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Kuh-UrteilKuratorium Wald schlägt vor: ''Betreten auf eigene Gefahr''

An der Haftung für den Zustand der Wege würde sich nichts ändern, etwa bei einsturzgefährdeten Brücken oder fehlenden Geländern.

Kuratorium Wald schlägt vor: ''Betreten auf eigene Gefahr''
Kuratorium Wald schlägt vor: ''Betreten auf eigene Gefahr'' © Regina Hrbek / Naturfreunde Öste
 

Nach dem "Kuh-Urteil", das einen Bauern zu hohem Schadenersatz wegen einer tödlichen Viehattacke verdonnert hat, feilen Beamte des Landwirtschafts- und Justizministeriums an gesetzlichen Nachschärfungen. Das Betreten von Weide- und Waldflächen solle bezüglich "typischer" Risiken wie Weidevieh künftig "auf eigene Gefahr erfolgen", lautet der Vorschlag des "Kuratorium Wald".

Dessen Präsident Gerald Heilingbrunner plädiert bei einer Novellierung der Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (AGBG) hinsichtlich der Haftung von Grundeigentümern im Bereich von Weide- und Waldflächen zur Beibehaltung der Wegehalterhaftung im engeren Sinn. Der Paragraf 1319 a Absatz 1 solle aber einen Zusatz erhalten, der lauten müsse: "Wer Straßen oder Wege auf Weideflächen oder im Wald - darunter zählen auch Waldränder - unentgeltlich benützt, hat selbst auf alle weide- und waldtypischen Gefahren zu achten. Das Betreten dieser Wege erfolgt bei allen weide- und waldtypischen Ereignissen auf eigene Gefahr, dazu zählen auch die von der Nutztierhaltung ausgehenden Gefahren auf Weideflächen."

An Haftung nichts ändern

"So einfach wäre das mit einer grundvernünftigen Lösung", meinte Heilingbrunner. An der Haftung für den Zustand der Wege würde sich nichts ändern, etwa bei einsturzgefährdeten Brücken oder fehlenden Geländern. Die Grundeigentümer, Nutzungsinhaber und Wegehalter würden aber nicht "für typische Gefahren auf Weiden, im Wald oder am Waldrand" haften. Dazu zählten eben auch von Nutztieren wie Kühen oder Pferden ausgehende Risiken.

Auf eigene Gefahr

Das Betreten oder Befahren würde dann auf eigene Gefahr erfolgen. "Jede Person, die sich auf Weide- und Waldflächen bewegt, setzt sich freiwillig diesen potenziellen Gefahrenquellen aus und nimmt daher alle möglichen Schäden in Kauf", hielt Heilingbrunner zu seinem Vorschlag fest. Ihm geht es auch um die Feststellung, "dass Nutzer von unentgeltlich zur Verfügung gestellten Wegen auf Weiden und im Wald bei typischen Gefahrenereignissen gänzlich in ihrer Eigenverantwortung handeln". Die Haftung könne nicht auf die Wegehalter gewälzt werden, die "einen unbegründeten Risikozuwachs tragen" müssten. Sein Vorschlag stelle eine gerechtere Verteilung der Kosten sicher, die mit dem Betreten und dem Besitz von Wäldern oder Almen verbunden seien.

Der Anlassfall

Am 28. Juli 2014 war im Tiroler Pinnistal eine 45-jährige Deutsche, die mit ihren Hund unterwegs war, von Kühen zu Tode getrampelt worden. Nach jahrelangem Rechtsstreit erging im Februar das Urteil im Zivilprozess, wonach der Bauer dem Witwer und dem Sohn rund 180.000 Euro sowie eine monatliche Rente zahlen muss. Es ist noch nicht rechtskräftig.

Kommentare (15)

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Rudi Mikosch
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Viehattacke

Absolut auf `" Eigene Gefahr " ob Mensch oder Tiere(Hunde u.s.w.) . Ja wo sei ma denn mit diesen Gemeckere .
Bin selber Schuld wenn i sowas betrete , auf EIGENE GEFAHR.
Der Bauer muss Frei gesprochen werden . Fakt !!!

