Fast bis ans Fastenende Fastende!

Vom Fiskalrat kam gestern eine überraschende Entwarnung. Obwohl die Politik laufend neue Gießkannen-Förderungen unters Volk streut, wird die Schuldenquote heuer und 2023 sinken. Denn diese Quote wird ja praktischerweise in Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) gemessen, und das BIP wiederum wird von der Inflation aufgeblasen – wie das Fremdwort schon sagt. Allein heuer soll es 5,8 Prozent Geldentwertung und 7,5 Prozent BIP-Wachstum geben, wohlgemerkt nur nominell, also nur der Zahl nach, nicht dem Geldwert. Der pädagogisch gefährliche Scheinwohlstand des Staates hat noch einen weiteren Grund: Während die permanent kassierte Mehrwertsteuer schon jetzt ungeplantes Zusatzgeld in die Staatskasse spült, werden die Ausgabenlasten des Preisauftriebs (vor allem höhere Löhne und Pensionen für Beamte) erst später spürbar.

Auf dem Papier ist also alles bestens, aber in Wahrheit leben wir in einem Kartenhaus. Es ist skandalös, dass die Staatsausgaben heuer wieder gewaltig steigen, obwohl beträchtliche Corona-Förderungen wegfallen (hoffentlich – was im Herbst los ist, weiß ja noch keiner). Reserven für Notlagen gibt es nicht. Und langfristig ist die Lage extrem labil: Inflation sechs Prozent bei Leitzinsen null Prozent bedeutet eine politisch explosive Schieflage zulasten der Sparer. Dem Geld auf der Bank kann man beim Verbrennen zusehen. Vernünftige Anlageformen sind inexistent, aber auch Konsum/Investition ist nur bedingt möglich, weil ja Fachkräfte und Mikrochips fehlen und allenthalben die Lieferengpässe wuchern. Drehen Putin oder die EU am Gashahn, droht uns eine Mangelwirtschaft Marke DDR.

Aber in diesem Punkt ist Österreich machtlos. Nötig wäre, dass die Europäische Zentralbank sofort die Anleihekäufe stoppt, die Geldmenge verringert und die Zinsen hebt. Das würde zwar ihrem gesetzlichen Auftrag (Inflationskontrolle) entsprechen, sie tut es aber nicht – weil viele EU-Staaten ihre Zukunft längst verpfändet haben und sich höhere Kreditzinsen gar nicht leisten können. Wenigstens geht’s auch den privaten Schuldnern derzeit prächtig. Es sei ihnen vergönnt. Sich verschulden bringt mehr als sparen – ein Fanal verfehlter Wirtschaftspolitik.

Einen immateriell verschwenderischen Samstag wünscht