ReferendumspläneDie EU sollte Orbáns Spiel nicht länger mitmachen

Der internationale Protest ist Teil des politischen Kalküls des ungarischen Premiers. Deshalb sollte die EU endlich kühl auf seine Provokationen reagieren.

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© AP
 

Viktor Orbán will sein Gesetz gegen Kinderpornografie einem Plebiszit unterwerfen. Das soll dem umstrittenen Vorhaben demokratische Legitimation verleihen. Da das Regelwerk aber auf perfide Weise Pädophilie und Homosexualität vermengt, läuft es auf eine Tyrannei der Mehrheit über eine Minderheit hinaus.

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iceman1
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EU muss funktionieren!

Sollte sich ein Land zu weit von der Rechtstaatlichkeit bzw den Werten Europas entfernen, sollten wir es einfach ziehen lassen! Ungarn ist ein Nettoempfänger und würde daher sehr leiden. Das sollten die Menschen wissen und sich halt überlegen welche Vorteile Sie haben, welches Leben sie leben wollen und gegenenfalls dieser Art von Politik Einhalt gebieten! Permanetes internes kämpfen mit unwilligen Teilnehmern schadet der EU und uns!

chh
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Die Frage ist nur...

... was genau meinen Sie mit "... sollten wir Ungarn einfach ziehen lassen." ?
Das Kernproblem ist ja, dass Orban gar nicht daran denkt, aus der EU 'auszuziehen'. Wär ja auch schön blöd, auf die Vorteile zu verzichten. Und ein Ausschluss ist de facto nicht möglich! Jeder Pimperlverein kann vereinsschädigende Mitglieder ausschließen, die EU hat auf sowas schlicht und einfach vergessen.
Ich weiß auch nicht was genau der Autor des Artikels meint, wenn er schreibt, "die EU sollte kühl und unter kluger Nutzung der ihr zur Verfügung stehenden Instrumente auf Orbáns Referendumspläne reagieren."
Ist ja nicht das erste mal, dass Orban verhaltensauffällig wird und da die EU offenbar in Wirklichkeit gar keine wirksamen und tatsächlich durchsetzbaren Möglichkeiten hat, wird er uns weiterhin genüsslich auf der Nase herumtanzen. Unerträglich eigentlich!

Patriot
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Orban manipuliert die Ungarn wie es ihm beliebt.

Er hat die Medien in der Hand, darum gelingt ihm das auch.
Kurz möchte es ihm gleichtun. 210 Mio. unseres Steuergeldes, um die Medien anzufüttern, sind erst ein "harmloser" Anfang.
Der nächste Schritt wird ein türkiser Hardliner als ORF-Generaldirektor sein. Wetten?

FRED4712
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wer rechts wählt,

bekommt halt rechts....und umgekehrt die USA hatten eine ziemlich extreme rechte Figur die letzten 4 Jahre.....wer das so möchte, wählt halt rechts

madermax
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@FRED4712

Sie kennen sich in Ungarn nicht aus… Wenn man sämtliche Staatsmedien besitzt, und seine Propaganda ungehindert verbreiten kann, die Opposition mundtot macht, dreht man sich das Land wie es einem gefällt.

Der größte ungarische Privatsender, RTL Klub ist EU Freundlich und liefert auch Fakten, ist aber leider PayTV und nicht für jeden empfangbar. Die jungen, gebildeten, auch englischsprechenden Ungarn informieren sich International und wissen über Orban und seine Genossen bestens Bescheid. Die wählen ihn auch nicht.

Aber die Mehrheit, die Alten, auch der ärmere Teil Ungarn, mehr oder weniger alles östlich von Budapest bis Debrecen zur Rumänischen Grenze kann sich keine Alternativmedien leisten und ist auf den Staatsfunk angewiesen.

Tatsache: Die 75-jährige Oma eines ungarischen Arbeitskollegen hat ihm vor 2 Wochen bei einem Besuch mit den Worten verabschiedet: „Pass auf dich auf, in den Nachrichten habens gesagt, so viele gefährliche Migranten sind in Budapest…“ Als er ihr gesagt hat, dass es seit 2 Jahren kein Migrantenproblem mehr in Ungarn gibt, und das Blödsinn im Fernsehen ist, kam wieder nur „Ja, aber in den Nachrichten, die sind so gefährlich“…