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Verurteilung von OLG aufhoben Ex-Grüne Sigrid Maurer "extrem glücklich" über Etappensieg

Das Oberlandesgericht Wien hat die Verurteilung von Sigrid Maurer aufgehoben. Es sei zwar erst ein "Etappensieg", aber sie sei "zuversichtlich", dass ein Freispruch in zweiter Runde gelingen wird, so die Ex-Grünen-Politikerin.

PK 'HASS IM NETZ ? NAeCHSTE SCHRITTE': MAURER
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Das Wiener Oberlandesgericht hat das Urteil gegen die Ex-Grüne Sigrid Maurer wegen übler Nachrede aufgehoben. Die ehemalige Politikerin hatte im Mai 2018 obszöne Nachrichten an sie auf Facebook und Twitter gestellt und darin den Besitzer eines Biergeschäfts als Verfasser beschuldigt, der sie daraufhin klagte. Das erstinstanzliche Verfahren muss wiederholt werden, gab das OLG am Dienstag bekannt.

Das OLG hatte Bedenken gegen die Beurteilung des Erstgerichts, wonach der Beschuldigten der Wahrheitsbeweis nicht gelungen sei, dass wirklich der Privatankläger die Nachrichten versendet hat. Es wurde nämlich "nicht ausreichend gewürdigt, dass die Nachrichten immerhin vom Computer und vom Facebook-Account des Privatanklägers versendet wurden". Es sei nicht beachtet worden, dass bei der Beurteilung des Wahrheitsbeweises eine gewisse Lebensnähe in Rechnung zu stellen sei. "Die Beweiswürdigung habe kein stimmiges Bild ergeben, denn der Privatankläger habe nicht schlüssig dargestellt, dass konkret eine andere Person die Nachrichten geschrieben und verschickt hat", hieß es in der Begründung des OLG Wien. "Allein die theoretische Möglichkeit reiche nicht aus."

>>>Kommentar: Noch kein Ende, aber ein wichtiger Etappensieg

Das OLG Wien kam zur Ansicht, dass das Erstgericht die Latte für den Wahrheitsbeweis, den Sigrid Maurer antreten musste, "geradezu unerreichbar hoch angesetzt" hat. Die bloße, durch wenige Indizien belegte Behauptung, auch andere Personen hätten Zugang zum Computer gehabt, hätte den Beweis unmöglich gemacht, dass doch der Inhaber des Geräts die Mitteilungen versendet habe, so das OLG. Obwohl der Kreis der möglichen Verfasser sehr klein gewesen sei, habe der Privatankläger keinen anderen Verfasser genannt. Dass jemand anderer die Nachrichten versendet habe, sei im konkreten Fall und wenn man die übrigen Beweisergebnisse berücksichtigt, eigentlich nicht vorstellbar, denn der "unbekannte Verfasser" hätte wenig Zeit gehabt, dies unbemerkt zu tun.

Maurer "extrem glücklich"

Maurer, die gegen das Ersturteil volle Berufung anmeldete, zeigte sich im APA-Gespräch "extrem glücklich". Es sei zwar erst ein "Etappensieg". "Aber ich bin zuversichtlich", dass ein Freispruch in zweiter Runde gelingen wird, so Maurer. "Ich fühle mich in meiner Wahrnehmung bestätigt, dass die Begründung des Erstgerichts lebensfremd und nicht nachvollziehbar war", erklärte die Ex-Grüne. Über Medien hatte Maurer von der Entscheidung des OLG Wien erfahren. Sie hätte ihr Handy kurz ausgeschaltet und sei nun von Nachrichten überschwemmt worden. Ihre Anwältin Maria Windhager möchte nun die Urteilsbegründung des OLG im Detail anschauen. Die Aufhebung sei "sehr erfreulich, weil hier das OLG offenbar unserer Berufung gefolgt ist", sagte Windhager.

Für den Anwalt des Biergeschäft-Betreibers, Adrian Hollaender, seien "neuerliche Rechtsgänge in einem Rechtsstaat stets miteinzukalkulieren." Das OLG habe nun "weder der Angeklagten noch dem Ankläger recht gegeben", meinte der Verteidiger. "Inhaltlich vertraut mein Mandant auf einen Sieg von Rechtsstaat und Gerechtigkeit im neuen Rechtsgang, denn er hat schon einmal die Fakten dem Gericht im ersten Rechtsgang dargelegt und das Gericht hat daraufhin seiner Privatanklage stattgegeben. Er wird das Gleiche auch im zweiten Rechtsgang tun und ist daher zuversichtlich, dass das Gericht bei gleicher Faktenlage zum gleichen Ergebnis gelangen wird." Mittlerweile ermittelt allerdings die Staatsanwaltschaft Wien gegen den Wirt aufgrund seiner Äußerungen im Erstverfahren wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage.

Maurer ist im Oktober 2018 am Wiener Straflandesgericht wegen übler Nachrede zu 150 Tagsätze je 20 Euro, also 3.000 Euro worden, die sie an den Staat hätte zahlen müssen. Weitere 4.000 Euro für die "erlittene Unbill" sollten an den Kläger gehen. Dessen weitergehenden Ansprüche wegen angeblichen Geschäftsrückgangs wurden auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Zudem hätte Maurer die Kosten des Verfahrens übernehmen müssen.

