In der Stadt Salzburg hat ein akut vor der Abschiebung bedrohter Lehrling aus Pakistan möglicherweise eine wichtige Verschnaufpause bekommen: Erzbischof Franz Lackner hat dem 23-jährigen Ali Wajid am Dienstag Kirchenasyl gewährt. Allerdings bleibt offen, ob die Behörden und die Polizei die nur selten angewandte Maßnahme tolerieren. Denn Kirchenasyl hat in Österreich keine rechtliche Grundlage.
Wajid kam vor drei Jahren nach Österreich und hat im Mai einen negativen Asylbescheid in zweiter Instanz erhalten. Doch der Flüchtling absolviert seit Oktober 2017 im Lokal der Salzburger ARGEkultur eine Lehre zum Kellner. Er spricht sehr gut Deutsch, ist beliebt und engagiert - und bezieht auch keine Grundversorgung, weil er Lehrlingsentschädigung erhält. Der Pakistani gilt als Vorzeigebeispiel für die Integration von Flüchtlingen. "Genau das ist der Grund, warum er so schnell in das Fadenkreuz der rechten Regierung gekommen ist", kritisierte Bernhard Jenny, Vorstandsvorsitzender der ARGEkultur, bei einem Pressegespräch am Mittwoch.
Sollte in Schubhaft
Anfang Juni wurde Wajid von einer Polizeistreife festgenommen. Er sollte in Schubhaft auf seine Abschiebung nach Pakistan warten. Nach einigen Stunden in Polizeigewahrsam gelang es dem Menschenrechtsaktivisten Jenny, eine "Freilassung gegen gelindere Mittel" zu erzielen: Der Lehrling musste sich seitdem alle 48 Stunden bei der Polizei melden, um nachzuweisen, dass er nicht untergetaucht ist.
Zugleich legte sein Anwalt außerordentliche Revision gegen den Bescheid ein und stellte einen Antrag auf aufschiebende Wirkung. Denn in Salzburg strebt die Landesregierung derzeit eine Lösung für junge Flüchtlinge in Ausbildung an. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte zuletzt etwa angeregt, die Rot-Weiß-Rot-Karte auf Asylbewerber auszudehnen, die sich in einer Ausbildung befinden.
Doch am vergangenen Sonntag wurde Wajid erneut ein Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zugestellt - ohne Rücksicht auf den laufenden Einspruch. Er habe sich binnen 72 Stunden in einer Flüchtlingsunterkunft in Schwechat einzufinden - für viele der letzte Aufenthalt vor der Abschiebung. Kurz vor Ablauf der 72-Stunden-Frist am Mittwochvormittag könnte nun aber eine Lösung für ihn gefunden worden sein. Wajid wurde Kirchenasyl gewährt.
"Wenn wir Kirchenasyl in Erwägung ziehen, antwortet die Kirche auf eine vorhandene Not", zitierte der Flüchtlingsbeauftragte der Erzdiözese Salzburg, Alois Dürlinger, am Mittwoch Erzbischof Franz Lackner wörtlich. Dieser Schritt sei keinesfalls als Protestmanöver zu verstehen. "Wenn der Schutz als ungenügend erachtet wird, trachtet die Kirche danach, das Gesetz zu überbieten." Kirchenasyl habe zwar keine rechtliche Grundlage, Dürlinger appellierte aber an Gesetzgeber und Exekutive, die Maßnahme zu respektieren. "Das nimmt Ali Wajid momentan den schlimmsten Stress."
In Deutschland hat das Oberlandesgerichts (OLG) München allerdings jüngst entschieden, dass Kirchenasyl abgelehnte Flüchtlinge in Deutschland nicht vor einer Abschiebung schützt. Demnach sei Kirchenasyl kein Bestandteil der deutschen Rechtsordnung und zwinge den Staat nicht zur Duldung. Nach Schätzungen befinden sich deutschlandweit rund 700 Menschen in Kirchenasyl. Ali Wajid selbst ist seit gestern in einem Salzburger Kloster untergebracht, sein Aufenthaltsort ist der Polizei bekannt.
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Danke für Ihr Verständnis.
04.07.2018 um 21:51 Uhr
Falsche Maßnahme?
Wenn jemand einen negativen Asylbescheid hat, ist er doch kein Flüchtling, oder?
