ausgefallen als der Linzer Kontrollamtsbericht und bestätige, dass Luger "nicht auf Warnungen, Hilferufe und latente Probleme" in der zuständigen Abteilung reagiert habe, so die selbst ernannte "Aufklärer-Allianz", die "ein klassisches Beispiel für Missmanagement" sieht. Luger habe das direkt zu verantworten. Bereits am Montag werde sich der Kontrollausschuss, dem Eypeltauer und Roschger vorstehen, wieder mit der Causa auseinandersetzen.

Hajart geht sogar noch etwas weiter als seine Grünen und pinken Kollegen: "Der Rechnungshofbericht spricht eine eindeutige Sprache des politischen Versagens. Wir werden uns als ÖVP nun mit den Details des Berichtes auseinandersetzen und alles Weitere in den nächsten Tagen bekanntgeben."

Kommentare (7)

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Windstille
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Feiertag für alle!

Und jetzt stelle man sich vor, die SPÖ-Forderung nach einem Feiertag für alle würde umgesetzt - in der SPÖ dominierten Stadt Linz würden noch mehr Akten liegen bleiben. Genossen, Genossen ...

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checker43
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Sind

Sie sicher, dass in ÖVP-geführten Gemeinden oder Städten so etwas nicht vorkommt?

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Windstille
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7
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Kann auch vorkommen,

aber nicht in dieser Größenordnung - da müsste in Graz was passieren. Und noch größer geht´s dann nur noch in Wien ...

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checker43
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Man

könnte ja Prüfungen in Graz und Wien anregen.

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tomtitan
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Die sind aber noch länger mit der Prüfung des KH-Nord beschäftigt...

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Trieblhe
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18
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Es geht nichts

über fleißige Beamte :)

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Bond
3
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Und in Kärnten ?

Was ist mit der Akte Birnbacher? Wer verantwortet die Verjährung. Gibt es Ermittlungen in der Staatsanwaltschaft? Schlafen die Medien?

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