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AußensichtCorona darf nicht Ausrede dafür sein, dass der Aufschrei zur Unterdrückung von Frauen in der EU ausbleibt

Die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle meint, die Unterdrückung von Frauen und deren Rechten sei keine Besonderheit des Islam.

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© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die Höchstrichter haben entschieden: Ein Kopftuchverbot an Volksschulen verstößt gegen das Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität. Das bedeutet nicht, dass kein Kopftuchverbot möglich wäre. Es muss sich nur auf alle religiösen Kopfbedeckungen beziehen, etwa auch auf die jüdische Kippa oder den Patka der Sikhs. Das 2019 von Türkis-Blau eingeführte Verbot bezog sich allerdings nur auf den Hidschab, das islamische Kopftuch für Frauen. Vereinfacht könnte man dieses Gesetz als symbolische, im wörtlichen Sinn billige Integrationspolitik mit antiislamischem Beigeschmack und Zielpublikum Mehrheitsgesellschaft bezeichnen. Das einzige Risiko war, dass der Verfassungsgerichtshof die Diskriminierung einer Religionsgruppe nicht zulässt. Was er nun auch tat.

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