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MinisterratKickl verbietet islamistische Symbole

Am Mittwoch soll im Ministerrat die Verbotsliste im Symbolgesetz ausgedehnt werden. Neben der Hamas, der Hisbollah oder der Muslimbruderschaft wird auch das kroatische Ustascha-Symbol, das während der Fußball-WM in Wien gesichtet wurde, verboten.

Herbert Kickl
Herbert Kickl © (c) Christian MUELLER (Christian MUELLER)
 

Innenminister Herbert Kickl wird nach Informationen der Kleinen Zeitung kommende Woche im Ministerrat die Liste jener politischer Symbole, die in Österreich verboten sind, ausweiten. Derzeit sind vom Symbolgesetz lediglich der IS und die Al-Kaida erfasst. Ab März 2019 soll das Verbot auf die fundamentalische Gruppierungen wie die Hamas, den militärischen Arm der Hisbollah, die PKK, der Muslimbruderschaft und die rechtsradikalen, türkischen Grauen Wölfe ausgedehnt werden.

Aber das ist nicht alles: Auch das Symbol der faschistischen kroatischen Ustascha, das während der Fußball-WM von kroatischen Fans verwendet wurde, wird verboten. Kickl bezeichnet die Maßnahme als „wichtigen Schritt im Kampf gegen den politischen Islam.“ Wer solche Symbole verwendet, muss mit einer Geldstrafe in Höhe von 4000 Euro oder einer Freiheitstrafe von einem Jahr rechnen. 

Kommentare (40)

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Irgendeiner
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Ja, genau, redma weiter in die Seite,man lacht.

Sei lieb,sag was du zu sagen hast aber gib nicht den Mystiker,es ödet und zur Zeit
hab ich auch mehr zu tun als Possen zu spielen und Posen zu bewundern,so possierlich die sind.Und wenn der Oberlehrer sogar Sonntagschule hält will er ein bissale Feedback,ist ein alter Knochen der vorigen Generation,mit schwarzer Pädogik und Rohrstaberl,für Beschäftigungstherapie ist es bei ihm noch zu früh also sag Dein Gstanzel auf und dann redma über die Fehler die Du gemacht hast,dazu bin ich ja da,man lacht.

wollanig
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Die erbettelte Bühne

bekommen Sie nicht. Kasperl wurde gerettet und Sie dürfen statt dessen in Ihrer Verbohrtheit weiter in diesem Forum vor sich hin kuttern und den ach so gebildeten Anführer der hier ihre Zeit vertrödelnden "wir sind gegen alles was nicht links ist" Truppe mimen.

Irgendeiner
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Wovon sprichst Du,meine verwirrte Seele voller Krypsis,

welche erbettelte Bühne,welcher Kasperl,wen sollte ich anführen,warum antwortet mir immer wenn es eng wird ein anderer Nick,ich hab jetzt wieder viele Fragen.Aber falls das nicht die nächste schräge Idee ist wer ich denn wirklich sei ,Rasputin oder Idi Amin,und du dich mit diesen etwas inkohärenten Aussagen auf das Forum beziehst,eines ganz klar gesagt, ich bettle nie um etwas,ich stell mich hin und halte auch einen unliebsamen Monolog wenn die Welt voller Teufel ist,weil ich um zu sagen was ich sagen will keinen Pulk brauche der hinter mir zustimmend kläfft,ich kanns auch so.Und daß Du nicht verstehst,daß das wogegen ich mich hier wehre im Kern nichts mit Parteifarben und nichtmal mit links und rechts zu tun hat sondern eine fundamentale Änderung des Systems ist die uns fressen wird,sagt mir daß Du auch nicht ansatzweise Einblick hast,die ändern nicht Machtverhältnisse im System,die ändern das System selbst,mein Held und das System heißt zweite Republik.Und Bildung paßt Dir nicht,naja, Du hattest ja mal so einen Bildungsfernen der es sanft versuchte,hätte man sich halt benehmen sollen,manche können auch anders,that´s life.

mapem
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Sehr gut, werter BIMAZ … gut so! Was sollte man auch gegen diese Maßnahme haben – wenn nur nicht … tja – immer dieses „aber“ bei den Blauen – gell! Denn bei der Umsetzung und Exekutierung dieser Verbote scheint man da ja eher nach dem „Quod licet iovi non licet bovi“ vorzugehen –

denn wenn es um den eigenen Umgang mit problematischen und verbotenen Zeichen und Symbolen geht – Stichwort Verbotsgesetz – scheinen Verständnis und Toleranz dafür schier unerschöpflich zu sein – und wenn´s einer gar zu wild, zu blöd und zu offensichtlich macht, dann ist man natürlich sofort das Opfer li.nks-linker Hetze. Ihr armen Blauen Ihr!