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lieschenmueller
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@Rudi Mikosch

Ich weiß nicht, ob das Gemeckere ist, weil Situationen, wo ein Mensch zu Schaden kommt, NIE die gleichen sind.

Dafür gibt es die Justitia, die schöne Dame mit den verbundenen Augen und der Waage in der Hand.

Absolut - ja wo sei man denn - selber Schuld - Fakt - also nur Sie fragen, und man erspare sich die Gerichtsbarkeit?

Man gaukelt uns ohnehin ständig eine Schwarz/Weiß-Welt vor und eine Einfachheit in Zeiten wie diesen - nur SPIELEN tut's es nicht!

PS: Ich wünsche dem Bauern in dem Fall keineswegs etwas Existenzbedrohendes - die nächste Instanz wird zeigen wie oder was. Aber dieses Stammtischgelaber wie in Ihrem Posting bringt auch nichts weiter

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Tirolerin
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.... wenn i sowas betrete...

Ich sag nur: GEMEINDESTRASSE!

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wollanig
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Tja, da sind ja alle zufrieden ....

... blöd nur, dass sich der der Misere zugrunde liegende Vorfall gar nicht auf einer Weide zugetragen hat, sondern auf einer von Wanderern und auch Fahrzeugen stark frequentierten (nicht asphaltierten) Gemeindestraße in unmittelbarer Nähe einer Gastwirtschaft. Das hätte da nichts genützt bzw. wäre an dem Ort nicht umsetzbar.

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Tirolerin
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Eben!

.... und der Hund an der Leine war und auch nicht gebellt hat ....
Da wird gleich gepoltert und protestiert, dass so ein Urteil EINE FRECHHEIT ist und kaum jemand macht sich mal die Mühe nachzulesen, wie das eigentlich genau war.
Trauriger Fakt ist: Eine Frau ist tot und das wäre zu verhindern gewesen, weil die Gefahr für den Bauern absehbar war. Für die Frau jedoch nicht.
Man darf hier ja keine Links posten, aber zB. im FALTER gibt es einen sehr guten Artikel dazu.

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lieschenmueller
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@wollanig

Sie Böser. Da ist ein Vorschlag - wo man ohne lange nachzudenken Jubeln und Zustimmen kann - siehe Bewertungen schon allein in einem kleinen Onlineforum - und dann kommen Sie und sagen sowas!

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retepgolf
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Auf eigene Gefahr

Ist doch gut! Ich gehe mit meinem Hund ja auch auf eigene Gefahr über die Straße. Muss halt aufpassen, dass keine Kuh/Auto kommt....
Gegenseitige Rücksicht und Hirn einschalten!
Auf einer Alm sind die Kühe j auch nicht überall, gehe ich halt ein paar Meter weiter rechts oder links und mir und meinem Hund, sofern wir uns normal verhalten, wird nichts geschehen.
Ich gehe mit meinem Hund über die Kuhweide, halte ihm kurz und er darf halt nicht bellen oder kläffen. Ist noch nie ein Problem gewesen, egal ob Jungtiere oder ältere Kühe. Und ich habe schon Jahrzehnte Hunde.

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lieschenmueller
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@retepgolf - auf eigene Gefahr

Nun, wenn Sie mit ihrem Hund über die Straße gehen und ein Auto überrollt Sie, dann wird geschaut, sind SIE in das Auto hineingelaufen oder hat der Fahrer Sie nicht gesehen, war er zu schnell, u.U. hat er etwas getrunken usw. Also SO einfach sehe ich das nicht!

NIE ein Problem gewesen. Bei meinem ersten Hund - ich weiß nicht um man es Unerfahrenheit nennen kann oder schlicht Dummheit meinerseits (wohl Zweites) - ging ich auf einem Feldweg (erlaubt), etwas weiter machte ich ein Gatter auf, das die Absperrung für Kühe auf der Wiese war, schloss es hinter mir, ging durch die Wiese mit den Kühen, machte das Holztor am Ende wieder auf und ebenfalls wieder zu. Der Bauer sah mich sogar öfter dabei, er meinte, er bitte nur, die Tore wieder zu schließen, weil das vergessen etliche Hundebesitzer nämlich. Als war ich nicht der/die Einzige, die dort durchhatschte. Es ist nie etwas passiert. Nicht mir und meinem Hund, noch anderen Leuten. Das Glück der Dummen unsererseits und ein seelensguter Bauer, der sich ob der rechtlichen Konsequenzen im Ernstfall nicht bewusst war. Nach meinem Empfinden hätte uns Durchgehende die alleinige Schuld getroffen, war geschlossen und wir öffneten, aber vor Gericht, wer weiß?

