Damit wurde in der zweiten Woche der Sammlung der Unterstützungserklärungen die nächste markante Zahl übersprungen. "Während die Regierungsparteien daran arbeiten, die Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung in der Gastronomie diese Woche ins Parlament einzubringen, sammeln wir weiter Unterstützer für unser Volksbegehren", hieß es auf der Facebook-Seite der Initiative. Die Organisatoren wollen der Bevölkerung noch ausreichend Zeit geben, Unterstützungserklärungen zu unterschreiben, bevor das Begehren formal eingeleitet wird.
Salzburgs Gesundheitsreferent gegen Durchpeitschen
Kritik an der geplanten Vorgangsweise der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, die das bereits beschlossene generelle Rauchverbot in der Gastronomie wieder aufheben will, kommt nun von Salzburgs Gesundheitsreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP). Bedenken hat er vor allem dagegen, dass die Regelung ohne die übliche Gesetzes-Begutachtung umgesetzt werden soll.
Er hoffe, "dass es gar nicht zu diesem Initiativantrag kommt. Denn es würde der Demokratie nicht guttun, wenn das Thema ohne Begutachtungsfrist durch den Nationalrat gepeitscht würde", sagte er am Dienstag in den "Salzburger Nachrichten". Seiner Ansicht nach hätten sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) das Thema "unterschätzt".
Am Rande der Vorstellung des Programms der Salzburger ÖVP für die Landtagswahl am 22. April sagte Stöckl am Montag, er habe den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Don't smoke" bisher nicht unterzeichnet. Er werde das Volksbegehren aber unterschreiben. Stöckl trat schon bisher als vehementer Befürworter des Rauchverbotes auf. Er hat in Salzburg zu Jahresbeginn die Initiative "Salzburg freiwillig rauchfrei" gestartet, bei der sich Betriebe als freiwillige Nichtraucherlokale deklarieren können. Bis zur Vorwoche haben sich bereits mehr als 100 Gaststätten daran beteiligt.