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VerteidgungskostenTierschützer Balluch bleibt auf 600.000 Euro sitzen

Obwohl rechtskräftig freigesprochen muss der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken die ausständigen Verteidigungskosten zahlen.

Der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken: Martin Balluch © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Im Oktober 2006 hatten die Ermittlungen begonnen, im April 2007 wurde eine 35-köpfige Soko gebildet, im Mai 2008 kam es zu 33 Hausdurchsuchungen und zehn Festnahmen mit 105 Tagen U-Haft. In einem 14-monatigen Prozess wurden alle Angeklagten in allen Punkten freigesprochen - standen aber vor dem Ruin. „Mir sind 600.000 Euro an Verteidigungskosten entstanden“, sagt der Hauptangeklagte Martin Balluch, Obmann des "Vereins gegen Tierfabriken".

Nach sechs Jahren Verhandlungen hat nun das Wiener Oberlandesgericht entschieden, dass der Staat Balluch nicht kompensieren muss. Die Angeklagten seien, so Balluch, „selbst schuld, wenn sie sich verdächtig verhalten hätten“. Kosten dieses Urteils: 56.933 Euro, für Balluch. Ihm bleiben der Versuch einer außerordentlichen Revision und der Gang zum EU-Gerichtshof.

Balluch ist entsetzt: „Wenn man privat jemanden klagt und verliert, ist der Ersatz der Kosten des Beklagten selbstverständlich. Doch für den Staat gilt das nicht.“

Kommentare (12)

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Estarte
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KAMPF UM RECHT FÜHRT ZUM RUIN

"RECHTSSTAAT"? ÖSTERREICH
Soviel zum Thema "Recht und Gerechtigkeit"

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."(MLK)

DIE VERTEIDIGUNG DES RECHTS MIT FREISPRUCH DARF NICHTS KOSTEN !
FÜR RECHT MUSS MAN IM RECHTSSTAAT KÄMPFEN !!!
RECHT MUSS RECHT BLEIBEN !
Warum kostet die Verteidigung des Rechts 600.000 Euro ???

auer47
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Gut so

Das ist gut so. Bei allem Respekt vor Tierschützern - Balluch ist ein radikaler Demagoge, ihm geht es um etwas ganz anderes.

schadstoffarm
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ob man mit Aktionismus

wirklich etwas gegen Tierfabriken ausrichtet ? Dem Fabrikanten wirds wurscht sein.

Elli123
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Amtshaftunggesetz....

gilt seit 100 Jahren. Würde wohl Milliarden kosten, wenn Gerichte oder Behörden für jeden Fehler Schadenersatz zahlen müssten.

Lupoo
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Alles klar !

Eine Sauerei - die Justiz verbockt es zuerst und dann darf der Unschuldige auch noch zahlen.

Salcete
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Justizplatz Österreich

noch lachhafter als der österreichische Fußball im internationalen Vergleich !

bonobo
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...

Ich hoffe stark hier lässt sich eine Einigung erzielen.
Alles andere wäre einem Rechtsstaat nicht würdig!

levis555
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Das weirft schon ein ganz spezielles Licht

auf den Rechtsstaat Österreich!

guepfl
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Keine Ausnahmen!

Wer sich auf Rechtsstreitigkeiten einlässt, soll sich vorher überlegen, ob er sich das leisten kann.

levis555
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@ guepfl Vielen Dank für Ihre erhellende Antwort

So ganz behirnt dürften Sie diese Causa nicht haben. Eine Frage der geistigen Möglichkeiten? Dann sollten Gerade Sie dazu schweigen...

Bond
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Geht's noch?

Als wenn sich Balluch auf den Rechtsstreit eingelassen hätte. Tatsächlich wurde er nachweislich zu Unrecht verhaftet und in die Pleite getrieben, Sie Komiker.

eleasar
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So kann man jeden mundtot machen.

Einfach anklagen, verhandeln und egal, wie der Prozess endet: Der (unschuldige) Angeklagte ist danach rufgeschädigt und pleite.

Ich denke, die wollten ein Exempel statuieren, um zu zeigen: Wir können jeden zugrunde richten. Auf jeden Fall unwürdig für Österreich.