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NEOS-Gerald LoackerAbgeordneter zeigt Schwächen von Bürger-App auf - und wird angezeigt

Gerald Loacker von den NEOS testete das neue digitale Behördenportal und zeigte auf, dass man dort bei einem Wechsel des Hauptwohnsitzes beliebige Wohnadressen ohne Unterschrift des Unterkunftgeber eintragen kann. Ministerium dementiert: "Digitale Welt ist kein rechtsfreier Raum".

Am 19. März stellte die Regierung das vor zwei Jahren angekündigte Behördenportal "oesterreich.gv.at" vor
Am 19. März stellte die Regierung das vor zwei Jahren angekündigte Behördenportal "oesterreich.gv.at" vor © (c) APA/HANS KLAUS TECHT
 

Eine Aktion der NEOS hat Kritik an der in der vergangenen Woche präsentierten App "Digitales Amt" für Smartphones und Tablets aufkommen lassen. Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker hatte damit seinen Hauptwohnsitz mühelos im Digitalisierungsministerium angemeldet, ein Einverständnis des Eigentümers sei dafür nicht notwendig gewesen.

Vielfältige Funktionen

Die vergangene Woche mit viel Stolz und Eigenlob seitens der Bundesregierung präsentierte App soll den Nutzern Amtswege beim Bund erleichtern. So stehen über "oesterreich.gv.at" für Wohnsitzänderungen schon die ersten Funktionen bereit. Damit kann man ohne Besuch am Meldeamt den Hauptwohnsitz ab- bzw. neu anmelden. Möglich ist dies auch auf der Online-Plattform.

NEOS-Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker
NEOS-Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker Foto © (c) APA/DIETMAR STIPLOVSEK

Loacker hat sich das neue Service zunutze gemacht. Er ist nun offiziell am Stubenring 1 Hauptwohnsitz-gemeldet, der Adresse des Digitalisierungsministeriums. Eine Bestätigung durch den Unterkunftgeber, wie dies das Meldegesetz vorsieht, sei dabei nicht notwendig gewesen, betonte er in der ORF-"ZiB2". Er befürchtet aufgrund der Lücke Konsequenzen etwa bei Wählerregister oder auch bei Steuern und Pendlerpauschale. Das Ministerium unter der Leitung von Margarete Schramböck (ÖVP) sagte am Freitag in einer ersten Reaktion, dass es beabsichtigt sei, dass die Unterschrift des Unterkunftgebers entfällt.

Ich habe mir gedacht, da gibt es sicher eine Sicherheitsüberprüfung, die das nicht zulässt – und schwupps, schon habe ich meinen Wohnsitz da im Ministerium anmelden können.

Der stellvetretende NEOS-Klubobmann Gerald Loacker


Dennoch könne eine Überprüfung durch die Meldebehörde erfolgen. Wohnungseigentümer könnten zudem im Zentralen Melderegister prüfen, ob Meldungen stimmen. Man prüfe laufend Adaptierungen und Verbesserungen, hieß es auf APA-Anfrage, ob eine Informationsschleife an den Quartiergeber eingeführt werden soll.Das Ministerium warnte zudem vor vorsätzlichen Falschmeldungen, denn dies wäre "absichtlicher Betrug" und ein Verstoß nach dem Meldegesetz - und damit ein Straftatbestand.



"Die digitale Welt ist kein rechtsfreier Raum. Jeder Amtsweg, der online erledigt wird, löst die gleichen Konsequenzen aus wie ein Amtsweg in der analogen Welt", wurde betont. Die Burghauptmannschaft teilte unterdessen mit, dass sie Loacker selbst wegen einer "bewussten Falschmeldung" gemäß Meldegesetz angezeigt hat. Es droht eine Geldstrafe von bis zu 726 Euro. Die für das Gebäude zuständige Burghauptmannschaft fand die Aktion von Loacker offensichtlich nicht lustig.

Der digitale Bürger

Schon jetzt können zahlreiche Amtswege online erledigt werden - etwa die Abgabe einer Steuererklärung über FinanzOnline, die Abmeldung eines Wohnsitzes oder eine Meldedatenauskunft. Mit der neuen App bzw. der neuen Website wurden diese Dienstleistungen gebündelt und erweitert.



Das Gebäude diene als Sitz des Ministeriums und beinhalte keine Unterkünfte gemäß des Meldegesetzes, hieß es: "Die Anmeldung eines Hauptwohnsitzes obwohl keine Unterkunftnahme erfolgen kann und daher auch nicht erfolgt ist, begründet aus Sicht der zuständigen Dienststelle den Verdacht eines Verstoßes gegen § 22 Abs. 1 Z 2 Meldegesetz."

Man habe daher eine Sachverhaltsdarstellung an den Wiener Magistrat als Meldebehörde erstattet.

Kommentare (22)

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rbalboa
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Da freut sich der Gläubiger.

Da kommt Freude auf, wenn der Exekutor den Kuckuck klebt, weil der Mayer Simerl sich illegal auf deine Adresse gemeldet hat.

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rbalboa
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Betrug ohne Schranken

Allein die Vorstellung, dass sich jemand ohne Wissen bei mir im Haus anmelden kann, treibt mir die Grausbirnen ins Gesicht. Dem Förderungsbetrug werden alle Türen geöffnet.

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alwin
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Arbeit

Wer schafft Arbeit?
"österreich.gv.at" schafft Arbeit.

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tomtitan
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HuschPfusch

wie so Vieles!

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Imandazu
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Der App ist zwar ein Pfusch, aber der amtliche Strafreflex funktioniert perfekt

Na, da kommt wieder einiges auf die Volksanwaltschaft zu... alles beim Alten: Oben wird gepfuscht und unten wird kassiert.