Auf einer Alm, wo vonhausaus alles offen ist, das ist wiederum eine andere Geschichte und man wird sehen ....

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retepgolf
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Auf eigene Gefahr

Vielleicht habe ich mich falsch ausgedrückt, natürlich kann ein Auto zu schnell daherkommen oder der Autofahrer betrunken sein.
Aber auf der Kuhweide wird das wohl weniger passieren. Zumindest ist MICH noch keine Kuh angegangen - in welchen Zustand sie auch immer war.
Als Verkehrsteilnehmer muss ich auch oft das Risiko abschätzen - Überholen usw. - ebenso ist es in der Natur. Ich muss ja nicht quer durch die Kuhherde durchlaufen, schon gar nicht mit Hund und den vielleicht noch freilaufend.
Einfach Rücksicht nehmen, wenigstens die Rücksicht die man sich auch von den anderen erwartet. Betrunkene Kuh wird mich wohl keine niedertrampeln...

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lieschenmueller
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@retepgolf

"Meine" damals hatten sogar ihre Kälber dabei.

Anscheinend sind Mürztaler Kühe extrem freundlich und gutmütig ;-)

Spaß beiseite - das war vor 28 Jahren und es mein erster Hund und ich unerfahren. Bis mir jemand erzählte, Kühe würden "zusammengehen" wenn ihnen Gefahr drohe und das böse ausgehen könne. Ich würde das auch nie wieder tun.

Aber wie geschrieben, wieder ein anderer Fall bei mir - nämlich eingezäunt - ich öffnete das Holztor (war auf gut steirisch ein "Stüpfel" mit einem Draht und eben ein Gatter aus Holz) usw.

Ich stelle mir vor, ein findiger Anwalt könnte argumentieren, das sei zu wenig, man müsse ein Schloss mit Schlüssel haben, und der arme Bauer hätte schon eine Mitschuld ....

Ich sehe wirklich mit Interesse entgegen, wie das auf einer Alm gelöst werden wird. Lange Zeit geht alles gut und plötzlich ist Gewohntes extrem kompliziert .......

PS: Die "betrunkene Kuh" ist echt ein Lacher

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lieschenmueller
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Interessant

Als Hundebesitzer bekommt man erklärt, dass das Taferl "Achtung Hund - betreten auf eigene Gefahr" im Ernstfall nichts oder wenig nützt, weil ich mein Tier so verwahren muss, dass es keinen anderen schädigt. Also trotz Hinweis und auf dem eigenen Grundstück.

Mir ist schon klar, dass eine Herde Kühe auf der Alm etwas anderes ist und überhaupt die Möglichkeit der ständigen Beaufsichtigung dieser, bin aber neugierig, ob so ein Ansinnen umzusetzen ist.

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schadstoffarm
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ein salomonisches Urteil

wir säckeln die Touristen aus, aber auf eigene Gefahr. Das ist so genial dass man sich fragt warum da keiner vorher draufgekommen ist :) Das bürgerliche Gesetzbuch kann bei flächendeckender Anwendung künftig als Reclamheftl erscheinen.

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hatip78
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Wie bitte

Wen bitte säckelt man als Grundbesitzer aus? Wen das betreten der Wanderwege und des Waldes unentgeltlich ist.

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Sonne100
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Ein sehr kluger Vorschlag!

Bitte sofort in geltendes Recht umwandeln!

Eigentlich fragt man sich, warum es so etwas nicht schon gab, aber ...

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lieschenmueller
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@Sonne100

"In geltendes Recht umwandeln" - "Sofort" auch noch.

Weil das alles so einfach ist ..............

Aber der Applaus war Ihnen sicher, wie man sieht :-)

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