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Rauchverbot Schon mehr als 400.000 für Volksbegehren

402.380 Unterschriften hat das "Don't smoke"-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie am Dienstagvormittag gezählt.

Sujetbild © APA/EXPA/JFK
 

 Damit wurde in der zweiten Woche der Sammlung der Unterstützungserklärungen die nächste markante Zahl übersprungen. "Während die Regierungsparteien daran arbeiten, die Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung in der Gastronomie diese Woche ins Parlament einzubringen, sammeln wir weiter Unterstützer für unser Volksbegehren", hieß es auf der Facebook-Seite der Initiative. Die Organisatoren wollen der Bevölkerung noch ausreichend Zeit geben, Unterstützungserklärungen zu unterschreiben, bevor das Begehren formal eingeleitet wird.

Salzburgs Gesundheitsreferent gegen Durchpeitschen

Kritik an der geplanten Vorgangsweise der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, die das bereits beschlossene generelle Rauchverbot in der Gastronomie wieder aufheben will, kommt nun von Salzburgs Gesundheitsreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP). Bedenken hat er vor allem dagegen, dass die Regelung ohne die übliche Gesetzes-Begutachtung umgesetzt werden soll.

Er hoffe, "dass es gar nicht zu diesem Initiativantrag kommt. Denn es würde der Demokratie nicht guttun, wenn das Thema ohne Begutachtungsfrist durch den Nationalrat gepeitscht würde", sagte er am Dienstag in den "Salzburger Nachrichten". Seiner Ansicht nach hätten sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) das Thema "unterschätzt".

Am Rande der Vorstellung des Programms der Salzburger ÖVP für die Landtagswahl am 22. April sagte Stöckl am Montag, er habe den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Don't smoke" bisher nicht unterzeichnet. Er werde das Volksbegehren aber unterschreiben. Stöckl trat schon bisher als vehementer Befürworter des Rauchverbotes auf. Er hat in Salzburg zu Jahresbeginn die Initiative "Salzburg freiwillig rauchfrei" gestartet, bei der sich Betriebe als freiwillige Nichtraucherlokale deklarieren können. Bis zur Vorwoche haben sich bereits mehr als 100 Gaststätten daran beteiligt.

Kommentare (12)

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orbil
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Da fehlen noch eine Million auf das Anti-Konverenzzentrumsvolksbegehren


1,4 Mio Stimmen,
das hat damals den Kreisky so beeindruckt, dass er es trotzdem gebaut hat.

Also froher Bürgerverar...en weiterhin!

Patriot
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Diese 400.000 sind erst für den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens!

Das richtige Volksbegehren folgt erst.
Wenn alles gut läuft, geht's in Richtung 1 Mio. Unterschriften. Sollte dann die Regierung nicht in die Knie geht, tut sie's spätestens bei der nächsten NR-Wahl.
Diesmal vergessen die Wähler/innen mit Sicherheit nicht! Auch wenn dann 5 Jahre vergangen sein sollten. Hoffentlich weniger!

sepp16
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Mal schaun wie es sich entwickelt

Das Volksbegehren "Schutz des menschlichen Lebens" hatte vor 40 Jahren gar 760.000 Unterstützungserklärungen gesammelt, beim eigentlichen Begehren sind dann aber nur mehr 100.000 weiter dazugekommen.

UHBP
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Das Volksbegehren wird kommen.

Das Volksbegehren wird im NR behandelt.
Und AUS.
Für eine Volksabstimmung, vielleicht 2021 wenn eine Umsetzung des Gesetzes das Budget zuläßt, sonst erst nach den Wahlen, wird aber sowieso ein neues Volksbegehren notwendig sein, das dann sicher nach den Wahlen 2022 stattfinden wird und damit kann die FPÖ bei den Rauchern und Gastwirten wieder Wahlwerbung, viellecht auch noch eine kleine Steuersenkung als Zuckerl, betreiben und der ÖVP sind dann wieder die Hände gebunden.

dude
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Großartig!

Weiter so! Jede einzelne Unterstützung baut mehr Druck gegen diese schwachsinnige Entscheidung der Regierung auf!

Eyeofthebeholder
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@dude: Welchen Druck genau bauen lächerliche 6 % der Wahlberechtigten

Deiner Meinung nach auf? Um ein Einlenken der Regierung zu rechtfertigen fehlen noch etwa 3 Millionen Unterschriften.

alwin
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Absolut betrachtet...

... haben derzeit schon ein Drittel der FPÖ Wähler unterschrieben - trotz aller Schwierigkeiten!

UHBP
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@eye..

Wenn ich was zu sagen hätte, ich würde dem einfachen Wähler vor der Wahl auch versprechen, dass 250.000 Stimmen für eine Volksabstimmung reichen.
Und nach der Wahl würde ich sagen: Was wollt ihr mit ein paar Prozent, dass ist ja lächerlich.
Bin mir sicher, bis zu Nächsten Wahl haben die das wieder vergessen und ich würde es ihnen wieder versprechen.
Mit einfachen Wählern macht Demokratie richtig spaß.

Apulio
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Und in der Bundesregierung

fuhrwerkt eine Partei die von 3/4 der Wähler NICHT gewählt wurde.

UHBP
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Warum eine Begutachtung?

Gescheiter als unsere Regierung ist sowieso niemand.
Also ist jede Begutachtung von Experten nur Zeit- und Geldverschwendung.

X22
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Mein Hund ist da anderer Meinung

.

UHBP
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X22

Und da behaupten manche, Tiere wären nicht intelligent!