MorgenpostDer Finanzminister hofft, dass Wachstum und niedrige Zinsen die gigantischen Schulden verringern werden

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Carina Kerschbaumer
Carina Kerschbaumer © Kleine Zeitung
 

Endlich mehr Fairness für Hunderttausende Familien!

Politiker, insbesondere Finanzminister, lieben Superlative. Keine Frage, Medien ebenso. Womit die gewählten Superlative, wie die „größte Transformation des Steuersystems der Zweiten Republik“, die der Finanzminister in seiner gestrigen Budgetrede bemühte, nicht wirklich überraschen können. Ob die Superlative zutreffen? Bei der Höhe des CO2 Preises wohl nicht. Zumindest beginnt aber mit dieser Steuerreform wie auch mit dem bereits zuvor eingeführten Familienbonus für Hunderttausende Familien eine neue Zeitrechnung (Superlativ!). Wie oft haben wir auf das Steuersystem in Frankreich als großes Vorbild verwiesen, wo immer schon auf die Anzahl der zu versorgenden Familienmitglieder bei der Besteuerung Rücksicht genommen wurde. 
 
Mit der Erhöhung des Familienbonus auf künftig 2000 Euro pro Kind wird eine Botschaft klar vermittelt, die im aktuellen Politbeben völlig untergeht: dass Familien die Basis jedes Staates sind und es im Eigeninteresse aller liegen müsste, das Ja zum Kind, das Ja zur Familie zu fördern. Die Absurdität, sogar das Existenzminimum der Kinder großteils zu besteuern, gehört mit der Erhöhung des Familienbonus bzw. des steuerfreien Existenzminimums der Vergangenheit an. Die seit Langem geforderte steuerliche Fairness gegenüber jenen mit Unterhaltsverpflichtungen wurde erfüllt.
 
Ob jetzt Menschen mit Kindern gegenüber jenen ohne Kinder bevorzugt werden? Absolut nicht. Wer Kinder hat, aber keine Unterhaltsverpflichtungen mehr leisten muss, wird gleich behandelt wie Kinderlose und fällt somit ebenso steuerlich in die Kategorie der „Kinderlosen“.
 
Keine Frage, die Gruppe der „Kinderlosen“ wird mit Sicherheit wenig mit den Superlativen des Finanzministers anfangen können. Sie werden zwar durch die Senkung der Steuerstufen 2 und 3 entlastet, aber durch die kalte Progression wiederum stärker belastet als entlastet. Nach einer Berechnung der Agenda Austria wird trotz Senkung der Steuerstufen ein Erwerbstätiger mit einem Bruttoeinkommen von 3.500 Euro zwischen 2016 und 2024 durch die kalte Progression um mehr als 1000 Euro netto zusätzlich belastet.
 
Die große Frage, wie die gigantische Staatsverschuldung von aktuell 86 Prozent des BIP reduziert werden kann und die steigenden Kosten durch die demografische Entwicklung bei Pflege und Pensionen bewältigt werden können, hat der Finanzminister allerdings mit einer Beruhigungspille ad acta gelegt. Da gehe es nicht, ließ er wissen, um ein Sparpaket, sondern nur um „Schwerpunktsetzungen“.

Also alles paletti? Können wir uns alle zurücklehnen? Keine Anstrengung aller nötig? Schaut so aus, als ob der Finanzminister auf eine einfache Faustregel setzt, die alles lösen soll: dass das Zinsniveau weiter unter der Wachstumsrate bleibt und auf diese Weise der Schuldenberg von selbst abgebaut wird. Details des 3400 Seiten umfassenden Budgets 2022 wie auch eine Analyse unseres Innenpolitik-Chefs Georg Renner finden Sie in unserer heutigen Ausgabe.
 
Einen schönen Tag trotz nicht oder kaum mehr vorhandener Zinsen auf Sparbücher wünscht Ihnen
Ihre

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