Maurer hatte am 30. Mai veröffentlicht, dass sie am Vortag vom Besitzer des Craft-Beer-Geschäftes über den Facebook-Nachrichtendienst Messenger obszöne Nachrichten bekommen habe. "Gestern hat er mich da blöd angeredet und mir diese Nachrichten geschickt", berichtete Maurer und veröffentlichte einen Screenshot der Botschaft mit eindeutig sexuell anzüglichen Inhalten.

Der Geschäftsbesitzer wurde daraufhin von Usern mit Beschimpfungen überschwemmt, sein Lokal erhielt im Netz schlechte Bewertungen und der Mann wurde mehrfach bedroht. Der 40-Jährige bestritt, der Verfasser zu sein, und klagte. Der Unternehmer schloss sich dem Verfahren mit 20.000 Euro an, da er seiner Meinung durch den Shitstorm einen materiellen Schaden erlitten hatte. Hinzu kamen medienrechtliche Anträge auf Entschädigung in der Höhe von 40.000 Euro. Der Lokalbesitzer meinte, sein PC samt Facebook-Account wäre auch den Gästen zur Verfügung gestanden.

 

 

 

Kommentare (12)

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Mein Graz
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Sehr gut.

Diese unverständliche erste Entscheidung wurde aufgehoben, die Beweislast umgedreht.

Und jetzt los - zeigt dem Mann, wo der Hammer hängt!

Man kann "wo" und "der" auch ersetzen durch "dass" und "sein". Gerade bei Männern, die die große Goxxxn reißen ist häufig ein Defizit vorhanden...

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X22
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Habe heute auch schon ein paar blaue Hänger gesehen

.

L.i.d.l stand hinten drauf

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Mein Graz
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@X22

Naja, in meiner Kindheit und Jugend war da so was in Mode, das hieß auch "Hänger", trugen die Mädchen - ich fand sie nicht gerade schick.
Dann gibt es die Hänger auf der Bühne, das kommt sogar bei manchen Politikern ab und zu vor - aber leider kommen die immer wieder ins Schwafeln.
Die (An-) Hänger kenn ich auch noch, an einem LKW dran, oder auch an einem Ketterl - wie das Kreuz, aber das ist ein religiöses Symbol und solche mag diese Regierung gar nicht, mal sehen, was da noch alles verboten wird.
Ja, und bei manchem Großmaul, vorwiegend mit superschnellen bzw. superteuren Autos, muss eben ein "Hänger" kompensiert werden.
😉🤗😂

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selbstdenker70
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...

Wenn man sich anschaut was von der nächsten Instanz alles aufgehoben wird, muss man einmal hinterfragen was mit den Richtern in erster Instanz los ist.

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homerjsimpson
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Sehr gut OLG!

Lebensfremd und gefährlich war das erste Urteil. Gefährlich, weil es Tür und Tor öffnet, dass jeder beleidigen und bedrohen kann wen er will, und dann sagt: Ich wars nicht, beweis mir das Gegenteil. Das ist eine Beweislastumkehr zu Lasten von Opfern, die ein Wahnsinn ist. Wer einen Fb-Account hat (also rechtlich ein "Medium") haftet für die Inhalte und aus. Und in dem Fall wurde gesagt: Na, muss er nicht.... braucht nur behaupten es könnt irgendwer anders geschrieben haben, was für jede Studenten-WG etc. gelten würde. Kann er beweisen es war wer anders, gut. Aber der Kläger hat dafür keinen Versuch unternommen, weil er zu 97% eh selbst der Verfasser war. Es gilt die Unschuldsvermutung, sie ist aber in dem Fall sehr klein weil hochgradig unwahrscheinlich.

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tturbo
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Wenn man keinen Richter braucht,

ist man oft besser dran. Gratulation an Frau Maurer, fürs erste.

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Foks
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OLG-Gerichtsentscheidung Kuhattacke

Man kann nur hoffen, dass der Realitätsverlust beim Gerichtsurteil der Kuhattacke auch vom OLG aufgehoben wird, zumal jeder mit Hausverstand diese Gerichtsentscheidung nicht nachvollziehen kann.

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mapem
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In dieser Causa ...

war das Ersturteil wohl mehr als fragwürdig.
Es erinnert vielmehr daran, eine grundsätzlich liberale Rechtsstaatlichkeit immer bis aufs Letzte auszunützen und ad absurdum zu führen.
Wer die Buwog-Farce etwas verfolgt, muss diesen Eindruck wohl auch schon haben ...

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gerbur
3
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Hat fast schon System

dass die Erstinstanzen Urteile fällen, die,wenn beeinsprucht, von der nächsten Instanz aufgehoben werden. Man greift sich oft ungläubig auf den Kopf, und meint, dass da erstsemestrige Jusstudenten eine Urteilsbegründung nach einer durchzechten Nacht geschrieben haben. Selbst im Bereich der Pflegestufen hat sich eingebürgert, dass auch noch so begründete Erhöhungsanträge zunächst einmal abgewiesen werden.

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wahrheitverpflichtet
12
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nur eines zählt....

die wahrheit und so ist es gut das das Gericht nun der wahrheit auf die Sprünge hilft den was der beschuldigt für einen Charakter hat das konnte man ja oft genug in den Medien mitverfolgen! ICH hoffe das man diese Frauen Hasser nun seiner gerechten straffe zu führt

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BernddasBrot
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Das Erstgericht habe eine

gewisse Lebensnähe nicht berücksichtigt , heißt es von seitens des OLG. Soll heißen , das Erstgericht war beim Urteil völlig abgehoben oder ???

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marinerjoe
2
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Kommt bei Gerichten vor, siehe

das Kuh-Urteil mit der riesigen Entschädigungssumme.

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