Eine rumänische Bettlerin soll in Vorarlberg 38.000 Euro an Verwaltungsstrafen bezahlen. Die Frau hat immer wieder mit Kind gebettelt, was in Vorarlberg verboten ist. Gemäß einem Bericht von ORF Vorarlberg hält ihr Rechtsanwalt Anton Schaefer die Strafen für rechtswidrig, für Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) ist es richtig, Grenzen zu ziehen.
Die Rumänin verdient mit Betteln nach eigenen Angaben 20 bis 30 Euro pro Tag. Sie habe fünf Kinder und müsse den Großteil des Geldes in die Heimat schicken, sagte sie gegenüber dem Rundfunk. Allein in einem Monat haben sich Verwaltungsstrafen in Höhe von fast 17.000 Euro angehäuft - sowohl für das Betteln mit ihrem Kleinkind als auch für den Verkauf von Zeitungen (22 Strafen). Die Ersatz-Haftstrafe für die 38.000 Euro würde sich auf drei Jahre belaufen.
Diskussion um Bettelverbote
Schaefer betonte, dass "solche Strafen mit 450 Euro pro Anlassfall rechtswidrig sind", das wisse jeder Beamte und jeder Politiker. Schließlich müssten Verwaltungsstrafen dem Einkommen entsprechen und der Schuld angemessen sein. Es gehe einzig und allein darum, die Notreisenden zu vertreiben. Der Rechtsanwalt geht davon aus, dass die Bettelverbote in den Vorarlberger Städten verfassungswidrig sind und bald aufgehoben werden. Die Landtagsabgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) unterstrich, dass "dieses Vorgehen die Existenz einer jungen Mutter zerstört und bedeutet einen hohen Verwaltungsaufwand bedeutet, geholfen ist damit niemand", forderte sie eine "Rückkehr zur Vernunft".
Schwärzler hingegen ging im ORF-Bericht von der Richtigkeit der Maßnahme aus. Wenn jemand keine Strafen bezahle und jeden Tag bewusst das Gesetz breche, sei es wichtig und richtig, klare Grenzen zu ziehen. "Organisierte Bettler und Menschen, die in unser Land kommen und sich an keine Gesetze halten, wollen wir eigentlich nicht in unserem Land", sagte der Landesrat.