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Gedankenspiele
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Kurz und Schramböck...

...präsentieren in ihrem gewohnt elganten Stil ihre Projekte und was verbirgt sich dahinter- ein nicht funktionierendes System. Wird das System vorher nicht getestet und wer ist da letztendlich verantwortlich? Der Kanzler und die Ministerin bestimmt wieder nicht. Diese Leute wären in der Privatwirtschaft kaum brauchbar.

Fürs Bundeskanzleramt und das Wirtschaftministerium reichts offenbar!? Furchtbare Zustände!

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bmn_kleine
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Re Kurz und Schramböck

Dass das System nicht getestet wurde ist ja evident. Für eine Marketingstrategie benötigt man eben kein funktionierendes System. Es reicht, wenn es gut aussieht. Die Verpackung ist eben wichtiger als der Inhalt (wie fast immer bei dieser Regierung).

Und wenn dieses System jemand (kostenlos) testet und Fehler findet (vermutlich gibt es noch mehr als diesen einen Fehler), wird er angezeigt (bei den alten Griechen ist auch der Überbringer der schlechten Nachricht geköpft worden). Die Regierung lässt sich eben nicht ungestraft die schöne Marketingstrategie kaputt machen

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Gedankenspiele
5
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Dem ist nichts hinzuzufügen!

...

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Mein Graz
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Toll. Jetzt kann sich jeder überall anmelden

und der Besitzer weiß gar nichts davon.

Der logische nächste Schritt: als Wohnungs- oder Hausbesitzer wird man verpflichtet zu überprüfen, wer gemeldet ist. Das wird sicher mit Kosten und Aufwand verbunden sein, denn ich muss bestimmt nachweisen, dass ich der Besitzer bin, sonst könnte ja jeder nachsehen, wer wo gemeldet ist. Und da ist wohl der Datenschutz dagegen!

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Reipsi
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Huch, wer

hat sich bei meiner Adtrsse alles angemeldet ?

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Sportmaster
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Das nächste Mal wird der Loacker mit 70km/h

im Ortsgebiet geblitzt, da er auf die Einfachheit einer Tempoüberschreitung unter dieser Regierung hinweisen wollte *facepalm*

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Trieblhe
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Sind wir doch froh

Dass endlich in diese Richtung etwas passiert. Lästige, langwierige Behördengänge fallen damit weg. Am Anfang gibt’s natürlich immer kleine Startschwierigkeiten. Beim alten System mit Meldezettel war das auch nicht ausgeschlossen, wenn die Unterschrift des Vermieters einfach gefälscht wurde - niemand hat diese überprüft.

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SoundofThunder
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🤔

Man kann das unter Kinderkrankheiten abtun. Nichts funktioniert auf Anhieb perfekt. Aber dass man beliebige Adressen als Hauptwohnsitz angegeben werden können würden potenzielle Terroristen interessieren. Wer weiß,wer sich alles mit meiner Adresse angemeldet hat?

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Shiba1
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Nichts funktioniert auf Anhieb perfekt....

Dieser Meinung war Boeing auch. Ergebnis ist bekannt.
Geht's noch??? Wenn man so etwas mit großem Tamtam implementiert, dann muss das vorher getestet werden und es MUSS einwandfrei funktionieren. Wenn man sich da einfach irgendwo anmelden kann, ist das keine Kinderkrankheit, sondern ein lupenreiner Pfusch.

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Trieblhe
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Toller Vergleich

Mit zwei Flugzeugabstürze die viele Todesopfer gefordert haben.
Noch einmal: Das war immer schon möglich, sich ohne Wissen des Eigentümers anzumelden.

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Amadeus005
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Als Besitzer kann man das schon machen

Wenn man Verdacht hegt. Wäre aber sehr einfach, wenn jeder Besitzer automatisch vom Amt eine Rückmeldung über eine Anmeldung bekommt.

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Armergehtum
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Ähnlich wie bei Briefkastenfirmen kann man sich ab nun in Österreich einfach wo einnisten.

Eine weitere Spitzenleistung unserer Regierung.
Auf der einen Seite verlangt man bei der ECard wg ev. Missbrauch eine sündhaft teure Umstellung auf Fotos, auf der anderen Seite gehwährt der Staat jedem einen Unterschlupf ohne zu kontrollieren.
Da muss dann die Kickl-Reiterbrigarde auf Menschensuche gehen, falls einer wg. eines Verbrechens gesucht wird.
Schade nur, dass mit all diesen Aktionen unser sauer verdientes Steuergeld verprasst wird und einige Freunderl sich ins Fäustchen lachen.
PROST HC - ein Lied

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der alte M.
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Was

kostet die Umstellung der E-Card ?

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Mein Graz
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@der alte M.

Die geschätzten Kosten liegen zwischen 15 und 18 Millionen Euro.

Der Schaden durch E-Card-Betrug belief sich lt. Hauptverband im Jahr 2016 auf ca. 15.000 €.

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Trieblhe
1
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Eine einzige

Familie in Tirol hat hat über Jahre einen Schaden durch e-Card Betrug von über 50.000 verursacht.
Ebenfalls ist die Dunkelziffer nicht bekannt, da ja bis jetzt KEIN Foto auf der Karte war.

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Shiba1
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Recherchieren

und rechnen scheint nicht die Stärke dieser Leute zu sein, die solchen Unfug zu verantworten haben. Das ist offenbar gewünscht; deshalb schaut unser Schulsystem so aus. Die Leute sollen nicht zu viel wissen.

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1570225fec6f6870a26729cba270f51b
3
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Hat sich dann eh schon in 1000 Jahren amortisiert

Unsere Regierung plant eben langfristig...

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