Das Bundeskanzleramt hat eine ganz spezielle Art von Humor. Die Anfang Oktober als "zeitnah" verkündete Begutachtungsvorlage seines Medienpakets geschah ausgerechnet m Montag im Windschatten der Außer-Dienst-Stellung von zwei der einflussreichsten Chefredakteure des Landes. Zuvor hatte Ministerin Susanne Raab die Branche noch wochenlang an ihrem schwer verdaulichen Entwurf zur "Wiener Zeitung" (WZ) kauen lassen. Ein bitterer Vorgeschmack.

Was jetzt vorliegt, ist aber für Medien, Politik und Demokratie in Österreich langfristig viel wichtiger als der WZ-Appetizer und die Fehler zweier Chefredakteure: ein "Bundesgesetz über die Förderung des qualitätsvollen Journalismus in Medien des Print- und Online-Bereichs" und Novellen von Presseförderungs-, Medienkooperations- und -förderungs-Transparenz- sowie KommAustria-Gesetz. Der Inhalt ist noch komplizierter, als die Titel vermuten lassen. Aber erst aus ihrer Kombination wird der Schuh, den schon angesichts der WZ-Pläne keiner anziehen wollte.

Beginnen wir beim Letzten: Die Nachschärfung des Transparenzgesetzes soll klarer machen, welche Medien wie viel Geld für öffentliche Einschaltungen bekommen. Bisher galt das erst über 5000 Euro, künftig für alle Inserate. Das bedeutet nicht mehr, sondern weniger Arbeit. Denn noch ist es für so manches Amt aufwendiger, alles herauszufiltern, das nicht gemeldet werden muss.  Eine Obergrenze für die öffentlichen Ausgaben in diesem Bereich fehlt jedoch. Es bleibt also eine nicht deklarierte, deutlich höher dotierte Nebenschiene zur offiziellen Presseförderung.

Diese Staatshilfe wird nun auf Onlinemedien ausgeweitet, begünstigt aber bestehende Größen: Das Gesetz, in dem auch der Presserat als Kriterium fehlt, gilt digital erst ab 30 Millionen Zeichen redaktioneller Jahresleistung. Unterdessen wird die Journalismus-Aus- und -Fortbildung zwar viel höher gefördert als bisher, aber wesentlich weniger als das geplante WZ-Media-Hub für diesen Zweck – unter Letztkontrolle des Bundeskanzlers. Den dafür vorgesehenen sechs Millionen Euro steht nur ein Sechstel für die beiden größten bisherigen Anbieter gegenüber.

Es wimmelt von Ungereimtheiten und Fallgruben in den Entwürfen. Dazu zählt auch, dass die Begutachtung zur "Wiener Zeitung" am 30. November endet, aber eine Gesamtbetrachtung mit den später fälligen benötigt. Im Mediensektor muss es also schon bald weitere Rücktritte geben: von zahlreichen untauglichen Details in einem insgesamt begrüßenswerten Gesetzespaket.