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Nach Kuh-UrteilDas sind die Ergebnisse des Runden Tisches

Es werde einen umfassenden Versicherungsschutz für Landwirte sowie Nachschärfungen im bundes- und landesgesetzlichen Bereich geben, kündigte Landeshauptmann Platter (ÖVP) nach der Unterredung an.

Kuh-Urteil: Versicherungsschutz und Gesetzesadaptierungen geplant
Kuh-Urteil: Versicherungsschutz und Gesetzesadaptierungen geplant © (c) APA/EXPA/JOHANN GRODER (EXPA/JOHANN GRODER)
 

Der Runde Tisch nach dem zivilrechtlichen Schadensersatz-Urteil nach einer tödlichen Kuh-Attacke in Tirol hat am Mittwoch in Innsbruck die erwarteten Ergebnisse gebracht. Es werde einen umfassenden Versicherungsschutz für Landwirte sowie Nachschärfungen im bundes- und landesgesetzlichen Bereich geben, kündigte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bei einer Pressekonferenz nach der Unterredung an.

"Ich habe zudem den Auftrag erteilt, eine umfassende Informationskampagne aufzusetzen, die auch eine Vermarktungsoffensive für regionale Tiroler Produkte beinhaltet", sagte Platter nach der Sitzung, an der unter anderem Vertreter der Landesregierung, des Tourismus und des Alpenvereins teilnahmen.

 

Versicherungsschutz

Der "umfassende Versicherungsschutz" soll auf der bestehenden Wegeversicherung aufsetzen und "erweitert" werden, so der Landeshauptmann. Details müssten dabei noch ausgearbeitet werden. "Das wird auch ein bundesweites Thema sein", fügte Landeshauptmannstellvertreter und Agrarreferent Josef Geisler (ÖVP) hinzu. Der Versicherungsschutz soll jedenfalls noch vor dem Sommer finalisiert sein. Die Kosten dafür würden sich in einem "überschaubaren Rahmen" bewegen, zeigte sich Platter überzeugt. Wer konkret dafür aufkommen werde, blieb vorerst unklar, aber: "Wir werden mit Tourismus und Landwirtschaft Lösungen finden, was die finanzielle Bedeckung betrifft".

Bei der vorgesehenen bundesgesetzlichen Nachschärfung berief sich Platter auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der diese zuvor bereits angekündigt hatte. Hier gehe es um eine "verschärfende Bestimmung" im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB), die Platz greifen werde. Wie Kurz verwies Platter auf die zuständigen Minister Josef Moser (Justiz) und Elisabeth Köstinger (Agrar, beide ÖVP), die nun beauftragt seien, einen Vorschlag zu erarbeiten. Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger sprach in diesem Zusammenhang die Bestimmung über die Tierhalterhaftung an, die adaptiert werden könnte.

Regeln für die Alm

Die landesgesetzliche Bestimmung, die verschärft werden soll, betrifft indes das Tiroler Almschutzgesetz. Hier werde man ebenfalls "mehr auf Eigenverantwortung" setzen, betonte Platter. Analog zu den "FIS-Regeln" auf Skipisten werde es auch im Bereich der Almen "Regeln des Miteinanders" geben, meinte Geisler, der von einem bisher noch ziemlich "rechtsfreien Raum" sprach.

Einem Hundeverbot auf den Almen wurde indes eine Absage erteilt. "Wir wollen kein Land der Verbote sein", erklärte der Landeshauptmann. Es könne auch nicht angehen, dass künftig überall Zäune angebracht werden. "Jene, die die Almen bewirtschaften, sollen nicht die Dummen sein", sagte Geisler. Jetzt gelte es, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Eigenverantwortung gestärkt werde.

Betroffener Bauer bekommt Unterstützung

Dem vom Urteil betroffenen Bauern sagten Platter, Geisler und Hechenberger volle Unterstützung und Schadloshaltung zu. "Wir werden ihn nicht im Stich lassen", so der Landeschef. Man hoffe aber, dass das Urteil in der Instanz noch gedreht wird.

Am 28. Juli 2014 war im Pinnistal, einem Seitental des Stubaitals, eine 45-jährige Deutsche, die mit ihren Hund unterwegs war, von Kühen plötzlich attackiert und zu Tode getrampelt worden. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen den Hinterbliebenen und dem Landwirt erging am Donnerstag das erstinstanzliche Urteil im Zivilprozess. Demnach muss der Bauer dem Witwer und dem Sohn rund 180.000 Euro sowie eine monatliche Rente an die beiden in der Höhe von insgesamt rund 1.500 Euro zahlen. Der gesamte Streitwert des Prozesses lag bei rund 490.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte noch im Jahr 2014 die Ermittlungen gegen den Landwirt eingestellt.