Diese Strategie der Täter-Opfer-Umkehr scheint man ja in den blauen Kaderschmieden von der Pike auf zu lernen – gell! Und wenn wieder mal ein Schäfchen aus eurer Herde auffällig geworden ist, dann setzt umgehend ein ganz gediegenes Prozedere ein: Man ist total betroffen – aber tatsächlich nicht ob der Sache selbst, sondern weil´s der- oder diejenige so blöd und auffällig gemacht haben, dass es die Angelegenheit an die Öffentlichkeit gespült hat … sowas nennt man unter moralischen und ethischen Aspekten schlichtweg Lüge und Betrug.

Grad aktuelles Beispiel: Die politische Rückkehr Landbauers ist nicht nur unglaublich – nein, sie ist laut Strache sogar „logisch“! Ja ja – so sehr ihr euch auch bemüht – immer wieder demonstriert ihr, wo eure politische Heimat ist – sicher nicht dort, wo es einen demokratischen Rechtsstaat gibt … man ist Trittbrettfahrer der Demokratie und wehe, es bietet sich die kleinste Gelegenheit, dann …
Und genau da simma jetzt angelangt in Österreich.

KarlZoech
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Man soll auch das, was Kickl tut, individuell, differenziert beurteilen. Daher:

Mit dieser Liste verbotener Symbole extremistischer Organisationen gehe ich - bis auf eine Ausnahme - konform. Denn wer will denn wirklich, dass Hamas-Fahnen oder Ustascha-Fahnen geschwenkt oder Symbole gezeigt werden?

Die PKK sehe ich nicht als Terrororganisation, die Kurden wehren sich eben gegen den staatlichen Terror durch Erdogan.

clawjelly
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"Die PKK sehe ich nicht als Terrororganisation"

Nur weil man mit den Zielen übereinstimmt, heisst das nicht, dass deshalb auch die Aktionen okay sind. Der Zweck heiligt nicht die Mittel und die PKK ist definitiv kein Knabenchor. Sie bedient sich der gleichen Mittel wie Al Kaida (Sprengsätze, Selbstmordanschläge, etc...), nimmt dafür Zivil-Opfer in Kauf und in Deutschland nimmt sie teilweise mafiöse Züge an, um Finanzen für den Widerstand zu generiern. Die Rebellen-Romantik, die ihr von Links-Sympathisanten angedichtet wird, finde ich ziemlich bedenklich - Links oder Rechts, Terror bleibt Terror.

Mich wundert eher, dass er auch die türkischen Nationalisten verbietet. Hätte eher erwartet, dass die von FPÖ-Seiten ignoriert würde, aber insofern ist es vielleicht mal zur Abwechslung ein smarter Move Kickls. So kann man ihm nicht Einseitigkeit vorwerfen.

X22
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Da die Kurden (ca. 40 Millionen Menschen) schon über 100 Jahre um ihre Autonomie ringen, ist es schwierig die PKK in ein Schema reinzupressen

.

microfib
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Rechtsextreme Symbole

Da wäre es besser , ein Auge auf diese Symbole zu werfen.....

Balrog206
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Stimmt

Vor allem 88 usw am Kennzeichen , für alle die an Verfolgungswahn leiden !

UHBP
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Da gäbe es für Kickl ja noch vieles zu verbieten.

Z.B Lachsfarbene Zeitungen, etc.

tturbo
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Alles verbieten was dieser Truppe nicht passt,

Hauptsache sie dürfen rauchen.

microfib
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Rechtsextreme Symbole

Wie wäre es, wenn Kickl sich einmal um die Verwendung von rechtsextremen Symbolen in Österreich kümmern würde. Es wäre ein wichtiger Schritt gegen den Rechtsextremismus in Österreich.

tomtitan
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Meines Wissens

sind die schon verboten - und wenn H-Kreuze auf FPÖ Wahlplakate geschmiert werden sollte man natürlich auch da die Verursacher ermitteln...

eadepföbehm
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Wenn die schon verboten sind,

Sollte er auch dafür sorgen, das sie aus den Bunkern der FPÖ- Vorfeldorganisationen verschwinden und du solltest nicht die verurteilen, die diese Misstände aufzeigen, sondern deine eigene Gesinnung überdenken

tomtitan
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"...sondern deine eigene Gesinnung überdenken" - geht's ihnen noch gut???

ein H-Kreuz ist ein verwerfliches Symbol und hat nirgendwo etwas zu suchen!!!

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