Wenn jemand die nötigen Kenntnisse mit sich bringt, die in einem Mangelberuf notwendig sind, und die Sprache kann, dann gibt es die Rot-Weiß-Rot-Card um zu migrieren.
04.07.2018 um 21:42 Uhr
Der Herr Erzbischof Franz
handelt gut und recht.
04.07.2018 um 17:13 Uhr
340.000 Arbeitslose+310.000 Mindests.bezieher
bei den dzt. 340.000 Arbeitslosen und 310.000 Mindests.bezieher wird hoffentlich wohl ein geeigneter Kandidat dabei sein, der den Anforderungen des Unternehmers gerecht werden würde. Alle diejenigen die einen positiven Bleibebescheid haben dürfen regulär in Ö arbeiten. Viele davon sind noch arbeitslos. Vielleicht könnte man diesen Menschen eine Chance geben - AMS fördert sicher die Anstellung.
05.07.2018 um 08:33 Uhr
Kellnerlehre-Mangelberuf.
In einem solchen Fall wurde vom AMS geprüft, ob es inländische Interessenten für Lehrstelle gab.
04.07.2018 um 17:45 Uhr
@ichbindermeinung - Meines Wissens gibt es in der Gastronomie
mehr Lehrstellen als Lehrstellensuchende. Und um eine solche scheint es hier zu gehen.
04.07.2018 um 21:52 Uhr
@lieschenmueller
Wenn das so ist, dann ist eine Migration über die RWR-Card das richtig Mittel, aber nicht das Asylrecht.
04.07.2018 um 22:33 Uhr
@Quagga - Wenn das bei Lehrstellen auch gilt,
ich hätte nichts dagegen. Aber da der Landeshauptmann anregt, es auf solche auch auszudehnen, ist dies - noch - nicht der Fall, oder?
04.07.2018 um 17:42 Uhr
Und wieviel bekommt ein Mindestbezieher durchschnittlich im Monat
a; 80€
b; 260€
c; 640€
d; 985€
05.07.2018 um 08:35 Uhr
Lehrlingsentschädigung
Artikel nicht gelesen. Nur Lehrlingsentschädigung. Kein Anspruch auf Mindestsicherung.
04.07.2018 um 16:47 Uhr
Irgendetwas läuft hier falsch
Menschen die sich integrieren wollen werden abgeschoben aber Verbrecher könnnen nicht abgeschoben werden und bleiben hier in Österreich.
04.07.2018 um 15:25 Uhr
Ich wünschte, das mit dem Beruflichen würde
derjenige Poster - Name ist mir entfallen - lesen, der sich gestern darüber mokiert hat, dass Arbeitsplätze für Flüchtlinge nicht von den Bäumen fallen. Da wollen Arbeitgeber behalten, und dann schiebt man ab.
04.07.2018 um 17:30 Uhr
Ich weiß wenn du meinst, einer der obergscheiten blauverliebeten Nachplapperer.
.
04.07.2018 um 17:07 Uhr
Tja
das war ich gestern ! Solche Fälle hat es doch schon immer gegeben und nicht erst seit der letzten Wahl !
Ist natürlich ein kompletter Schwachsinn , das solche Menschen dann abgeschoben werden!!!!
Das Problem liegt daran das die Ämter Jahre für einen Bescheid brauchen, und natürlich gegen jeden dann noch 10 mal berufen werden kann, ob es berechtigt ist oder nicht ! Verdienen halt auch andere Organisationen mit an diesem ganzen System !
04.07.2018 um 17:49 Uhr
@Balrog206
Asylverfahren dauern zu lange, da stimme ich dir zu.
Wer hat verabsäumt, die Verfahren zu beschleunigen? Das Innenministerium ist seit März 2000 in schwarzer Hand.
Du willst keine Berufung? Gut.
Dann auch keine Berufung bei ALLEN anderen Verfahren, wie Steuervergehen, Verstöße gegen die Verkehrsvorschriften, Klagen gegen Arbeitgeber usw.
04.07.2018 um 18:19 Uhr
Einmal
Berufen wird wohl reichen , nicht 10 mal bis zum Sankt Nimmerleinstag Tag ! Trägt auch zu diesen Situationen bei !
04.07.2018 um 17:20 Uhr
Ich verlange von niemandem, dass er mit seiner Meinung kommt und mit meinr geht
"Ist natürlich ein kompletter Schwachsinn , das solche Menschen dann abgeschoben werden!!!!"
Willkommen im Club :-)