Hofer verteidigt Ergebnis des Gipfels

Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) hat das Ergebnis des gestrigen Lkw-Sicherheitsgipfels verteidigt. Einen Abbiegeassistenten vorzuschreiben sei derzeit europarechtlich noch nicht umsetzbar, betonte er am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Bis dahin und bis die Systeme technisch ausgereift seien, seien jedoch Fahrverbote für bestimmte Lkw an gefährlichen Kreuzungen vorstellbar.

Hofer erklärte, dass in der EU Fahrzeuge nicht nur für ein Mitgliedsland zugelassen werden. Es sei daher europarechtlich nicht umsetzbar, dass ein Land allein eine spezielle Zulassung vorgibt. Möglich seien jedoch aufgrund der Straßenverkehrsordnung (StVO) Fahrverbote. Demnach könnte an gefährlichen Kreuzungen differenziert werden, Fahrzeuge "mit totem Winkel" sollen dort nicht mehr abbiegen dürfen. Damit könnte man eine europarechtskonforme Lösung umsetzen, meinte der Minister.

Laut seinen Angaben gibt es derzeit "leider noch kein einziges Land", in dem der Abbiegeassistent rechtlich verpflichtend vorgesehen wäre. Es gebe lediglich ein Projekt in der City of London. Bis September 2022 sollen auf EU-Ebene auch die technischen Richtlinien für Abbiegeassistenten vorliegen: "Ich bin zuversichtlich, dass die Systeme bis dahin so sicher sein werden, dass sie auch funktionieren."

Die Enttäuschung der Initiatoren der Petition für die zwingende Einführung und Nachrüstung der Systeme konnte Hofer nicht nachvollziehen. Das Thema habe ihn sehr beschäftigt, auch kränke ihn Berichterstattung, wonach er für jedes Kind, das zu Schaden kommt, verantwortlich sein soll: "Wenn das so einfach wäre, hätten wir in irgendeinem Land bereits eine Verpflichtung." Die technische und europarechtskonforme Umsetzung werde kommen, bis dahin soll es zumindest Fahrverbote geben, meinte der Minister.

Gipfel-Ergebnis für Wiener WK "wenig mutig"

Die Wiener Wirtschaftskammer ist enttäuscht von den nach dem Lkw-Sicherheitsgipfel präsentierten Maßnahmen. "Ich habe die gestrigen Ergebnisse für wenig mutig gehalten", sagte Präsident Walter Ruck bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. "Ich bin nicht sicher, ob da das letzte Wort gesprochen ist", zeigte er sich aber zuversichtlich.

Die Wiener Wirtschaftskammer hatte sich im Vorfeld des Gipfels - im Gegensatz zur Bundeskammer - für eine gesetzliche Verpflichtung für Lkw-Abbiegeassistenten eingesetzt und gefordert, dass der Einbau der Systeme von der öffentlichen Hand gefördert wird.

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) begründete die Entscheidung gegen gesetzlich verpflichtende Abbiegeassistenten nach dem Gipfel damit, dass diese derzeit noch nicht ausgereift seien. Wie hoch die Förderung für die freiwillige Nachrüstung sein wird, konnte er noch nicht sagen.