Kommentar.
ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne wollen sich per Gesetz von der lästigen Pflicht entbinden, zwischen Amt und Partei penibel zu unterscheiden.
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Die österreichischen Parteien ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne wollen per Gesetz lästige Pflichten umgehen und die Unterscheidung zwischen Amt und Partei aufheben.
Ein Gesetzesantrag wurde eingebracht, um das Verbot für Regierungsmitarbeiter, auf Partei-Accounts ihrer Minister in sozialen Medien zu wirken, aufzuheben.
Der Unabhängige Parteien-Transparenzsenat hatte zuvor Strafen verhängt, weil dieses Verbot umgangen wurde.
Statt die Strafen zu zahlen, ändern die Parteien die Spielregeln zu ihrem Vorteil, was rückwirkend gilt.
Österreichs Steuerzahler finanzieren ihre Parteien im internationalen Vergleich großzügig, und die Unterscheidung zwischen Partei- und Regierungsarbeit ist oft illusorisch.
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