 

Kommentare (14)

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Aleksandar
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Kurz und bündig

Wenn jemand mit einem Hund auf der Alm zwischen Rindern herumspaziert, ist er selbst schuld, wenn ihn ein Rind attackiert.
Das Urteil muss unverzüglich zurückgenommen werden. Weder der Kuh noch dem Bauern kann irgendeine Schuld gegeben werden.
Wanderer sollten wissen, was sie tun.

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schteirischprovessa
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Hätte mir gedacht, die Landwirtschaftskammer als Interessensvertretung

übernimmt die Kosten des Berufungsverfahrens und sollte eigentlich, wenn es da zu einer Verurteilung kommt, auch den Schadenersatz an die Familie der getöteten Frau übernehmen. Das würde z.B. bedeutend mehr Sinn machen, als sich für die Weiterverwendung von Glyphosat einzusetzen.

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forumuser1
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die Elli...

… wird dieses Problemchen - als zuständige ministerin - schon regeln. Wir erwarten uns, wie übrigens immer von ihr, eine blitzschnelle, fachlich fundierte Expertise aus ihrem schier unendlichen Repertoire des Wissens.
Die Elli hats drauf - die ist gut. (x) Der neue Stil.

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Irgendeiner
5
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Äh, ich störe ungern die Schaffenskraft, aber

ein erhöhter Versicherungschutz schützt vor Todesfällen durch Kuhattacken genau wie, ich habs nicht ganz verstanden.

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schteirischprovessa
0
8
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Geht wohl eher darum,

im Interesse des Tourismus die Möglichkeit zu schaffen, dass Wanderwege im Alm- und Weidegebiet weiterhin verfügbar sind. Ansonsten würde wohl jeder Landwirt seine Almen für Wanderer sperren, nachdem bei einem tragischen Vorfall wie hier seine Existenz ruiniert ist, möglicherweise sein Hof versteigert wird.

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Carlo62
10
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Es sterben durch Autounfälle ungleich mehr Menschen,

als durch Kuhattacken. Und auch dort gibt es eine Haftpflichtversicherung. Jeder einzelne Todesfall ist tragisch, ob im Straßenverkehr oder durch eine Kuh! Der Landwirt wurde ja nicht strafrechtlich schuldig gesprochen, sondern zivilrechtlich, muß also für den Schafen aufkommen. Dies wäre durch eine Versicherung dann gedeckt.

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Irgendeiner
5
1
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Keine Schafe, dort können die Widder auch kräftig zustoßen,

aber dazu mußt dich meistens bücken,geht um Kühe, das nur für Dein Häh anderenorts.Und ja Autounfälle sind häufiger,auch als Morde wo ihr taulos an Grundrechten kratzen wollt,ich hatte auch kein Wort gegen eine Versicherung gesagt, ich hatte damit gesagt,daß ich wenn ich das zu regeln hätte eine andere Frage primär gestellt hätte,nämlich wie ich es vermindern kann und das geht mir ab.Denn mit dem Horn in dem Gedärme gibt mir Versicherung keine Wärme oder so.

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schadstoffarm
1
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indirekt über die Prämie

.

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Irgendeiner
5
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Versteh ich nicht,

ist man dann weniger tot?

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schadstoffarm
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nicht weniger tot

aber weniger Tote.

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Irgendeiner
3
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Du meinst das ernst,ja, schadstoffarm,ich hatte gedacht

Du blödelst,ich hab nichts dagegen die Bauern abzusichern, aber den Spieß umgedreht,wann bin ich vorsichtiger, wenn ich den Schaden selber trage oder wenn es eine verpflichtende Versiicherung eh tut.Da brauchts noch was.

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Armergehtum
11
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Ich wüsste ein neues Wappentier: eine halbe Kuh

Diese halbe Kuh würde perfekt für unser derzeitiges Österreich passen!

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schadstoffarm
6
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eher die doppelköpfige Kuh

in Erinnerung an die Monarchie.

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schadstoffarm
5
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Schadloshaltung ist der erste Schritt zur Stärkung der Eigenverantwortung !

Versicherungsschutz bei dem keiner weis wer zahlt, Informationskampagne mit Vermarktung, Hunderln dürfen nie nicht benachteiligt werden.
tu Felix Austria.

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